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Vorlage - 2019/0626  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:FB 41
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: John, Annabell
Beratungsfolge:
Rat der Stadt
03.09.2019 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3103

Bez.: Grundsicherung f. Arbeitssuchende SGB II

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen f. Sach-u. Dienstleistungen

- 531.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3104

Bez.: Asylbewerber-leistungsgesetz

Nr.: 16

Bez.: sonstige ordentliche Aufwendungen

- 395.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3105

Bez.: Soziale Einrichtungen

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen f. Sach-u. Dienstleistungen

- 1.374.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 1205

Bez.: Feuerwehr und Zivilschutz

Nr.: 4

Bez.: öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

315.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3103

Bez.: Grundsicherung f. Arbeitssuchende SGB II

Nr.: 5

Bez.: privatrechtliche Leistungsentgelte

171.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3104

Bez.: Asylbewerber-leistungsgesetz

Nr.: 3

Bez.: sonstige Transfererträge

237.000,00 €

 

 

 

 

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3104

Bez.: Asylbewerber-leistungsgesetz

Nr.: 5

Bez.: privatrechtliche Leistungsentgelte

450.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 6102

Bez.: Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr.: 1

Bez.: Steuern u. ähnliche Abgaben

400.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 6102

Bez.: Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen

227.000,00 €

 

Produkt:

Kontengruppe:

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 6102

Bez.: Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr.: 20

Bez.: Zinsen u. sonstige Finanzaufwendungen

500.000,00 €

                    

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 26.08.2019 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von insgesamt 2.300.000,00 EUR bei den Produkten

 

3103 Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II     531.000,00 €

3104 Asylbewerberleistungsgesetz       395.000,00 €

3105 Soziale Einrichtungen     1.374.000,00 €

 

entsprechend der Beschlussvorlage 2019/0626 vom 15.08.2019, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.“

                    

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Sachverhalt:
 

Dem Fachbereich Soziales stehen bei der Leistung 31.05.04. (Soziale Einrichtungen für Asylbewerber) für Aufwendungen für die Sicherheits- und Reinigungsdienstleistungen in den Flüchtlingseinrichtungen insgesamt rund 1.187.700,00 € zur Verfügung.

 

Bei der Haushaltsplanung für 2019 wurde aufgrund sinkender Flüchtlingszahlen davon ausgegangen, die Flüchtlingseinrichtungen Dorstener Str. und Zechenring zum 31.12.2018 zu schließen. Wegen der tatsächlichen Flüchtlingszahlen war eine Schließung dieser Einrichtungen jedoch nicht möglich. In diesem Zusammenhang sind außerplanmäßig Aufwendungen für die Sicherheit der Einrichtungen notwendig.

 

Darüber hinaus ist eine Senkung der Kosten für die Sicherheitsdienstleistungen durch günstigere Angebote eingeplant worden, die sich jedoch nicht realisieren ließ.

 

Des Weiteren werden außerplanmäßige Aufwendungen aufgrund der Einführung neuer Erstattungsmodalitäten in Bereich FlüAG sowie des Ergebnisses der Vor-Ort-Prüfung der Bezirksregierung über die mit der Bezirksregierung abgerechneten Fälle benötigt.

 

Außerdem ergibt sich ein Mehrbedarf für den Kommunalen Finanzierungsanteil am Jobcenter aufgrund dort gestiegener Personalaufwendungen.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen können überwiegend Mehrerträge sowie einige Minderaufwendungen bei diversen Produkten der Stadt Herne in Höhe von insgesamt 2.300.000,00 € angeboten werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Chudziak

                    

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Anlage   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Dringlichkeitsentscheidung (164 KB)