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Vorlage - 2019/0603  

Betreff: Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Jahresabschluss 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
29.08.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

     

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Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt

 

  1. den Lagebericht der Geschäftsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH zu billigen und den Jahresabschluss zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 6.977.828,70 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.558.400,33 € festzu-stellen.

Der Jahresfehlbetrag wurde bereits im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Die Kapitalrücklage ist aufgrund der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen in den Vorjahren ausdrücklich auch zum Ausgleich von Verlusten in Nichtzweckbetrieben zu verwenden und ist nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden. Gemäß der Regelung des § 6 (2) des Gesellschaftsvertrages erfolgt in Höhe der Jahresabschreibungen (2018 ohne GWG 714 T€) eine Entnahme aus der Kapitalrücklage.

 

Demzufolge genehmigt die Gesellschafterversammlung die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses berücksichtigte Entnahme aus der Kapitalrücklage der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2018 in Höhe von 1.558.400,33 € zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages.

 

Die Kapitalrücklage, und somit die Zuzahlungen der Gesellschafter, ist wie in den Vorjahren auch weiterhin zum Ausgleich von handelsrechtlichen Jahresfehlbeträgen zu verwenden, soweit diese nicht zum Ausgleich von Fehlbeträgen im gemeinnützigen Bereich gebunden ist.

 

  1. Den Verwaltungsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 zu entlasten.

     

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Sachverhalt:
 

Zu Punkt 1:

 

Der Jahresabschluss 2018 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 6.977.828,70€ (Vorjahr: 7.525.812,62 €) und einem Jahresfehlbetrag von 1.558.400,33 € (Vorjahr: 1.611.170,96 €) ab.

 

Seit 1994 wird aufgrund entsprechender Beschlüsse des Verwaltungsrates in Abstimmung mit den Gesellschaftern das Prinzip der Budgetierung praktiziert. Geschäftsführung und Verwaltungsrat verpflichten sich demnach, bei ungünstigem Geschäftsverlauf - abweichend vom Planansatz - alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung sowie Einnahmeerhöhung zu nutzen. Andererseits besteht Einvernehmen darüber, dass bei günstigerem Geschäftsverlauf, der eine Reduzierung des Zuschusses prinzipiell ermöglichen würde, auf eine solche verzichtet wird und die für betriebliche Zwecke zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel für Investitionen der Gesellschaft genutzt werden sollte.

 

Nach § 6 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH leisten die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital, d. h. je 50 v. H. Stadt Herne und Regionalverband Ruhr (RVR), einen Zuschuss zum nicht durch eigene Erträge gedeckten Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen. Der Zuschuss enthält auch einen an den linearen Abschreibungen orientierten Anteil, der die Fähigkeit zur Reinvestition unterstützt. Dieser Zuschussanteil wird an den Abschreibungen im Jahresabschluss des Vorvorjahres ausgerichtet. Insgesamt hat die Stadt Herne für 2018 ebenso wie der RVR einen Betriebskostenzuschuss incl. Abschreibungen in Höhe von 531.900,00 € geleistet. Insgesamt sind somit der Kapitalrücklage als Einzahlung 1.063.800,00 € zugeführt worden.

 

Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags in Höhe von 1.558.400,33 € sollen der Kapitalrücklage entnommen werden:

 

für die lfd. Abschreibungen (ohne GWG) gemäß Gesellschaftsvertrag  713.717,11 € 

als Zuschussbedarf für die Betriebskosten      844.683,22 €

 

 

Zu Punkt 2:

 

Der Jahresabschluss ist von der Märkischen Revision GmbH, Essen, geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.

Aufgrund dessen kann sowohl den Mitgliedern des Verwaltungsrates als auch der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt werden.

 

 

Hinweis:

Die Gesellschafterversammlung hat in 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision GmbH, Essen, bereits für die Geschäftsjahre 2017 – 2019 zum Abschlussprüfer gewählt. 

 

 

Gem. § 10 Abs. 1 lit. e und f des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses sowie die Entlastung des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung.

 

Der Verwaltungsrat soll die genannten Angelegenheiten gem. § 17 Absatz 2 lit. i des Gesellschaftervertrages in seiner Sitzung am 30.08.2019 vorberaten.

 

Die Gesellschafterversammlung ist ebenfalls für den 30.08.2019 terminiert.

 

 

Der Jahresabschluss ist vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

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Anlagen:
 

Keine