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Vorlage - 2019/0571  

Betreff: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR):
Aufsichtsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
09.07.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     

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Beschlussvorschlag:
 

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

In den mitbestimmten Aufsichtsrat der EWMR, der insgesamt aus 20 Mitgliedern besteht, werden von Seiten der Stadt Herne – ohne Arbeitnehmer/innen nach dem Mitbestimmungsgesetz – folgende Mitglieder entsandt:

 

  1.                                         Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda*
  2.                                         Herrn Stadtverordneten Udo Sobieski
  3.                                         Herrn Markus Schlüter

 

*Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß
§ 113 Abs. 2 GO NRW

 

Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der verbleibenden Wahlperiode der Räte der Städte Bochum, Herne und Witten, spätestens jedoch mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach der Wahl des Aufsichtsrates beginnt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Entsendung geführt hat, aus, so endet seine Entsendung als Vertreter der Stadt.

  

  

 

     

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Sachverhalt:
 

Vorbemerkung

Die Wahlzeit des aktuellen Rates ist auf 6 Jahre festgesetzt worden. Die Wahlzeit der Vertreter/innen der Gesellschafter im Aufsichtsrat weicht davon ab. Gemäß § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats mit dem Ablauf der Wahlperiode der Räte der Städte Bochum, Herne und Witten, spätestens jedoch mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr beschließt, das nach der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder beginnt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

Die EWMR hat mehr als 500 Arbeitnehmer/innen und somit einen Aufsichtsrat nach DrittelbG zu bilden. In diesen Fällen ist zwingend die Regelung des § 102 Aktiengesetz anzuwenden, wonach Mitglieder des Aufsichtsrates gesetzeskonform nur für fünf Jahre bestellt werden dürfen. Diese Regelung ist eine Höchstdauerregelung, von der nicht abgewichen werden darf. Eine Wiederbestellung ist somit nach fünf Jahren erforderlich, wobei eine kürzere Wahlzeit - somit auch nur für ein Jahr – zulässig ist.

 

 

Nach § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages setzt sich der Aufsichtsrat aus 20 Mitgliedern zusammen.

 

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Aufsichtsrates enthält § 11 Abs. 2 folgende Regelung:

„Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden, soweit sie nicht als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zu wählen sind, durch die Gesellschafter entsprechend dem Verhältnis 5 (Stadt Bochum): 3 (Stadt Herne): 2 (Stadt Witten) entsandt.“

 

Der Rat der Stadt hat mit seinen Beschlüssen vom 17.11.2015 (Vorlage 2015/0742) und 30.05.2017 (Vorlage 2017/0334) bisher folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat entsandt:

 

1. Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda *

2. Herr Stadtverordneter Udo Sobieski

3. Herr Markus Schlüter

 

*Oberbürgermeister gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee 

Stadtdirektor

 

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Anlagen:
 

Keine