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Vorlage - 2019/0464  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule ab 01.09.2019 - Neufestsetzung der Entgelte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Bandholz
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Lehmensiek, Frank
Beratungsfolge:
Kultur- und Bildungsausschuss Vorberatung
25.06.2019 
des Kultur- und Bildungsausschusses beschlossen   
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
27.06.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    2502

Bez.: Volkshochschule

Nr.:    44

Bez.:  Privatrechtliche      Leistungsentgelte

2019             15.000,00

Folgejahre   30.000,00

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                         

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt, die neue Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Herne am 01.09.2019 in Kraft zu setzten.

                                        

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Sachverhalt:
 

Gem. § 41 Abs. 1 i der Gemeindeordnung NRW hat der Rat der Stadt allgemein geltende öffentliche Aufgaben und privatrechtliche Entgelte festzusetzen.

Die angestrebte neue Entgeltordnung der Volkshochschule soll die jetzt gültige aus dem Jahr 2015 ersetzen.

 

Ziel ist es, im Kontext allgemeiner Teuerungsraten durch Mehreinnahmen bei den Entgelten der Volkshochschule den Kostendeckungsgrad der Einrichtung zu verbessern. Mit der neuen Entgeltordnung sollen Mehreinnahmen von jährlich ca. 30.000,00 € erzielt werden (im Jahr 2019 ca. 15.000,00 €).

 

Gleichzeitig trägt die Erhöhung der Teilnehmendenentgelte zum Herbstsemester 2019 zur Kostendeckung der Honorarerhöhung für Dozierende, die im 2. Semester 2018 erfolgte, bei.

 

 

 

 

Anhebung der Entgelte

 

Die wesentlichen Änderungen der neuen Entgeltordnung betreffen die Erhöhung der Regelentgeltspanne um 0,20 € pro Unterrichtsstunde (UStd.) und die Anhebung des Entgeltes bei Einzelveranstaltungen (i.d.R. Vorträge) von 5,00 auf 6,00 €.

 

Mit der Erhöhung des Kursentgeltes von rd. 10% bzw. 6,00 € pro Kurs und 6,00 € bei Einzelveranstaltungen liegt die VHS Herne auf einem ähnlichen Entgeltniveau wie die Volkshochschulen der Nachbarstädte.

Der interkommunale Vergleich der Entgelte ist als Anlage beigefügt. 

 

 

Die wesentlichen Änderungen der neuen Entgeltordnung

 

Regelentgeltspanne:     alt: 2,00 - 3,80 €   neu: 2,20 - 4,00 €

Einzelveranstaltungen:    alt: 5,00 €             neu: 6,00 €

 

Entgeltermäßigung und Entgelterlass (§2 Abs. 1 und 2)

 

(§2 Abs. 1a)

Für Studierende wird es weiterhin die um ein Drittel reduzierte Ermäßigung des Entgeltes geben, begrenzt aber bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.

 

(§2 Abs. 2)

Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass niemand aus finanziellen Gründen von Veranstaltungen der Weiterbildung ausgeschlossen ist. Insofern hat auch künftig Bestand, dass von Entgelt befreite Teilnehmende anstelle der Kursgebühr eine moderate Kostenpauschale von 5,00 € pro Kurs (vormals 4,00 €) zahlen.

 

Stornierung und Entgelterstattung (§4 Abs. 3)

 

Möchten sich Teilnehmende von einem Kurs abmelden, ist die Abmeldung mit einer Verwaltungsgebühr von künftig 5,00 € (bisher 4,00 €) verbunden. Abmeldungen sind grundsätzlich nur in schriftlicher Form wirksam. Aus Gründen einer verlässlichen Kursplanung werden künftig die Fristen einer möglichen Abmeldung wie folgt konkretisiert:

Generell hat eine anzuerkennende Abmeldung - und eine damit verbundene Entgelterstattung - vor Beginn eines Kurses zu erfolgen. Für Wochenendseminare und Einzelveranstaltungen beträgt die Frist eine Woche und bei Bildungsurlaubs-veranstaltungen (es sei denn der Arbeitgeber erlaubt keine Freistellung) vier Wochen vor Kursbeginn. 

