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Vorlage - 2019/0625  

Betreff: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz über das Apothekenwesen und anderen Gesetzen im Bereich der Städte Bochum und Herne - zweite Zusatzvereinbarung -
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Bernd Fischer
Federführend:FB 43 - Gesundheitsmanagement Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Vorberatung
24.09.2019 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
08.10.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
05.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

                          

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt den Abschluss einer zweiten Zusatzvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz über das Apothekenwesen und anderen Gesetzen im Bereich der Städte Bochum und Herne.

                         

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Sachverhalt:
 

Im Rahmen der Neuordnung der Apothekenüberwachung durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2018 (AZ IV B 5 – G.0601) wurde ein Überwachungskonzept erstellt, welches vom Umfang her erhebliche zusätzliche personelle Kapazitäten erfordert.

 

Unter anderem wurde

 

  • bei unangekündigten Personalkontrollen der Durchführungsrhythmus von „3- bis 4-jährig“ auf „jährlich“ erhöht. Damit erhöht sich die Anzahl der Kontrollen von 10 auf 33 pro Jahr.

 

  • der Beobachtungsrhythmus neu auf „jährlich“ festgesetzt.

 

  • der Begehungsrhythmus für normale Apotheken von „alle 4 Jahre“ auf „alle 3 Jahre“ und für Schwerpunktapotheken von „alle 3 Jahre“ auf „alle 2 Jahre“ geändert.

 

 

Alles in allem bedingen die Änderungen allein in diesem Bereich einen Arbeitsmehraufwand von 64,5 %. Hinzu kommen Mehrstunden für die Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln in Pflegeheimen sowie Nachbesichtigungen jedweder Art.

Addiert man alle mehr zu leistenden Arbeitsstunden des Amtsapothekenwesens für die Stadt Herne, so umfasst der Mehrbedarf nahezu 100 %.

 

Kooperation mit der Stadt Bochum

Bereits seit 1983 gibt es eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Gesetz über das Apothekenwesen. Damals waren die Städte Bochum und Herne sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis Kooperationspartner. Die Stelle des Amtsapothekers/der Amtsapothekerin wurde seinerzeit bei der Stadt Bochum angesiedelt. Die Dienstgestaltung sah ein Arbeitsverhältnis von 40 % Stadt Bochum, 40 % Ennepe-Ruhr-Kreis und 20% Stadt Herne vor. Im Jahre 2003 schied der Ennepe-Ruhr-Kreis aus der Kooperation aus. Es erfolgte eine Zusatzvereinbarung, die eine Aufteilung von 70% Stadt Bochum und 30 % Stadt Herne vorsah. Diese Anteile sollen auch weiterhin Bestand haben.

 

Von beiden Städten wird die Notwendigkeit gesehen, eine weitere Stelle für das Apothekenwesen einzurichten, um den strengen Vorgaben des Ministerium gerecht zu werden. In Abstimmung mit der Stadt Bochum wird diese Stelle bei der Stadt Herne eingerichtet. Es erfolgen jährliche Personalkostenerstattungen. Die genaue Höhe dieser Erstattungen muss noch ermittelt werden. 

 

Stellenausschreibung

Eine Ausschreibung der Stelle „Amtsapotheker/Amtsapothekerin“ ist bereits erfolgt. Mit einer Einstellung ist noch in diesem Jahr zu rechnen, Um die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer/eines weiteren Amtsapothekerin/Amtsapothekers zu schaffen, muss die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Bochum entsprechend modifiziert werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

i. V.

 

 

 

 

Chudziak                       

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Anlagen:
-   Entwurf einer zweiten öffentlich-rechtlichen Zusatzvereinbarung

-   Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 01.01.1983

-   Erste Zusatzvereinbarung vom 01.01.2003                         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich zweite Zusatzvereinbarung Apothekenwesen (32 KB) PDF-Dokument (56 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Oe-r Vereinbarung Apothekenwesen vom 01011983 (725 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Oe-r Vereinbarung Apothekenwesen - Zusatzvereinbarung 19.12.2002 (182 KB)