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Vorlage - 2003/0737  

Betreff: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 191 - Zietenstraße -, Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Dollfuß
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
09.10.2003 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
15.10.2003 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
07.11.2003 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
11.11.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.    Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 26.09.2003 für das Plangebiet 191 –Zietenstraße- wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

Das Plangebiet liegt im Nordosten des Stadtgebietes und wird begrenzt durch die Gneisenaustraße im Süden, die Flurstücke 856 und 857 der Flur 4 sowie die Flurstücke 912 und 962 der Flur 12 der Gemarkung Horsthausen im Westen, die nördliche Bebauung an der Zietenstraße im Norden und die Scharnhorststraße im Osten.

 

und ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

2.    Die als Entwurf beschlossene Planung mit Begründung vom 26.09.2003 wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), berichtigt am 16.01.1998 (BGBl. I. S. 137), für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 05.09.2000 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 191 gem. § 2 (1) BauGB beschlossen.

 

Das Bebauungsplangebiet liegt im Sanierunggebiet XVII – Horsthausen, das der Rat der Stadt am 27.10.1992 beschlossen hat. Am 15.03.1993 wurde die Sanierungssatzung von der Bezirksregierung genehmigt und am 08.04.1993 veröffentlicht. Von Mai 1994 bis Ende 2002 war das Sanierungsgebiet außerdem in das Handlungsprogramm “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf” des Landes NRW aufgenommen, dessen Umsetzung inzwischen weitgehend abgeschlossen ist. Gerade die bauliche Dichte mit ihren Wechselwirkungen zu Bevölkerungsstrukturen und den Problemen der Unterbringung des ruhenden Verkehrs sind in diesem Bereich ein Kennzeichen für die Notwendigkeit planerischen Handelns.

Ziel des Bebauungsplanes war es daher insbesondere, die Erhaltung des Siedlungscharakters mit seinen unverzichtbaren Freiräumen in Einklang zu bringen mit der notwendigen Schaffung zusätzlichen Parkraumes.

Diese städtebauliche Neuorganisation war verbindlich nur mit dem Instrument des Bebauungsplanes zu regeln.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB erfolgte am 23.11.2000. Die Nachbargemeinden sowie Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 05.12.2001 beteiligt. Die Anregungen wurden im weiteren Verfahren berücksichtigt.

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 24.06.1986 wurde eine Untersuchung zum Ausschluss von Altlasten vorgenommen und zur Einschätzung der Lärmsituation im Plangebiet wurde zudem ein Lärmschutzgutachten erstellt.

Auf der Grundlage der im o.g. Verfahren gewonnenen Erkenntnisse wurde ein Bebauungsplan-Entwurf erarbeitet, der nun gem. § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt werden soll.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

-       Übersichtsplan

-         Bebauungsplanentwurf mit Begründung vom 26.09.2003

-         Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen vom 23.11.2000

-       Lärmschutzgutachten des RWTÜV vom 10.03.2003

-       Altlastengutachten des Ingenieurbüros Dr. F. Albrecht vom 30.04.2003