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Vorlage - 2019/0632  

Betreff: Aufhebung einer vorhandenen öffentlichen Einrichtung und Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Standort Drögenkamp in Herne,
Verlagerung eines öffentlichen Kinderspielplatzes am Standort Drögenkamp
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel.: 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Saterdag, Ann-Christin
Beratungsfolge:
Immobilienausschuss Vorberatung
17.09.2019 
des Immobilienausschusses geändert beschlossen   
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Vorberatung
18.09.2019 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie geändert beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.09.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung geändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
08.10.2019 
des Haupt- und Personalausschusses geändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
29.10.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
05.11.2019 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3601

Bez.: Tagesbetreuung von Kindern

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Nr.: 14

Bez.: bilanzielle Abschreibungen

2021: 2.700 €

2022: 7.800 €

 

 

2020: - 6.200 €

2021: - 37.600 €

2022: - 86.500 €

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 3601

Bez.: Tagesbetreuung von Kindern

Nr.: 1

Bez.: Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

 

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

 

Nr.: 9

Bez.: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

2020: 217.300 €

2021: 403.600 €

 

 

 

2019: - 496.800 €

2020: - 2.511.600 €

2021: - 2.511.600 €

 

2021: - 350.000 €

 

                 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die Errichtung einer neuen öffentlichen Einrichtung (Städtische Kindertageseinrichtung am neuen Standort Drögenkamp) in Herne und gleichzeitig die Aufgabe einer öffentlichen Einrichtung (Städtische Kindertageseinrichtung Drögenkamp am jetzigen Standort) in Herne.

 

  1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Herne zu Ziffer 1, den Neubau einer städtischen Kindertageseinrichtung am Standort Drögenkamp in Herne.

 

      3.  Die Bezirksvertretung Wanne beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates               der Stadt Herne zu Ziffer 1, die Verlegung des öffentlichen Kinderspielplatzes am               Standort Drögenkamp in unmittelbarer Nähe.               

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Sachverhalt:
 

Strategisches Ziel des Fachbereiches Kinder-Jugend-Familie:

 

„Die bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der Qualitätsstandards sichergestellt.“

 

Der Gesetzgeber hat in § 24 Abs. 2 SGB VIII den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder festgeschrieben. Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie hat zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung die „Gesamtstädtische Strategieplanung der Herner Kindertageseinrichtungen 2018 – 2021“ erarbeitet.

 

Die Planung enthält neben den strategischen Grundüberlegungen zur Ausgestaltung der Kita-Landschaft vor Ort auch eine stadtbezirksbezogene Betrachtung der Ist-Situation und daraus resultierende Ausbauerfordernisse zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung. Zur Realisierung der erforderlichen Maßnahmen wurde durch den Beschluss des Verwaltungsvorstands im September 2018 eine interdisziplinäre Projektgruppe „Kitabau“ gegründet. Diese hat in Folge der Strategieplanung eine Priorisierung der Maßnahmen sowie eine Realisierungsbewertung vorgenommen. Hierbei wurde der Neubau einer Kindertageseinrichtung am Standort Drögenkamp mit der obersten Priorität versehen.

 

Perspektivisch sollen die bestehenden städtischen Einrichtungen „Drögenkamp“ und „Schirrmannstr.“ am Standort Drögenkamp zusammengelegt werden. Der Standort Schirrmannstr. ist in die „Jahre“ gekommen und befindet sich in einem Wohnhaus. Das Raumprogramm beider Einrichtungen entspricht nicht mehr den Vorgaben des Landesjugendamtes und beide Einrichtungen sind sanierungsbedürftig. Die Überlegung, die Schulräumlichkeiten in eine Kindertageseinrichtung umzubauen, kommt nicht in Betracht.

 

Daher muss der alte Standort der städt. Kindertageseinrichtung Drögenkamp zugunsten eines Neubaus aufgegeben werden. Der Neubau wird zusammen mit den jeweiligen Fachabteilungen geplant. Die angedachte Aufgabe des Standortes Schirrmannstr. im Zuge des Neubaus muss geprüft werden. Eventuell muss der Standort gehalten werden (vgl. Gesamtstädtische  Strategieplanung Seite 14).

