Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0528  

Betreff: Stadtwerke Herne AG (StwH):,
Bestellung von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt für den Aufsichtsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
27.06.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt, als Vertreter/innen der Stadt in den Aufsichtsrat der Gesellschaft

 

  1. Herrn Stadtverordneten Udo Sobieski

  2. Herrn Stadtverordneten Volker Bleck

  3. Herrn Stadtverordneten Roberto Gentilini

  4. Herrn Stadtverordneten Kai Gera

  5. Herrn Bürgermeister Erich Leichner

  6. Frau Stadtverordnete Bettina Szelag

  7. Herrn Stadtverordneten Jürgen Hausmann

  8. Herrn Stadtverordneten Pascal Krüger

  9. Herrn Stadtverordneten Thomas Bloch

10. Herrn Günter Nierstenhöfer

11. Herrn Daniel Kleibömer

 

zu bestellen.

 

 

 

Die Bestellung gilt für die verbleibende Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet eines der Mitglieder aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der StwH.         

     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Vorbemerkung:

 

Die Wahlzeit des aktuellen Rates ist auf 6 Jahre festgesetzt worden.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der StwH können gemäß § 102 Aktiengesetz gesetzeskonform aber nur für fünf Jahre bestellt werden. Diese Regelung ist eine Höchstdauerregelung, von der nicht abgewichen werden darf. Eine Wiederbestellung ist somit nach fünf Jahren erforderlich, wobei eine kürzere Wahlzeit - somit auch nur für ein Jahr - zulässig.

 

Entsprechend ist in der Satzung der StwH ist geregelt: Die Amtszeit der von den Gesellschaftern gewählten Mitglieder des Aufsichtsrates endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Herne; der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrats weiter.

Die Amtszeit endet spätestens mit Ablauf der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

 

Der Aufsichtsrat der StwH besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern (12 Vertreter/innen der Aktionäre, 6 Arbeitnehmervertreter/innen).

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Herne wird gem. § 10 Abs. 2 der Satzung von der Alleinaktionärin als Vertreter der Aktionärin in den Aufsichtsrat entsandt. Die übrigen 11 Vertreter/innen bestellt gem. § 17 Ziffer 3 der Satzung die Hauptversammlung.

 

Die übrigen Mitglieder sind:

 

  1. Stadtverordneter Udo Sobieski

  2. Stadtverordneter Volker Bleck

  3. Stadtverordneter Roberto Gentilini

  4. Stadtverordneter Kai Gera

  5. Bürgermeister Erich Leichner

  6. Stadtverordnete Bettina Szelag

  7. Stadtverordneter Jürgen Hausmann

  8. Stadtverordneter Pascal Krüger

  9.      Stadtverordneter Thomas Bloch

10.      Herr Günter Nierstenhöfer

11. Herr Daniel Kleibömer

 

 

Nachrichtlich:

 

Als Vertreter/innen der Arbeitnehmer/innen sind durch die Arbeitnehmer/innen der StwH wieder gewählt:

 

1. Herr Karl-Heinz Happek

2. Herr Matthias Bluhm

3. Herr Jürgen Albrecht

4. Herr Olaf Semelka

5. Herr Joachim Frank

6. Frau Gürcan Ak
 


Der Aufsichtsrat der Stadtwerke soll bereits in seiner Sitzung am 25.06.2019 einen entsprechenden Beschluss als Empfehlung für die Hauptversammlung am 11.07.2019 fassen.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Keine