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Vorlage - 2019/0651  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20,
- Pflegeheim Forellstraße -,
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte
12.09.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 20, - Pflegeheim Forellstraße -, umfasst den westlichen Teil des Schulgrundstücks Forellstraße 44, Gemarkung Baukau, Flur 5, Flurstück 250. Der Geltungsbereich wird nach Westen von der Grundstücksgrenze, nach Süden von der Forellstraße - wobei das Flurstück 250 Teile des Gehwegs umfasst, sowie nach Norden und nach Osten durch eine angestrebte Grundstücksteilung begrenzt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 11.03.2019 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt.

 

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 21/1 - Industriegelände Nord -, der für die Schule eine Fläche für Gemeinbedarf festsetzt. Da der westliche Teil des Schulgeländes nicht mehr für die Schulnutzung benötigt wird, soll die Pflegeeinrichtung „Campus - Wohnen am Schloss“ Forellstraße 46 nach Osten auf das bisherige Schulgelände erweitert werden.

 

Im Gegensatz zu dem Vorhaben Forellstraße 46, das im festgesetzten Mischgebiet des Bebauungsplans Nr. 21/1 planungsrechtlich zulässig war, setzt die Erweiterung des Vorhabens im Bereich Forellstraße 44 auf der Fläche für Gemeinbedarf ein geändertes Planungsrecht voraus. Dies soll durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 20 - Forellstraße – umgesetzt werden.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Auf dem südwestlichen Teilstück des Grundstücks der Gemeinschaftsgrundschule Forellstraße 26a/44 ist ein Neubau mit einem Pflegeheim (Vollstationäre Pflege mit 80 Betten) vorgesehen.

 

Es ist ein viergeschossiges Gebäude mit einem Staffelgeschoss geplant. Die Gestaltung sieht eine geputzte Fassade mit einer Klinkerfassade im Erdgeschoss vor, vergleichbar mit dem bereits fertig gestellten Pflegeheim an der Forellstraße 46.

 

Die Erschließung erfolgt über das angrenzende Grundstück „Campus - Wohnen am Schloss“ Forellstraße 46. Die verkehrliche Leistungsfähigkeit der Zufahrten wird bereits durch eine Beurteilung des Büros Ambrosius/Blanke nachgewiesen.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - wird voraussichtlich ein Allgemeines Wohngebiet (WA) oder ein für die speziellen Wohnzwecke definiertes Sondergebiet (SO) festsetzen. Die Gehwegflächen an der Forellstraße, die von dem Schulgrundstück Flurstück 250 umfasst werden, sollen als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt werden.

 

Aufgrund der kleinteiligen Planung auf einer bereits bebauten Fläche soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Im Rahmen des Verfahrens wird geprüft, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt werden.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 29.05.2019 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Daher sind in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplans öffentlich darzulegen. Den Bürgern wird der aktuelle Planungsstand vorgestellt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständige Anlage wird allen Bezirksverordneten digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.          

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 20_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (696 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 20_Anlage 2_Geltungsbereich (1553 KB)