Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0590  

Betreff: Zukünftiges Betreiben der Öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen nach Ablauf des Förderzeitraumes bzw. Auslaufen der Zweckbindungsfrist mit Ablauf des Jahres 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frank Rettig
Federführend:FB 45 - Sport Bearbeiter/-in: Rettig, Frank
Beratungsfolge:
Sportausschuss
04.09.2019 
des Sportausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel
05.09.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
08.10.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
05.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   42.02

Bez.: Sportförderung

Nr.:   15

Bez.: Transferaufwendungen

(-) 185.000,00 Euro

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass

 

  1. Die Betriebsführung der Öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen

      durch den Trägerverein erfolgen soll.

  1. Der Trägerverein erhält hierfür einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 185.000,00 €.

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Historie

Die Stadt Herne erhielt 1990 von der Bezirksregierung Arnsberg einen Förderbescheid im Rahmen der Projektförderung an Gemeinden (Förderrichtlinien Stadterneuerung) für den Umbau des "Volkshauses Röhlinghausen" (im Jahr 1994) zu einer Öffentlichen Begegnungsstätte. Die Zweckbindungsfrist beträgt 25 Jahre nach Abschluss der Umbaumaßnahme.

Durch entsprechende Vereinbarungen  hinsichtlich einer finanziellen Förderung der Arbeit der Öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen" sowie einem Pacht- und Betriebsführungsvertrag wurden die finanziellen und praktischen Grundlagen für die Arbeit des Trägervereins und des Volkshauses Röhlinghausen als Öffentliche Begegnungsstätte geschaffen.

In der Vergangenheit wurde bereits häufiger die Einnahmen- und Ausgabenseite kritisch betrachtet. Auf viele Ausgabepositionen des Volkshauses lässt sich aber nur bedingt Einfluss nehmen. Ein möglicher Einfluss (auf Ausgaben bzw. Einnahmen) würde ca. 10 bis 20 % vom Gesamtvolumen betragen. Der Gesamthaushalt des Volkshauses Röhlinghausen umfasst ein Volumen von ca. 300.000,00 € pro Jahr. Im Jahr 2013 erfolgte über den Sportausschuss eine Anpassung des städtischen Zuschusses für die Folgejahre, um den allgemeinen Preissteigerungen Rechnung zu tragen und jährliche Nachverhandlungen zu vermeiden.

Ab dem Jahr 2014 erhöhte sich der Zuschuss von 154.850,00 € auf 185.000,00 €.

 

Bisherige Situation

Die mit dem Jahr 2014 angepasste Zuschusshöhe  hat sich bis dato bewährt.

Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung im Juni 2013 die Einrichtung eines Arbeitskreises "Volkshaus Röhlinghausen" beschlossen. Die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises erfolgte im September 2013. Auftrag des Arbeitskreises war es in einer ersten Phase Reduzierungs- bzw. Verbesserungsmöglichkeiten auf Basis einer Betrachtung der Einnahme- und Ausgabepositionen zu erarbeiten. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass diese Einzelmaßnahmen im Bereich der Einnahmen und Ausgaben keine grundlegenden Veränderungen der finanziellen Situation des Volkshauses bewirken.

In einem weiteren Schritt sollte daher der Arbeitskreis  Entwicklungstendenzen für ein zukünftiges Betreiben der Öffentlichen Begegnungsstätte "Volkshaus Röhlinghausen" nach Auslaufen der Zweckbindungsfrist zum Ende des Jahres 2019 aufzeigen.

 

Zukünftiges Betreiben

Im Rahmen der Diskussion und Prüfung der Verwaltung hat sich herausgestellt, dass die jetzige Form der Bewirtschaftung die kostengünstigste Variante für die Stadt Herne ist.

Die bisherige Betriebsführung der Öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen soll durch den Trägerverein fortgeführt werden.

Weitere Sparbemühungen bzw. Einnahmesteigerungen sollen auch zukünftig verfolgt werden.

Eine abschließende verwaltungsinterne steuerliche Klärung des gegenwärtigen Zuschusses an den Trägerverein legte offen, dass der gegenwärtige jährliche Zuschuss in Höhe von 185.000, 00 Euro ein echter Zuschuss ist und somit somit keine Umsatzsteuerpflicht bewirkt. Allerdings sind die Zuschussmodalitäten neu zu regeln. Zukünftig erhält der Trägerverein einen Zuschussbescheid. Der bislang bestehende Zuschussvertrag ist fristgerecht durch die Verwaltung zu kündigen.

Die Notwendigkeit einer  Anpassung/Änderung des bestehenden Pachtvertrages wird seitens der Verwaltung geprüft und ggfs. mit dem Trägerverein vereinbart.

 

Gebäude

Unabhängig von der Träger-/Betreiberstruktur bleibt das Gebäude im Eigentum der Stadt. Sanierungsmaßnahmen sind durch die Stadt zu tragen und entsprechend durch die zuständigen Gremien zu begleiten und zu beschließen.

Die Höhe der zu erwartenden zukünftigen Investitionskosten für das Objekt Volkshaus wurde durch den Fachbereich Gebäudemanagement ermittelt. Die Prüfungsergebnisse zeigen, dass keine relevanten Sanierungen/kein Sanierungsstau im Bereich Hochbau/Versorgung (Anlagentechnik) und Elektro zu erwarten sind/ist. Die notwendigen HH-Mittel für Maßnahmen im Bereich Trinkwasser und Sicherheitsbeleuchtung werden aus dem Bauunterhaltungsbudget des FB Gebäudemanagement gedeckt.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

Chudziak       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
Übersicht FB Gebäudemanagement – Investitionskosten Volkshaus Röhlinghausen       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Investitionskosten Volkshaus (41 KB)