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Vorlage - 2019/0612  

Betreff: TMR - Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (TMR): Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Thiel -2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Thiel, Katharina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
29.08.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
03.09.2019 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der TMR – Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH entsprechend der als Anlage beigefügten Fassung.

Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

       

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Sachverhalt:
 

Die TMR – Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH (im Folgenden „TMR“) wurde 1996 als Gemeinschaftsunternehmen der Stadtwerke Herne AG und der Herner Sparkasse sowie weiterer Energieversorger und Sparkassen in der Region Mittleres Ruhrgebiet gegründet. Die Geschäftsanteile sind derzeit wie folgt verteilt:

 

Stadtwerke Bochum Holding GmbH 40,7 %

Stadtwerke Herne AG 17,4 %

Stadtwerke Witten GmbH 15,0 %

Sparkasse Bochum 14,7 %

AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen 5,8 %

Herner Sparkasse 3,9 %

Stadtwerke Hattingen GmbH 2,5 %

 

Am 04.07.2019 wurden zwischen der Stadtwerke Bochum Holding GmbH (im Folgenden „StwBo Holding“) und der Sparkasse Bochum sowie der Herner Sparkasse Kaufverträge zum Erwerb der Geschäftsanteile der Sparkassen an der TMR durch die StwBo Holding geschlossen. Diese stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Bochum. Sofern der Rat der Stadt Bochum dem Erwerb der Geschäftsanteile in ihrer Ratssitzung am 19.09.2019 zustimmt, werden die Geschäftsanteile von der StwBo Holding zum 30.09.2019 übernommen.

Die TMR erbringt Telekommunikations- und IT-Dienstleistungen für mittlere und große Unternehmen in der Region. Darüber hinaus vermarktet die TMR Infrastrukturlösungen an andere Telekommunikationsunternehmen, beispielsweise in Form von Leitungsvermietungen an Mobilfunknetzbetreiber zur Anbindung von LTE-Senderstandorten. Zentrale Grundlage des Geschäftsmodells sind die Glasfaserkapazitäten aus den Konzernstrukturen der TMR-Gesellschafter, die von der TMR langfristig angemietet wurden. Weiterhin betreibt die TMR zwei Rechenzentren in Bochum und Herne, in denen die Kunden der TMR Stellflächen für die eigene IT-Infrastruktur anmieten können.

Zunehmende Geschäftspotenziale außerhalb des Satzungsgebiets der TMR bedingen eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags der TMR. Es ist geplant, das Satzungsgebiet auf das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen auszuweiten.

 

Neben der weiterhin aktiven Vermarktung in den Städten Bochum, Herne und Witten sowie im Ennepe-Ruhr-Kreis verfolgt die TMR das Ziel, in ganz NRW Glasfaserprodukte und Rechenzentrumsdienstleistungen anzubieten.

 

Glasfasernetze und Datensicherheit sind die wichtigsten Instrumente der digitalen Gesellschaft. Die Nachfrage nach hohen und sicheren Bandbreiten sowie auch die Sicherheit der Unternehmensdaten in einer besonderen geschützten Rechenzentrumsumgebung steigt kontinuierlich, vor allem in den Gebieten, in denen bislang keine hohen Bandbreiten oder Glasfaser-basierte Anschlussnetze verfügbar waren. Zahlreiche Städte und Regionen in NRW sind derzeit – auch bedingt durch Förderprogramme des Bundes und des Landes NRW – mit der Planung und Errichtung von Glasfaserinfrastruktur beschäftigt und suchen Kooperationspartner, die bereit und in der Lage sind, auf diesen Netzen Telekommunikationsleistungen zu erbringen und diese Netze zu betreiben.

