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Vorlage - 2019/0653  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VBP) Nr. 16
- Horsthauser Straße -, Stadtbezirk Herne-Mitte

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte
12.09.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

  1. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 16 - Horsthauser Straße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch Bahnanlagen der Bahnstrecken 2208 und 2650, im Südosten durch die Horsthauser Straße und die nördlichen und südwestlichen Grenzen des Grundstücks Horsthauser Straße 39, und im Südwesten durch die nördlichen Grenzen des Grundstücks Horsthauser Straße 27 sowie mehrere, zum großen Teil mit Bäumen versehene Grünflächen (Gemarkung Horsthausen Flur 11 Flurstücksnummern 910, 914 und 950). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

  1. Planungsanlass und -erfordernis

Die Deutsche Reihenhaus plant, eine Fläche im Stadtteil Horsthausen einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Deshalb hat die Deutsche Reihenhaus im Jahre 2016 die Verfügungsgewalt über die hierfür benötigten Flurstücke erworben.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat für nahezu denselben Bereich in seiner Sitzung am 12.11.2002 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 204 - Ehemalige Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße - beschlossen. Dieser sieht vor, die nicht mehr benötigten Bahnliegenschaften soweit wie möglich für den allgemeinen Immobilienmarkt zu öffnen und gleichzeitig die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche zu steuern. Weitere Verfahrensschritte sind bislang nicht vorgenommen worden.

 

Die Flächen befinden sich teilweise innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 113/2 - Vinckestraße -, der für die Fläche „Fläche für Bahnanlage“ festsetzt. Diese Festsetzung steht der geplanten Wohnnutzung entgegen. Der übrige Teil der Fläche steht ebenfalls dem Vorhaben der Deutschen Reihenhaus aufgrund fehlender Bebauungsmöglichkeiten für die geplante Wohnbebauung entgegen. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes können die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Vorhaben der Deutschen Reihenhaus zu realisieren. Hierfür käme auch die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 204 - Ehemalige Anlagen der Deutschen Bahn AG an der Horsthauser Straße - in Frage. Da jedoch die gesamte Planung mit einem einzigen Vorhabenträger realisiert werden soll, kann der Bebauungsplan auch als Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden. Im Vergleich zu einem sogenannten Angebotsbebauungsplan bietet ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan mehr Regelungsmöglichkeiten und bessere Steuerungsmöglichkeiten des Bauvorhabens.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat der Vorhabenträger daher mit dem Schreiben vom 27.09.2017 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt.

 

 

  1. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Im Hinblick auf eine nachhaltige städtebauliche Aufwertung des Geltungsbereiches sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die die Errichtung von Wohngebäuden ermöglichen. Die Bauleitplanung zielt zudem darauf ab, den in großen Teilen brach liegenden Teil der Fläche einer neuen Nutzung (Wohnen) zuzuführen. Zudem ist hier ein anvisiertes Planungsziel, die südlich befindliche Wohnbebauung sinnvoll zu ergänzen.

 

 

  1. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Die Deutsche Reihenhaus plant, eine rund 23.600 m² große Fläche im Stadtteil Horsthausen im Rahmen einer Siedlungsentwicklung einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Städtebauliches Planungsziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Errichtung von 65 Reihenhäusern in offener Bauweise. Die Reihenhäuser werden in folge den Wohnflächengrößen geplant: 145 m², 120 m² und 85 m². Dazu kommen die benötigten Stellplätze. Zur Erschließung der Reihenhäuser werden Privatstraßen vorgesehen, die südwestlich sowie nordwestlich des Grundstücks „Horsthauser Straße Nr. 39“ an die Horsthauser Straße angeschlossen werden sollen. Die einzelnen Hausgruppen sollen über fußläufige Verbindungen angebunden werden. Darüber hinaus gibt es weitere fußläufige Verbindungen, die die verschiedenen Bereiche des Plangebietes miteinander vernetzen. Für das Plangebiet ist ein Gestaltungskonzept vorgesehen, das eine möglichst einheitliche und dauerhafte Beibehaltung der Gestaltung der Reihenhäuser sowie der Gärten und des übrigen Raumes im Plangebiet garantieren soll. Weiterhin sind gemeinschaftliche Grünflächen vorgesehen. Die Gestaltung dieser Flächen soll ebenfalls nach möglichst einheitlichen Gestaltungskriterien vorgenommen werden. Zum Schutz vor Lärm (Bahn- und Verkehrslärm) sind aktive (Lärmschutzwand) und passive Schallschutzmaßnahmen (Maßnahmen an den Reihenhäusern) geplant. Weiterhin ist vorgesehen, die Wohnanlage mithilfe eines Blockheizkraftwerkes zu versorgen. Außerdem sollen eine Stromtankstelle, Abfallsammelanlagen sowie Carsharing angeboten werden.

 

 

  1. Planverfahren

Aufgrund der Lage des Plangebiets am Siedlungsrand, der Flächengröße sowie der ökologischen Wertigkeit, soll der Vorhabenbezogene Bebauungsplan im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden. Das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB sowie das beschleunigte Verfahren gemäß 13a BauGB können demzufolge nicht angewendet werden. Die Planung sowie die Kosten der zu erarbeitenden Gutachten - wie z.B. Bodenuntersuchungen, Lärmimmissionsschutzuntersuchung, Artenschutzgutachten - werden vom Vorhabenträger übernommen und mit den zuständigen Fachbereichen und Behörden abgestimmt.

 

 

  1. Weitere Vorgehensweise

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 08.11.2017 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durchzuführen. Daher sind vor der Weiterführung des Planverfahrens in der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanung öffentlich darzulegen. Den Bürgern ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ist vom 05.08.2019 bis 06.09.2019 vorgesehen. 

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden. Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

1. Übersichtsplan des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16 - Horsthauser

    Straße - Lage im Stadtgebiet

2. Räumlicher Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 16

    Horsthauser Straße -         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 16 Anlage 1 Uebersichtsplan (687 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 16 Anlage 2 Uebersicht räumlicher Geltungsbereich (1606 KB)