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Vorlage - 2019/0500  

Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Marco Diesing
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Schlunke, Paul
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
02.07.2019 
des Haupt- und Personalausschusses (offen)   
Rat der Stadt Entscheidung
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1205

Bez.: Feuerwehr und Zivilschutz

 

Nr.: 1206

Bez.: Rettungsdienst

Nr.: 14

Bez.: Abschreibungen

 

Nr.: 14

Bez.: Abschreibungen

-144.500 €  für 5 Jahre

 

 

-144.500 €  für 5 Jahre

 

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.120507

Bez.: Leitstelle

         (Anteil Feuerwehr)

 

 

Nr.: 7.120603

Bez.: Leitstelle

         (Anteil Rettungsdienst)

Nr.:9

Bez.: Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

 

 

Nr.: 9

Bez.: Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

-722.500 €

 

 

 

 

-722.500 €

 

                                   

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gem. § 23 Abs. 1, 2. Alternative des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der jeweils gültigen Fassung den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 3 Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ( BHKG) NRW zwischen der Stadt Herne und der Stadt Bochum, vertreten durch den jeweiligen Oberbürgermeister.

 

                                   

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Sachverhalt:


Die Räte der Städte Herne und Bochum haben am 10.07.2018 bzw. am 12.07.2018 die Neukonzeption des Einsatzleitsystems und die Herstellung einer Redundanzlösung beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll eine sichere Betriebsführung ermöglichen und damit die gesetzliche Forderung des § 28 Absatz 1 BHKG nach einer Ausfallsicherung erfüllen. Sowohl die Stadt Bochum als auch die Stadt Herne benötigen daher die Neubeschaffung, Installation und den Betrieb einer einheitlichen Einsatzleitstellentechnik.

Nach der Beschlussfassung durch die Räte wurde ein Ingenieurbüro mit der Fachplanung beauftragt und eine interkommunale Arbeitsgruppe eingesetzt. Gemeinsam wurde das Leistungsverzeichnis erarbeitet und durch den Fachplaner im Entwurf zur abschließenden Prüfung durch die Arbeitsgruppe vorgelegt.

Außerdem erfolgte eine Abstimmung zwischen den Rechnungsprüfungsämtern bzgl. der Vorgehensweise bei der Vergabe und zwischen den Rechtsämtern bzgl. des Inhalts einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

 

 

Maßnahme:

 

Zur Umsetzung dieser gemeinsamen Maßnahmen ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit erforderlich. Der Vertrag ist als Anlage beigefügt. Die erforderliche Zustimmung durch die Bezirksregierung Arnsberg als gemeinsame Aufsichtsbehörde steht noch aus.

 

Die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung sind:

 

  1. Vereinbarungsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Es soll eine einheitliche und typengleiche Leitstellentechnik in beiden Städten sichergestellt werden, was eine gemeinsame, extern betreute Ausschreibung erfordert. Die Kostenschätzung für die externe Betreuung beläuft sich auf 50.000,- €. Die Aufteilung dieser Kosten erfolgt im Verhältnis 50:50, da der Aufwand für beide Vertragspartner identisch ist.

Nach Inbetriebnahme der Leitstellentechnik sollen Betriebsabläufe synchronisiert werden, um die gewünschten Effekte bestmöglich zu erzielen.

 

  1. Aufgabenträger

Die Stadt Herne und die Stadt Bochum bleiben jeweils Aufgabenträger.

 

  1. Eigentumsverhältnisse

Beide Partner bleiben Eigentümer der jeweiligen Leitstelle, inklusive aller erforderlichen Ressourcen.

 

  1. Kosten- und Entschädigungsregelung

Die Kostenaufteilung erfolgt, soweit die Kosten einem Vertragspartner eindeutig zurechenbar sind, in voller Höhe zu Lasten des jeweiligen Vertragspartners. Kosten, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, werden nach einem Kostenschlüssel im Verhältnis 40:60 (Herne/Bochum) aufgeteilt. Der Quotenschlüssel wurde zwischen den Vertragspartnern auf Grundlage aller in Betracht kommenden Kriterien (Einsatzzahlen, Einwohnerzahlen, Verhältnismäßigkeit des Aufwandes) vereinbart.

 

  1. Inkrafttreten und Beendigung

Der Vertrag tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Veröffentlichungsblatt der Bezirksregierung Arnsberg in Kraft. Er hat eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren. Sofern 12 Monate vor Ablauf der Frist keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vereinbarung jeweils um zwei Jahre.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Erneuerung der Leitstellentechnik wurden im Haushalt insgesamt investiv 1,42 Mio. € bereitgestellt. Soweit wie möglich erfolgt eine individuelle Kostenaufteilung auf die Kooperationspartner. Für Herne ist mit individuell zurechenbaren Kosten in Höhe von ca. 1,02 Mio. € zu rechnen, in Bochum plant man mit Kosten in Höhe von ca. 3,14 Mio. €.

 

Die Kosten, die nicht einem Partner allein zugerechnet werden können, werden nach dem festgelegten Kostenschlüssel von 40:60 aufgeteilt. Das Volumen dieser Kosten beträgt ca. 1 Mio. €, von denen Herne 400.000,- € und Bochum 600.000,- € zu tragen hat.

 

Nach Kostenschätzung durch den zuständigen Fachplaner entstehen für die externe Betreuung der Vergabe für jeden Kooperationspartner Kosten i. H. v. 25.000,-€ brutto.

Die Mittel stehen innerhalb des Gesamtbudgets Einsatzleitsystem im FB 33 zur Verfügung, insgesamt also 1.445.000,- €.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Dr. Burbulla

 

 

 

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Anlagen:
 

Vereinbarung                                   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich ELSoeff_Vereinb (158 KB)