Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0611  

Betreff: rku.it GmbH (rku.it): Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Thiel -2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Thiel, Katharina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
29.08.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
03.09.2019 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

              

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH zu.

 

Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

              

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Gegenstand der rku.it GmbH (im Folgenden rku.it) sind der Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen sowie sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Informationsverarbeitung für Unternehmen und Einrichtungen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge.

An rku.it sind aktuell 13 kommunale Unternehmen aus NRW sowie 7 aus anderen Bundesländern beteiligt. Die Stadt Herne ist über die Stadtwerke Herne (2,88 %), die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (1,05 %) sowie über die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (32,02 %) an der rku.it beteiligt.

 

Nach den Satzungsbestimmungen von rku.it besteht ein sogenannter „fakultativer Aufsichtsrat“, dem auch Arbeitnehmervertreter angehören. Im Zuge der Änderung der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) im Jahr 2015 galt es, den Gesellschaftsvertrag von rku.it an die Vorgaben des neu gefassten § 108a GO NRW anzupassen. Nach § 108a GO NRW bestellt der Rat der Gemeinde aus einer von den Beschäftigten des Unternehmens oder der Einrichtung gewählten Vorschlagsliste die in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter.

 

Wie die Umsetzung des § 108a GO NRW bei einer Gesellschaft wie rku.it, an der 20 kommunale Unternehmen beteiligt sind, gelingen und in der Praxis umgesetzt werden kann, stellte sich jedoch in der Folgezeit als problematisch dar und wurde in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum von rku.it mit den zuständigen Aufsichtsbehörden diskutiert. Problematisch war u. a., ob bezüglich der Berechnung der zulässigen Anzahl von Arbeitnehmervertretern eine Gesamtbetrachtung der kommunalen Anteilseigner erfolgen muss oder ob entscheidend ist, wie viele Aufsichtsratsmandate die einzelne Kommune besetzen darf. Ebenfalls streitig war, inwieweit Gesellschafterkommunen außerhalb von NRW bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten zu berücksichtigen sind, obgleich sich die Regelungen der GO NRW nur auf NRW-Kommunen beziehen können. Es konnte kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden.

 

Aus diesem Grund hat sich rku.it in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht dazu entschlossen, den fakultativen Aufsichtsrat zugunsten eines schuldrechtlichen Beirats aufzugeben.

 

Die dadurch erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages von rku.it werden aus der beigefügten Synopse (Anlage 1) für einen geänderten Gesellschaftsvertrag ersichtlich.

 

Der Beirat soll die Geschäftsführung der rku.it beraten. Die Beiratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Weitere Einzelheiten können der neu erstellten Geschäftsordnung für den Beirat der rku.it GmbH (Anlage 2) sowie aus dem Mustervertrag zwischen dem einzelnen Beiratsmitglied und rku.it GmbH (Anlage 3) über die zu erbringenden Leistungen des Beiratsmitglieds entnommen werden.

 

Die Abschaffung des fakultativen Aufsichtsrates zugunsten der Schaffung eines Beirats, die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sowie die neu erstellte Geschäftsordnung des Beirats und der Mustervertrag zwischen Beiratsmitglied und rku.it wurden in den Gremien von rku.it bereits beraten und mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt.

 

Durch die Schaffung eines Beirats bleibt der kommunale Einfluss auf rku.it auch ohne fakultativen Aufsichtsrat unverändert bestehen.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 GO NRW i.V.m. § 108 Abs. 6b) GO NRW. Die Änderung des Gesellschaftsvertrags ist gemäß § 115 Abs. 1 Buchst.  a GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Anlage 1 Synopse Gesellschaftsvertrag rku.it GmbH

Anlage 2 Geschäftsordnung für den Beirat der rku.it GmbH

Anlage 3 Mustervertrag zwischen dem einzelnen Beiratsmitglied und rku.it GmbH      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Synopse Gesellschaftsvertrag rku.it GmbH (42275 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Geschäftsordnung für den Beirat der rku.it GmbH (1089 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Mustervertrag zwischen dem einzelnen Beiratsmitglied und rku.it GmbH (749 KB)