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Vorlage - 2019/0449  

Betreff: Antrag: Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:DIE LINKE.Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss
02.07.2019 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Jugendlichen mit Vollendung des 16. Lebensjahres persönlich in Schriftform über ihre Widerspruchsrechte gegen die Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu informieren. Die Benachrichtigung erfolgt dabei zu einem jährlichen Stichtag.

     

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Sachverhalt:
 

Die Verwaltung ist in vielen Fällen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben. So darf das Einwohnermeldeamt der Bundeswehr, Religionsgesellschaften, Parteien und Wählergruppen, Mandatsträgern, Medien und Adressbuchverlagen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen, wenn die Betroffenen nicht widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird zwar im Internet verwiesen, ist jedoch trotzdem weitgehend unbekannt. Zumindest Jugendlichen, bei denen eine mögliche Datenweitergabe zum ersten Mal bevorsteht, sollten in gesonderter Form einmalig über ihre Rechte informiert werden.

 

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Anlage:
 

Original des Antrages     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 190702_HAU_Adressweitergabe_Antrag (207 KB)