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Vorlage - 2005/0143  

Betreff: Bericht des Oberbürgermeisters als Mitglied des RVR's über die wirtschaftliche Situation des AGR und Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt sowie die Planungen zum Bau einer dritten und vierten Hausmüllverbrennungsanlage im RZR Herten
- Vorschlag der Grünen Fraktion vom 04.02.2005 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Grüne FraktionAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
15.02.2005 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die AGR hat in den vergangenen Geschäftsjahren hohe Verluste im operativen Geschäft erwirtschaftet, die nur durch Auflösung von Rücklagen und Finanzgeschäften aufgefangen werden konnten. Auch im Beteiligungsbereich der AGR waren und sind eine Reihe von Gesellschaften in schwierigen finanziellen Lagen, so etwa die Nürnberger Firma Brochier.

 

Der Jahresabschluss 2003 des AGR GmbH ist immer noch nicht beim Registergericht Essen eingereicht, ebenso der Jahresabschluss von Brochier. Im Jahresabschluss 2002 der AGR GmbH wurde bereits auf die für 2003 zu erwartenden Probleme hingewiesen und die bis heute andauernde Weigerung, die Jahresabschlüsse einzureichen, ist wohl auch so zu verstehen, dass die finanziellen Probleme weiter verschleiert werden sollen.

 

Seit einigen Jahren besteht eine Steuernachforderung gegen die AGR in Höhe von 150 Mio. Euro. In der Sache läuft noch ein Widerspruchsverfahren, das in den kommenden Wochen entschieden werden soll. Vom Ausgang dieses Verfahrens wird die weitere Zukunft der Gesellschaft abhängen.

 

Angesichts der uns bekannten Fakten ergibt sich das Bild einer Gesellschaft in sehr schwieriger finanzieller Lage. Wir erwarten, dass der Eigentümer RVR – und damit dann die Kommunen und Kreise – in naher Zukunft erhebliche finanzielle Finanzmittel aufwenden muss, um die Gesellschaft zu stabilisieren.

 

In 2005 und den folgenden Jahren wird sich die Situation weiter verschlechtern. Grund ist hier die Einschränkung des Deponiebetriebes auf der ZDE, welche die Einnahmeseite erheblich verschlechtern wird.  Die AGR plant mit dem Bau der 3. + 4. Linie im RZR eine Kompensation, wobei aber diese Linien frühestens in 2007/2008 in Betrieb gehen können.

 

Ob dieser Ausbau zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation führen wird, ist strittig. Hier hängt alles davon ab, ob die jetzt auf Deponien abgelagerten Müllmengen zukünftig ins RZR gebracht werden.

 

Angesichts der bekannten Probleme erwarten wird, dass alle Fakten offengelegt und die wirtschaftliche Situation der AGR exakt dargelegt wird. Dies gilt auch für den jetzt geplanten Ausbau des RZR's, da diese Investition in jedem Fall die zukünftige finanzielle Situation stark beeinflussen wird.