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Vorlage - 2019/0697  

Betreff: Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Ortsteil Herne-Süd
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Brandl/Klein Altstedde/Sternemann
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
12.09.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.09.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
08.10.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
05.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

 Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

-          18.000,00 € p.a.

 

 

-          13.000,00€ p.a.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541048

Bez.: Erneuerung der Parkscheinautomaten

Nr.: 9

Bez.: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

-          130.000,00 €

          

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Ortsteil Herne-Süd gemäß der nachfolgenden Beschreibung und dem dazu gehörigen Lageplan mit Planungsstand 26.08.2019.

 

           

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Sachverhalt:
A. Geltungsbereich

Die geplante Parkraumbewirtschaftungszone befindet sich im Ortsteil Herne-Süd und deckt flächenmäßig ein Gebiet mit einem Durchmesser von etwa einem Kilometer ab. Sie wird durch die Straßen Hölkeskampring, Jauerstraße, Bergstraße, Jahnstraße, Straße des Bohrhammers, Bachstraße, Am Westbach und der Flottmannstraße begrenzt. Die Gebietsgrenze ist im beigefügten Übersichtsplan „Parkraumbewirtschaftung Herne-Süd“ schwarz gestrichelt dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

Basis für die Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes Herne-Süd ist die Untersuchung des Büros BSV „Grundlagenermittlung Parkraumbewirtschaftung Stadt Herne“ aus August 2016. Ziel dieser Grundlagenermittlung war es, potentielle Bewirtschaftungszonen im Stadtgebiet Herne zu identifizieren. Hierbei wurde der Ortsteil Herne-Süd aufgrund seiner komplexen Nachfrageüberlagerung in Kombination mit einer hohen Parkraumnachfrage als relevant eingestuft. In dem am 29.11.2016 zur Vorlage 2016/0773 (Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im Stadtteilgebiet Herne-Süd) gefassten Ratsbeschlusswurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Arbeiten zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone anzugehen. Nach einer öffentlichen Ausschreibung hat das Büro Quinta Consulting im Mai 2017 den Zuschlag zur Konzepterstellung erhalten. Die Bestandserfassung von Parkraumangebot und –nachfrage im Zonenbereich Herne-Süd sowie deren Analyse wurde im Mai und Juni 2017 durchgeführt. Am 20. September 2017 erfolgte eine Bürgerinformationsveranstaltung. Der entsprechende Bericht erschien im Dezember 2017 und wurde am 01. März 2018 dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (Vorlage 2018/0150) vorgestellt.

Parkraumanalyse Büro Quinta Consulting

In zwei Begehungen wurde das Parkraumangebot im Zonenbereich Herne-Süd durch das Büro Quinta Consulting aufgenommen. Am 22. Juni 2017 führte das Büro, zwischen 05:00 Uhr bis 22:00 Uhr, die Erhebung der Parkraumnachfrage im Untersuchungsgebiet durch. Die Analyse der gewonnenen Daten ergab - über den gesamten Erhebungszeitraum betrachtet - eine durchschnittliche Parkraumbelegung im Zonenbereich von 56 %. Im Umkehrschluss bedeutet dies zwar, dass durchschnittlich knapp 50 % des Parkraumangebotes nicht genutzt werden.

Die Belegung der Parkstände variiert jedoch im Zonenbereich über den Tagesverlauf so stark, dass die Mehrzahl der Straßen zwischen 08:00 und 21:00 Uhr eine durchschnittliche Auslastung von 60 bis 80 Prozent aufweist. Während einzelner Zeitabschnitte liegt die Auslastung auch deutlich über 80 Prozent.

Gemäß der einschlägigen Fachliteratur ist hoher Parkdruck immer dann vorhanden, wenn die durchschnittliche Auslastung oder die Auslastung in kritischen Nutzungszeiten bei über 80 % liegt. Zudem weisen ein hoher Umschlagsfaktor, eine hohe Anzahl von Falschparkern und eine negative Parkraumbilanz ebenfalls auf einen hohen Parkdruck hin.

Gemäß den Analyseergebnissen liegt bei der Altenhöfener Straße, Flottmannstraße, der Straße Am Westbach, der Ingeborgstraße, der Jean-Vogel-Straße, der Lutherstraße, der Bergstraße, der Jahnstraße und dem großen Hölkeskampring ein mittlerer bis hoher Parkdruck vor. Auf den anderen Straßen wurde ein geringer Parkdruck festgestellt.

Aufgrund des zu erwartenden Verdrängungseffekts im Falle einer konsequenten Bewirtschaftung werden die vorgenannten Straßen für eine Bewirtschaftung vorgeschlagen.