 

 

Änderung des Entgelttarifs im Überblick

 

Ziffer 1: Erhöhung der Regelentgeltspanne

  von 2,00 - 3,80 € auf 2,20 - 4,00 € (UStd.)

 

Ziffer 2.1: Erhöhung des Entgelttarifes bei Kursen der Bereiche Politik, Gesellschaft

 und Recht                              von 1,20 - 2,20 €  auf 1,40 - 2,40 € (UStd.)

 

Ziffer 2.2: Erhöhung des Entgelttarifes bei Kursen des Bereichs Deutsch als

 Fremdsprache                              von 1,20 - 2,20 €  auf 1,40 - 2,40 € (UStd.)

 

Diese Änderung findet nur bei den Deutschkursen Anwendung, die nicht

vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert werden.

 

Ziffer 2.3: Erhöhung des Entgelttarifes bei besonderen Veranstaltungen

 (insbesondere Einführungs- oder „Schnupper“-Kurse)

  von 0,00 - 22,00 €   auf  0,00 - 24,00

 

Ziffer 2.4: Erhöhung des Entgelttarifes bei Exkursionen

  von 0,00 - 22,00 €   auf  0,00 - 24,00

 

Ziffer 2.5: Erhöhung des Entgeltes für Einzelveranstaltungen

                                                                  von 5,00 € auf 6,00 €

 

 Für Einzelveranstaltungen (i.d.R. Vorträge) der politischen Bildung und

der Gesundheitsbildung wird wie bisher kein Entgelt erhoben. 

 

Ziffer 2.6: Die VHS kann Kurse mit geringer Teilnehmendenzahl bei kostendeckendem  

  Entgelt zulassen. Dadurch wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Kurs

 auf Wunsch der Teilnehmenden auch bei geringerer Kursgröße durchzuführen.

 Um den Grundsatz fortzuführen, dass niemand aus finanziellen Gründen von Veranstaltungen der Weiterbildung ausgeschlossen wird, soll auch bei der Kleingruppenregelung durch Wegfall des Zusatzes "(§ 2 der Entgeltordnung findet keine Anwendung.)" die Möglichkeit bestehen, die Ermäßigungen zu gewähren, die unter § 2 Entgeltermäßigung und Entgelterlass der Entgeltordnung aufgeführt sind.

 

Ziffer 3.4: Für besondere VHS-Veranstaltungen, die aus Gründen der fehlenden

 Infrastruktur in den eigenen Häusern nur in angemieteten fremden

 Räumlichkeiten angeboten werden können (Lehrschwimmbecken,

 Schwimmbäder, Sportstätten), werden die entstehenden zusätzlichen

  Kosten auf die Teilnehmenden umgelegt.

 

Ziffer 4.1: Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für Teilnahmebescheini-

   gungen und Abschriften von Zeugnissen erhöht sich

                                                                      von 4,00 € auf 5,00 €

 

Diese Entgeltordnung wird ab dem 01.09.2019 wirksam und ersetzt die Entgeltordnung

vom 01.08.2015.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Thierhoff

(Stadträtin)            

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Anlagen:
 

Anlage 1: Gegenüberstellung alte und neue Entgeltordnung (Synopse)

Anlage 2: Entgeltvergleich mit den VHS der Nachbarstädte

Anlage 3: Entgeltordnung Neufassung für den Rat der Stadt            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Gegenüberstellung alte und neue Entgeltordnung (Synopse) (34 KB) PDF-Dokument (69 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Entgeltvergleich mit den VHS der Nachbarstädte (44 KB) PDF-Dokument (58 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Entgeltordnung Neufassung für den Rat der Stadt (28 KB) PDF-Dokument (66 KB)