 

Auch bei Umsetzung aller Maßnahmen der städtischen Strategieplanung wird es voraussichtlich weiterhin einen nicht unerheblichen Bedarf an Kindertagesbetreuung geben, so dass der Standort Schirrmannstr. als Übergangslösung weiterhin aufrechterhalten werden könnte. Die Bevölkerungsentwicklung und die damit verbundene Entwicklung der Kinderzahlen werden regelmäßig und kleinräumig von der Jugendhilfeplanung überprüft.

 

Der Neubau Drögenkamp ist als sechsgruppige Einrichtung geplant. Für die künftige Einrichtung wurde die folgende Rahmenstruktur durch die Jugendhilfeplanung festgelegt:

 

  • 2 Gruppen für je 20 Kinder im Alter von 2 bis unter 6 Jahren (GF I)
  • 2 Gruppen für 10 Kinder im Alter von 0 bis unter 3 Jahren (GF II)
  • 2 Gruppen für 20 – 25 Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren (GF III)

 

Insgesamt wird die geplante Einrichtung, je nach gebuchten Stundenkontingenten in der GF III, 100 – 106 Betreuungsplätze, davon 30 u3-Plätze sowie 70 – 76 ü3-Plätze zur Verfügung stellen können. Die Rahmenstruktur wird mit der Inbetriebnahme jährlich den Bedarfen angepasst. Mit der neuen Einrichtung werden zusätzlich 20 u3-Plätze und 46 ü3-Plätze geschaffen.

 

Für die Umsetzung des Neubaus ist die städtische Fläche neben dem Schulgrundstück vorgesehen. Die Einrichtung wird zweigeschossig mit ca. 1.470 qm Gebäudefläche und einer Außenfläche von 1.100 qm geplant. Die Fläche für die Errichtung der Einrichtung liegt in der Gemarkung Baukau, Flur 17, und betrifft die Flurstücke 374, 580, 604, 707 und 708. Vier Planungsvarianten sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Bei der Umsetzung der Maßnahme ist zu berücksichtigen, dass eine Teilfläche des zukünftigen Kitagrundstücks derzeit als öffentlicher Spielplatz ausgewiesen ist. Seitens der Projektgruppe „Kinderfreundliche Stadt“ liegt zur möglichen Aufgabe dieses Spielplatzes eine negative Stellungnahme vor. Der Spielplatz Drögenkamp ist der einzige Spielplatz im Spielplatzbezirk und wird von den Kindern und deren Familien gut frequentiert. Dementsprechend muss im Rahmen der Planung des übrigen freien Areals und der  Realisierung des Neubaus die Verlagerung des öffentlichen Kinderspielplatzes in unmittelbarer Nähe zum jetzigen Standort als adäquater Ersatz eingeplant und zeitnah umgesetzt werden.

 

Für die Haushaltsplanung 2019 bis 2021 wurden Baukosten i. H. v. 5.520.000,00 € eingeplant. Die Ausstattungskosten wurden bei der bisherigen Haushaltsplanung i. H. v. 350.000,00 € ebenfalls berücksichtigt.

 

Im Rahmen des Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025 soll jeder notwendige Betreuungsplatz beim Ausbau der Betreuung gefördert werden. Demnach ist vorbehaltlich der Prüfung des Landesjugendamtes davon auszugehen, dass für den Neubau der Einrichtung Drögenkamp Fördermittel in Höhe von 621.000,00 € für insgesamt 23 beantragte neue Plätze bewilligt werden. Ob auch Fördermittel zum Erhalt von bestehenden Plätzen beantragt werden können, wird noch geprüft.

 

Der Neubau der Kindertageseinrichtung Drögenkamp ist eine Maßnahme zur bedarfsgerechten Sicherstellung der Kinderbetreuung in Herne und stellt eine Pflichtaufgabe dar.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Karlheinz Friedrichs

Stadtrat

 

 

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Anlagen:

vier Planungsvarianten                

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 171109_KiTa Drögenkamp - VARIANTE I - Übersicht (6086 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 171109_KiTa Drögenkamp - VARIANTE II - Übersicht (6160 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 171109_KiTa Drögenkamp - VARIANTE III - Übersicht (6087 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 171109_KiTa Drögenkamp - VARIANTE IV - Übersicht (6233 KB)