 

Die TMR verfügt über einen sehr langen Erfahrungswert aus der Vermarktung von hoch performanten, symmetrischen Glasfaserprodukten. Die Nachfrage von Unternehmen und auch die Vermarktungsquoten zeigen, dass inzwischen eine relative Marktsättigung für höherwertige Telekommunikations- und Rechenzentrumsleistungen im Mittleren Ruhrgebiet erreicht ist. Die TMR betrachtet regelmäßig die Entwicklung der Vermarktungsquoten im eigenen Glasfasernetzgebiet und kann bei einem entsprechenden zu erwartenden Vermarktungserfolg weitere Unternehmen in solchen Kooperationsgebieten außerhalb des Mittleren Ruhrgebietes gewinnen. Hierdurch können die vorhandenen Ressourcen der TMR wirtschaftlich ausgelastet werden und ihre Rentabilität aufrechterhalten werden. Dies dient letztlich dazu, im Rahmen der Daseinsvorsorge die Breitbandversorgung der Bürger in den an der TMR beteiligten Städten dauerhaft sicherzustellen und den Breitbandausbau in den betroffenen Stadtgebieten zu ermöglichen. Selbstverständlich wird bei einer überörtlichen Betätigung im Einzelfall darauf geachtet, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Kommunen gewahrt sind und dass ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert.

 

 

Änderung des Gesellschaftsvertrages

 

Gemäß § 3 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der TMR ist der Gegenstand des Unternehmens dahingehend begrenzt, dass sich „das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft auf das Mittlere Ruhrgebiet erstrecken soll“.

Die TMR beabsichtigt, den räumlichen Unternehmensgegenstand vom Mittleren Ruhrgebiet auf Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Das sachliche Tätigkeitsspektrum der TMR bleibt dabei unverändert.

 

Die breitere Ausdehnung der Festnetz-Glasfaserinfrastruktur erzeugt Synergiepotenziale für eine zukünftige Glasfaseranbindung von 5 G-Mobilfunkstandorten, die neben den Massenmarktdiensten auch im Fokus der Industrie 4.0 bzw. des Internet of Things (IoT) stehen.

 

Die Partner-Carrier der TMR (Mobilfunkbetreiber) erwarten für die Anbindung ihrer Antennen-Standorte im Rahmen ihres 5-G- Rollouts nicht nur ein lokal, sondern auch überregional verfügbares Glasfasernetz. Das bedeutet eine höhere Vermarktungsquote für die TMR. Dabei soll der TMR durch die Gebietserweiterung eine räumliche Geschäftsausweitung und Umsatzstabilisierung ermöglicht werden.

 

Eine Ausweitung auf ganz Nordrhein-Westfalen ist weiterhin sinnvoll, um insbesondere im Bereich der Glasfaser- und Rechenzentrumsdienstleistungen eine hinreichende Flexibilität für Kooperationen mit an das heutige Vermarktungsgebiet angrenzenden Stadtwerken zu schaffen.

 

Neben der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der TMR wurden redaktionelle und klarstellende Änderungen in den Gesellschaftsvertrag der TMR aufgenommen sowie Änderungen aufgrund rechtlicher Vorgaben vorgesehen, wie beispielsweise die Aufnahme des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum und die Aufnahme von Pflichtangaben gemäß § 108 Abs. 1, S. 1, Ziff. 9 GO NRW. Der neue Gesellschaftsvertrag der TMR ist dieser Vorlage in einer Änderungsfassung beigefügt.

 

Die Gesellschafterversammlung der TMR hat der Änderung des Gesellschaftsvertrags bereits in Ihrer Sitzung am 04.07.2019 zugestimmt. Die notarielle Beurkundung kann erst erfolgen, wenn alle Räte entsprechend beschlossen haben.

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrags ist der Bezirksregierung gem. § 115 Abs. 1 Buchst. a GO NRW anzuzeigen. Das Anzeigen erfolgt für alle Kommunen federführend durch die Stadt Bochum.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

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Anlagen:
Änderungsfassung Gesellschaftsvertrag TMR        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Änderungsfassung Gesellschaftsvertrag TMR (3585 KB)