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Vorlage - 2005/0128  

Betreff: Sozialhilfezahlungen an Mehrfachstraftäter
- Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 01.02.2005 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Schubeus, ArndAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
15.02.2005 
des Rates der Stadt (offen)   

Sachverhalt

Vom Verwaltungsgericht Frankfurt/M

Vom Verwaltungsgericht Frankfurt/M. ist gerichtlich bestätigt worden, dass Mehrfachstraftäter keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Pipa im Mainz-Kinzig-Kreis wird mit der Stellungnahme "Wer der Gesellschaft bewusst Schaden zufügt, darf nicht erwarten, dass ihn diese Gesellschaft dafür auch noch finanziell unterstützt!" zitiert.

 

In diesem Zusammenhang möchten Die Republikaner um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

 

1.       Ist der Verwaltung das Urteil bekannt?

2.       Will die Verwaltung dem Beispiel des Main-Kinzig-Kreises folgenden und die Leistungen an Mehrfachstraftäter kürzen bzw. einstellen?

3.       Wie viele Mehrfachstraftäter erhalten in Herne Sozialleistungen?

          Wie hoch ist die Summer der Zahlungen p.a.?

4.       Besteht die Möglichkeit, ausländische Mehrfachstraftäter abzuschieben, um die Sozialhilfe einzusparen?