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Vorlage - 2019/0604  

Betreff: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
Organbesetzung: Verbandsversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
21.11.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
26.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

a) Als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
       Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird anstelle von Herrn Stadtdirektor Dr. Hans
       Werner Klee

 

Herr Stadtrat Karlheinz Friedrichs

 

bestellt.

 

b) Als Vertreter im Verhinderungsfall der Stadt in der Verbandsversammlung des
      Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird anstelle von Herrn Stadtrat
      Karlheinz Friedrichs

 

Herr Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee

 

bestellt.

 

Die Bestellung der Vertreter gilt für die verbleibende Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der Vertreter aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Bestellung als Vertreter der Stadt.

 

              

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Sachverhalt:
 

Aufgrund der Mitgliedschaft im VRR ist die Stadt Herne berechtigt, Vertreter/innen für die Verbandsversammlung zu bestellen.

Nach § 15 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) und § 9 Absatz 1 und 2 der Satzung des Zweckverbandes VRR (ZVS) sind die Mitglieder der Verbandsversammlung von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus dem Kreis ihrer Dienstkräfte zu bestellen. Sofern mehr als ein/e Vertreter/in zu benennen ist, muss der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r dazu zählen. Zudem sind gemäß § 15 Abs. 3 GkG und § 9 Abs. 2 der ZVS personenbezogen Vertreter/innen im Verhinderungsfall zu bestellen.

 

Die Wahl sachkundiger Bürger/innen ist nicht zulässig.

 

Nach § 9 Absatz 3 der ZVS entfällt bis zu einer Einwohnerzahl von 100.000 ein/e Vertreter/in auf jedes Verbandsmitglied. Für jede weitere/n 100.000 Einwohner sowie für eine Resteinwohnerzahl von mehr als 50.000 ist je ein weiteres Mitglied zu bestellen. Maßgebend für die Ermittlung der jeweiligen Vertreterzahl ist der letzte vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik auf ein Jahresende vor der Kommunalwahl fortgeschriebene Stand der Wohnbevölkerung. Die fortgeschriebene Einwohnerzahl der Stadt Herne zum 31.12.2017 beträgt 156.490 Einwohner, so dass die Stadt Herne nach wie vor zwei Vertreter/innen und zwei Stellvertreter/innen zu bestellen hat.

 

Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Bestellung des Mitglieds entfallen.

 

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.07.2014 (Vorlage 2014/0397) u.a. Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee als Vertreter der Stadt und Herrn Stadtrat Karlheinz Friedrichs als Vertreter im Verhinderungsfall für Herrn Stadtdirektor Dr. Hans Werner Klee bestellt. Die Umbesetzung soll aus sachlichen Gründen erfolgen.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

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Anlagen:
 

Keine