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Vorlage - 2019/0579  

Betreff: Anfrage: Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Buszewski, Veronika
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Marek, Sabine
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
09.07.2019 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Stadt Herne erhebt gemäß § 8 Kommunalabgabengesetz NRW Beiträge für Herstellung, Erweiterung und Verbesserung einschließlich Erneuerung von Straßen u. ä. . Wie hoch die anteiligen Kosten sind, die Hauseigentümerinnen und Eigentümer entrichten müssen, ist festgelegt in der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen. Die Kosten schwanken dabei von 20% der Gesamtkosten auf Hauptverkehrsstraßen für Fahrbahn und Radweg auf bis zu 70% für Parkstreifen und Gehweg auf Anliegerstraßen.

 

Diese anteiligen Beträge weichen teilweise erheblich von Regelungen anderer Kommunen ab.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.  

Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Stadt Herne für Straßenbaumaßnahmen entsprechend § 8 KAG in den Jahren 2016, 2017 und 2018?

 

2.  

Wie hoch war der Anteil an Förder- und anderen Drittmitteln an den Gesamtkosten?

 

3.  

Wie hoch war der Anteil an Beiträge gemäß § 8 KAG in Verbindung mit der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen an den Gesamtkosten?

 

4.  

Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt bei der Berechnung und Einziehung der Beiträge?

 

5.  

Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, Härtefälle zu berücksichtigen?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Original der Anfrage  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 190709_RAT_BeiträgeStaßenbaumaßnahmen (249 KB)