Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen. 

Beschlussvorschlag:
 

1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 25.07.2019 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,

b) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 25, - Grenzweg -, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind,

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.
 

d) die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum  Bebauungsplan Nr. 205, - Pfählerstraße - des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.10.2003

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der

 Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 25, - Grenzweg -, umfasst die Flurstücke Gemarkung Herne, Flur 2, Flurstücksnummern 352 bis 357 und 400 bis 403.

Im Norden wird das Plangebiet durch die Eisenbahntrasse der DB-AG, im Osten durch die rückwärtigen Flurstücksgrenzen der Bebauung entlang der Mulvanystraße, im Süden durch die Straße Fleiges Hof und im Westen durch die Straße Grenzweg begrenzt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

B. Planungsanlass und -erfordernis

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 25.07.2019 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

Das Gelände der ehemaligen Herner Herdfabrik liegt bereits seit mehreren Jahren brach und ist gekennzeichnet durch verfallene Gebäude.

Durch die integrierte Lage eignet sich das Areal als Wohnstandort. Die Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) haben einen zusätzlichen Wohnbauflächenbedarf in der Stadt Herne nachgewiesen. Die ehemals gewerblich genutzte Fläche kann somit im Sinne der Innenentwicklung wieder einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der Regionale Flächennutzungsplan stellt den Bereich entsprechend bereits als Wohnbaufläche dar.

Am 07.10.2003 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 205, - Pfählerstraße - gefasst (öffentliche Bekanntmachung 18.02.2014). Das Verfahren wurde jedoch nicht weitergeführt. Zur Gewährleistung einer sauberen Verfahrensführung ist es sinnvoll den alten Aufstellungsbeschluss aufzuheben.

Aktuell liegt das Plangebiet im unbeplanten Innenbereich. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung der neu zu erschließenden Fläche ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Das geplante Vorhaben sieht eine Bebauung der Fläche der ehemaligen Herdfabrik mit Doppelhäusern entlang einer neu zu errichtenden Stichstraße vor. Diese schließt an die Straße Fleiges Hof an und verläuft parallel zur Mulvanystraße. Am nördlichen Ende der Straße, angrenzend an die Bahngleise, ist eine Wendeanlage vorgesehen. Die Gebäude werden durch die neue Stichstraße erschlossen. Lediglich für die südwestlich gelegenen Häuser soll die Erschließung über die Straße Grenzweg erfolgen (siehe Anlage 3).

Die Gebäude Grenzweg 25 und 27 sollen erhalten bleiben und modernisiert werden.

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 25 - Grenzweg – wird voraussichtlich ein Allgemeines Wohngebiet (WA) sowie eine öffentliche Verkehrsfläche festsetzen.

Aufgrund der kleinräumigen Planung auf einer bereits bebauten Fläche soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.

Die verbleibenden Gebäude Grenzweg 25 und 27 werden aus dem Gesamtgrundstück ausparzelliert und werden nicht vom Vorhabenträger weiter entwickelt. Vor diesem Hintergrund wird sich der Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplans auf die angrenzenden Bereiche erstrecken.

E. Weitere Vorgehensweise

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

Als nächster Verfahrensschritt des Bauleitplanverfahrens ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Herne-Mitte vorgesehen.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Friedrichs

  Stadtrat

Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

3. Entwurf des Vorhabens

4. Einleitungsantrag vom 25.07.2019

Hinweis:

Die Anlagen 2 und 3 sind in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A4 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.