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Vorlage - 2019/0633  

Betreff: Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG)
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dudda
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
29.08.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
03.09.2019 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 4204

Bez.: Revierpark

Nr.: 16

Bez.: Sonstige ordentliche Aufwendungen

200 T€, Zeitraum 20 Jahre

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:    7.420401

Bez.:  Investitionszuschuss Revierpark

Nr.:   25

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen     

-200 T€

           

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Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stimmt der außerplanmäßigen Gewährung eines investiven Sonderzuschusses in Höhe von 200 T€ an die Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) unter Berücksichtigung des in der Vorlage angegebenen Verwendungszweckes und Deckungsvorschlages zu.

 

Mit diesem Beschluss bekräftigt der Rat sein Verständnis einer partnerschaftlichen Finanzierungsverantwortung für die RPG und verbindet diese Entscheidung mit der Erwartung, dass die parlamentarischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nach dem Ende der Sommerferien 2019 den gleichlautenden Beschlussvorschlag der Verwaltungen des RVR und der Stadt Herne zur Neustrukturierung der RPG (Vorlagenummer 2019/0424) nunmehr, ebenso wie der Rat der Stadt Herne am 18.06.2019, folgen.

        

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Sachverhalt:
 

Losgelöst von den gemeinsamen Bestrebungen zur Neustrukturierung der RPG hat die Verbandsversammlung des RVR für ihre Revierparkbeteiligungen Investitionskostenzu-schüsse beschlossen.

In der Folge hat der Verbandsausschuss des RVR am 17.06.2019 der Gewährung eines Sonderzuschusses in Höhe von 200 T€ an die RPG für das beantragte Projekt „Rutschenanlage“ unter dem Vorbehalt einer Co-Finanzierung in gleicher Höhe durch den Mitgesellschafter Herne zugestimmt.

In der letzten Verwaltungsratssitzung der RPG am 10.05.2019 hat der Verwaltungsrat beschlossen, die Errichtung einer neuen Racerrutsche mit Rutschenturm und Landebecken mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von 900 T€ (siehe Anlage „Investitionssteckbrief“) zu realisieren. Diese soll die in Kürze nicht mehr betriebsbereite bisherige 30-Jahre alte Röhrenrutsche ersetzen und die Attraktivität des Lagos spürbar steigern.

Mit den Investitionskostenzuschüssen könnte die über eigene Mittel hinausgehende Fremdfinanzierung vermieden bzw. merklich reduziert werden.

Geringere Fremdfinanzierungskosten und stabilisierte Besucherzahlen mit entsprechenden Erträgen können somit zusätzlich zum gemittelten Wirtschaftlichkeitspotenzial des Neustrukturierungsmodells (250 T€ p.a.) dazu beitragen, das jährliche Defizit der RPG weiter zu reduzieren.

 

Die Zustimmung zu diesem Beschluss ist mit der Erwartung verbunden, dass der RVR nunmehr ebenfalls dem gemeinsamen Beschlussvorschlag der beiden Beteiligungssteuerungen zur Neustrukturierung der RPG, folgt, welcher wiederum auf einem gemeinsamen Prüfauftrag beider Parlamente fußt.

 

Eine Deckung i. H. v. 200 T€ steht im Produkt 11.11 Immobiliensteuerung durch nicht benötigte Planungskosten im Projekt 7.111109 investive Planungsleistungen zur Verfügung.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

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Anlagen:
 

Steckbrief Investitionsvorhaben           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Vorlage 2019-0633, Steckbrief (135 KB)