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Vorlage - 2019/0696  

Betreff: Darstellung der Änderungen und Auswirkungen für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
sowie
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung (RPO)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Fischer - 2287
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss
12.09.2019 
des Rechnungsprüfungsausschusses (offen)   
Haupt- und Personalausschuss
08.10.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
05.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung über die Änderungen und Auswirkungen für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen GO NRW zur Kenntnis und beschließt:

 

1. Der Fachbereich Rechnungsprüfung bereitet für den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der Beratung über den Jahresabschluss eine Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses gegenüber dem Rat vor, welche den neuen Erfordernissen gemäß § 59 Abs.3 der Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen GO NRW entspricht.

 

 

2. Der Rat der Stadt beschließt:

 

a) Die Aufgabe  der Rechnungsprüfung gemäß § 104 Abs. 2  Nr. 1 GO NRW "Prüfung  der  Zweckmäßigkeit  und der Wirtschaftlichkeit der Gemeinde"

 weiterhin formell durch den Rat der Stadt übertragen zu lassen

b) Die Aufgabe der Rechnungsprüfung gemäß § 104 Abs. 2  Nr. 3 GO NRW "Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafterin, Aktionärin oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114a, die Buch- und Betriebsführung, die sich die Gemeinde bei  einer  Beteiligung oder Hingabe von Darlehen oder sonst vorbehalten hat"

weiterhin formell durch den Rat der Stadt Herne übertragen zu lassen.

c) die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Herne in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

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Sachverhalt:
 

 

Begründung

 

Insbesondere durch das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz) vom 18.12.2018 sind in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Änderungen erfolgt, welche sich auch auf die örtliche Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss auswirken.

 

Die Darstellung der wesentlichen Änderungen und  Auswirkungen mit Vorschlägen des Fachbereichs Rechnungsprüfung zur weiteren Vorgehensweise ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Zu 1)

Die Umsetzung des Beschlusses wird bereits erstmalig in der Beratung zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 erfolgen.

 

 

Zu 2 a) und 2 b)

In der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen alter Fassung konnten beide genannten Aufgaben durch den Rat der Stadt Herne auf die Rechnungsprüfung übertragen werden. Dies ist auch mit Änderung der Rechnungsprüfungsordnung durch Beschluss des Rates am 30.06.2009 erfolgt.

 

In der Neufassung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gelten beide Aufgaben nunmehr als Kann-Aufgaben der Rechnungsprüfung wobei unklar ist, ob es noch einer Übertragung dieser Aufgaben durch den Rat bedarf.

 

Der Fachbereich Rechnungsprüfung schlägt deshalb vor, diese Aufgaben weiterhin formell durch den Rat übertragen zu lassen.

 

Zu 2 c)

Auch die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Herne ist an die veränderten gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Im Wesentlichen bestehen die Änderungen im Aufgabenkatalog des Fachbereichs Rechnungsprüfung sowie in der Verpflichtung des Rechnungsprüfungsausschusses zur Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlusses.

 

Die vorgeschlagene Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Zur besseren Übersicht sind die Veränderungen im Text in rot geschrieben. Bei der Gelegenheit wurde auch eine redaktionelle Änderung vorgenommen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Prüfvermerke ausschließlich vom Fachbereich Rechnungsprüfung in grün geschrieben werden.

 

Der Fachbereich Recht hat gegen die beabsichtigte Neufassung keine rechtlichen Bedenken.

 

 

 

 

Fischer

 

 

 

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung  

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Anlagen:
Anlage 1

Darstellung der Änderungen und Auswirkungen für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

 

Anlage 2

Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Herne vom … 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Darstellung der Änderungen und Auswirkungen für die Rechnungsprüfung (1560 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Herne vom (1717 KB)