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Vorlage - 2019/0613  

Betreff: Abschluss zweier öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit der Stadt Bochum
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Weßel, Yvonne
Federführend:FB 52 - Vermessung und Kataster Bearbeiter/-in: Rettinghausen, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
28.08.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung      
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
08.10.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
05.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:5101

Bez.:Vermessung und Kataster

Nr.:13

Bez.: Aufwendung für Sach- und Dienstleistung

 

-106.000 Euro (pro Jahr)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                         

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

a)      Der Rat stimmt dem Abschluss einer erneuerten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bochum und der Stadt Dortmund über den Betrieb des IT-Verfahrens „ALKIS“ durch die Stadt Bochum zu.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine solche Vereinbarung in der dann aktuellen Fassung zu unterzeichnen.

 

b)      Der Rat stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bochum über den Betrieb des IT-Verfahrens „GIS-Portal“ durch die Stadt Bochum zu. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine solche Vereinbarung in der dann aktuellen Fassung zu unterzeichnen.

                                         

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

a)      Am 05.10.2010 hat der Rat der Stadt Herne dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Herne und der Stadt Bochum über die Einführung und den IT-Betrieb ALKIS durch die Stadt Bochum zugestimmt. Diese Vereinbarung trat am Tage nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg (08.01.2011) in Kraft.

Die Stadt Bochum betreibt diese IT-Anwendung ebenfalls für die Stadt Dortmund.

In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist u.a. auch die Verteilung der finanziellen Aufwände geregelt worden. Die Produktionskosten werden danach nach der Flächengröße der Stadtgebiete aufgeteilt. Somit entfallen auf die Stadt Herne bisher nur 11% der Produktionskosten. Da dies zu dem tatsächlichen Aufwand überhaupt nicht im Verhältnis steht, ist der Verteilungsmaßstab entsprechend anzupassen. In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird daher der § 5 Kostenregelung geändert.

 

70% der ermittelten Personalkosten sollen zukünftig zu gleichen Teilen und 30% über den Schlüssel „Anzahl der Flurstücke“ umgelegt werden. Die Kosten für Hardware werden dem jeweiligen Nutzer in Rechnung gestellt und die Kosten für die Datenbanken werden zu gleichen Teilen auf die drei Vertragspartner umgelegt.

 

b)      Die Stadt Bochum betreibt seit 2011 für die Stadt Herne das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) auf Basis einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung (s.o.). Im Nachgang zur Realisierung des o.a. Betriebes wurde zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben (Bereitstellung der Daten des Liegenschaftskatasters) sukzessive auch der Betrieb des GIS-Portals für die Stadt Herne realisiert. Über diese Anwendung wird Komponente 3A Web ALKIS Auskunft“ betrieben, mit der die für die Katasterauskunft erforderlichen Produkte bereitgestellt werden (Flurkarte, Schätzungskarte, Bestandsnachweis, Flurstücksnachweis, Eigentumsnachweis, Amtliche Basiskarte). Insbesondere ist darüber ein Zugriff auf das Liegenschaftskataster der Stadt Herne für verschiedenste Stellen realisiert worden.

c)       

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb des IT-Verfahrens ALKIS deckt diese Komponente nicht vollumfänglich ab. Das GIS-Portal stellt nach heutiger Erkenntnis eine zusätzliche Anwendung in der Produktfamilie der Firma AED-SICAD dar, die auf eigenen Servern betrieben wird. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer eigenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

 

Die Synergie-Effekte rechtfertigen den Abschluss der beiden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen. Schon bei der Einführung des ALKIS ergab sich durch die Kooperation eine erhebliche Kostenersparnis. Im Produktionsbetrieb ist dies weiterhin der Fall, da auch hier auf die Bereitstellung zusätzlicher Personalressourcen bei der Stadt Herne verzichtet werden kann.

Der Abschluss der beiden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen ist vom Rat zu beschließen und gemäß § 24 GkG NRW durch die Bezirksregierung Arnsberg zu genehmigen. Eine Vorabstimmung mit der Bezirksregierung ist bereits durch die Stadt Bochum erfolgt.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat                                

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen:
 

1. Leistungskatalog GISPortal             

2. UH-ÖVR-Gis

3. Leistungskatalog zur Betriebsvereinbarung

4. UH-3007-11-R 517-18                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20190131_Leistungskatalog GISPortal_zur Betriebsvereinbarung Herne (109 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich UH-ÖVR-Gis-2019-EndF (168 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Leistungskatalog zur Betriebsvereinbarung ALKIS (168 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich UH-3007-11-R 517-18-angepasst(ÖRV_ALKIS DO-Bo-Her) (194 KB)