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Vorlage - 2019/0522  

Betreff: GELSENWASSER AG
hier: Fortführung der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
27.06.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt stimmt der weiteren Beteiligung der Gelsenwasser AG an der unbefriste-ten Fortführung der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH (WiN EL) und dem geänderten Gesellschaftsvertrag gemäß Anlage zu.

 

     

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Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

 

Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt. Die mehrheitliche Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und die DSW21 zu 100 % (über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG) Eigentümer der Wasser und Gas Westfalen GmbH sind, die wiederum Anteile an der Gelsenwasser AG hält. Die 19.563 Stück Gelsenwasser-Aktien sind mit der Verschmelzung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH in die Stadtwerke Herne AG eingelegt worden, so dass auch die Stadt Herne mittelbar an der Gelsenwasser AG beteiligt ist. Insgesamt haben die Kommunen mehr als 25 % der Anteile an der Gelsenwasser AG, so dass gemäß § 108 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsbeschlüsse aller an Gelsenwasser beteiligten Kommunen einzuholen sind und die Angelegenheit der Kommunalaufsicht nach § 115 Abs. 2 GO NRW anzuzeigen ist.

 

Die WiN EL mit Sitz in Herten ist eine zentrale Einrichtung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des nördlichen Ruhrgebiets. Neben den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und dem Kreis Recklinghausen ist die Gelsenwasser AG an der Gesellschaft beteiligt. 

 

Im März 2015 ist der Umbau 21-Prozess bei der WIN EL operativ gestartet. Die Kernaufga-ben der WiN EL sind dabei Netzwerke und Projektentwicklung und –umsetzung in den drei
Bereichen:
 

  • Wirtschaft und Strukturentwicklung
  • Menschen und Perspektiven
  • Vernetzte Stadtentwicklung und Stadterneuerung

 

Zusätzlich zu den regulären, seit 1990 unveränderten, Beiträgen der Kommunen wurden und werden seitens der Emscher-Lippe-Region bereits in den Jahren 2016 bis 2018 erhebliche Mittel zur Sicherung der Finanzierung der WiN EL zur Verfügung gestellt. Daneben wurde die Arbeit der WiN EL im Umbau 21 in den Jahren 2015 bis 2018 zusätzlich mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro für Strategieentwicklung und -umsetzung
finanziell vom Land NRW unterstützt.

 

Die thematischen Schwerpunkte wurden im Konsens erarbeitet und vorangebracht:

 

  • Digitalisierung
  • Umweltwirtschaft
  • Bildung
  • Chemie
     

Im Umbau 21 wurden in engem Zusammenwirken aller Beteiligten von 2015 bis zum heutigen Datum über 80 Millionen Euro für abgeschlossene, laufende und kommende Umbau 21-Projekte in der Region regional initiiert, eingeworben, begleitet und bearbeitet. Daneben werden auch weitere wichtige Themenfelder angestoßen und umgesetzt, u. a. Flächenentwicklung, Lebensmittelcluster, Regionalmarketing. Auch die Regionalagentur verhilft als regionales Netzwerk des Arbeitsministeriums vielen Projekten zur Förderung und leistet mit direkter und unmittelbarer Beratung von Unternehmen und Mitarbeitern einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Region. Für die Stadt Gelsenkirchen maßgeblich relevant ist die Koordinierung von Projekten im Rahmen der Landesförderung „Digitale Modellregion“, die enge Abstimmungsprozesse in der Region erforderlich macht. Die Stadt Gelsenkirchen fungiert hier als „Lead“-Partner in der Region. Die Verzahnung dieses Ansatzes mit den Aktivitäten der WiN EL trägt zur Nachhaltigkeit dieser regionalen Entwicklungsstrategie bei.


Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadt Gelsenkirchen der Förderung als
„Digitale Modellregion“ vorlaufend bereits Leuchtturmprojekte der Digitalisierung im Rahmen der Projektförderung „Umbau 21 - Smart Region“ initiiert hat. Hierzu zählen das von der Gemeinsamen Kommunalen Datenzentrale Recklinghausen mit der gkd-el
Gelsenkirchen initiierte Projekt „Serviceportal Wirtschaft Emscher-Lippe
(E-Business 4 Government) und die Unterstützung des Projektes CoWin zur Entwicklung und Erprobung eines Virtual-Reality-gestützten CoWorking-Modells mit Partnern aus der Region. Darüber hinaus erleichtert die Übernahme von Abstimmungsprozessen durch die WiN EL die Profilschärfung des Energie- und Chemieclusters in der
Emscher-Lippe-Region. Diese regionale Kooperation trägt zur nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region bei. Die Projektarbeit der Win Emscher-Lippe GmbH hat die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen in der Region positiv gestärkt. Diese Innovationsförderung, auch mit Blick auf Fachkräftebindung in der Region ist zukünftig weiter zu aktivieren.

Zur Verstetigung der ChemSite Initiative hat die WiN EL ein Konzept erarbeitet, das vom gesamten ChemSite Beirat mitgetragen und in den Jahren 2018 und 2019
umgesetzt wird.

Die Erfolge der WiN EL als Klammer der Region neben der Durchführung eigener Projekte sollen verstetigt werden. Ziel ist, auch weiterhin, die von der Region in
„Umbau 21“ investierten Mittel für die Region zu vervielfachen. Insofern hat die
WiN EL im Umbau 21 auch die Funktion übernommen, Projekte zu entwickeln auch wenn sie diese nicht selbst durchführt, z. B. den Breitbandausbau und das Serviceportal Wirtschaft.

 

Um die regionale Bedeutung der Projekte auch weiterhin zu gewährleisten, werden Projektanträge und Maßnahmen nur verfolgt, wenn zuvor der regionale Konsens im Präsidium hergestellt wurde.

 

Um die Voraussetzungen für eine neue WiN EL zu schaffen, muss zunächst beschlossen werden, dass die WiN EL verlängert wird, da im Jahr 2013 nur eine Verlängerung um 5 Jahre (auslaufend August 2020) beschlossen wurde. Dabei ist zu empfehlen, die dauerhafte Verlängerung zu beschließen, um nicht alle 5 Jahre den organisatorischen und administrativen Aufwand der erneuten Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung und in allen Mitgliedkommunen leisten zu müssen. Bei einer Entfristung der Gesellschaft sind die berechtigten Interessen der Gesellschafter durch eine klare Regelung zur Auflösung der Gesellschaft zu wahren. Diese Regelung muss allerdings die professionelle und rechtssichere Abwicklung laufender Projekte mit staatlicher Förderung gewährleisten.

 

Der von den kommunalen Gesellschaftern zu finanzierende Jahresfehlbetrag wird anteilig nach den Einwohnerzahlen im Gebiet der Städte Gelsenkirchen und Bottrop und des Kreises Recklinghausen durch die jeweiligen Gebietskörperschaften aufgebracht.

 

Der Entwurf des Gesellschaftsvertrags ist dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Die Beteiligung erfordert gemäß § 115 Abs. 2 GO NRW eine Anzeige bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde. Im Hinblick auf die GELSENWASSER AG sieht die Bezirksregierung Münster ein Anzeigeverfahren aller beteiligten Kommunen als erforderlich an.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

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Anlagen:
 

Entwurf Gesellschaftsvertrag

     

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Vorlage 2019-0522 WiN EL Gesellschaftsvertrag_Überarbeitung (360 KB)