 

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts ist es, anhand von Vorschriften und Maßnahmen den vorhandenen Parkraum so zu regulieren, dass eine Nutzung durch alle motorisierten Verkehrsteilnehmenden möglich ist. Auf Grundlage der Analyse durch das Büro Quinta Consulting konnten im Zonenbereich sechs verschiedene, um Parkraum konkurrierende Nutzergruppen identifiziert werden. Hierbei handelt es sich um die Bewohner des Ortsteils, die Angestellten des Marienhospitals, Besucher des Marienhospitals/Lukas Hospiz, die Besucher der Freizeiteinrichtungen (z.B. Südpool, Sportplatz), Kurzparker sowie Holer und Bringer der Bildungseinrichtungen. Um das Parkraumangebot für die verschiedenen Nutzergruppen (primär für die Bewohner des Ortsteils) zu optimieren, werden im Zonenbereich Herne-Süd unterschiedliche Bewirtschaftungsformen angewendet.

D. Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsteil Herne-Süd

Das zum Beschluss vorliegende Parkraumbewirtschaftungskonzept Herne-Süd basiert auf den Analysen des Büros Quinta Consulting sowie auf verwaltungsinternen Auswertungen und Abstimmungen zwischen den Abteilungen 23/1 (Recht), 24/4 (Fahrerlaubnis und Kfz-Zulassungsbehörde), 44/3 (Ordnungs- und Außendienste) sowie 53/2 (Verkehrsplanung und –technik) und 53/5 (Mobilität Verkehr).

Aufgrund der Nutzenüberlagerung (sechs Nutzergruppen) wird empfohlen, für die Parkraumbewirtschaftung des Zonenbereiches Herne-Süd ein Mischprinzip anzuwenden. Die Anwendung eines Mischprinzips ermöglicht die Nutzung eines Parkstandes durch verschiedene Nutzergruppen. Für die Regulierung des Parkraums werden Parkscheinautomaten mit Höchstparkdauer und Parkdauerbegrenzungen mit Parkscheibe eingeführt. Eine Ausnahme stellen die Bewohner des Quartiers dar, die sich durch den Erwerb eines Bewohnerparkausweises von den Parkgebühren und der Parkdauerbegrenzung (ganztägige Parkraumnutzung) befreien lassen können.

Auf Grund der Nutzungs-/Öffnungszeiten der Sonderstandorte (Krankenhaus, Freizeiteinrichtungen) wird für die Bewirtschaftung ein Zeitraum von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr an Werk-, Sonn- und Feiertagen ausgewählt, der im Übrigen auch dem Zeitraum mit hohem Parkdruck entspricht.

Im beigefügten Übersichtsplan sind die verschiedenen Parkraumbewirtschaftungsarten in Lage und Ausdehnung dargestellt.

1. Regulierung durch Parkscheinautomaten mit Höchstparkdauer

Für den Bereich der Parkscheinautomaten gilt für den Bewirtschaftungszeitraum folgende Regelung:

Parken nur mit Parkschein in der Zeit zwischen 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr an Werk-, Sonn- und Feiertagen[1] oder mit Bewohnerparkausweis

Die Parkgebühr beträgt gemäß „Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Stellplätzen in der Stadt Herne“ 0,60 € pro Stunde. Die maximale Parkzeit beträgt 4 Stunden.

 

Die Ausschilderung erfolgt durch:

VZ 314  – Parken

VZ 1053-31  – mit Parkschein

VZ 1040-30  – mit zeitlicher Begrenzung

VZ 1020-32  – Bewohnerparkausweis frei

Für folgende Straßen gilt diese Regulierung innerhalb der Gebietsgrenze:

-          Altenhöfenerstraße

-          Seitenstraße der Altenhöferstraße bis Jauerstraße

-          Flottmannstraße, von Hölkeskampring bis Lutherstraße

-          Am Westbach

-          Ingeborgstraße

-          Jean-Vogel Straße

-          Lutherstraße (außer Sackgasse)

-          Bergstraße

Im Übersichtsplan sind die betroffenen Straßenabschnitte gelb markiert dargestellt.

Die Nummerierung der Parkscheinautomaten (PSA xx) orientiert sich an der stadtweiten Nummerierung und wird dem entsprechend fortgeschrieben.

2. Regulierung durch Parkdauerbegrenzung mit Parkscheibe

Für den Bereich der Parkdauerbegrenzung mit Parkscheibe gilt folgende Regelung:

Parken nur mit Parkscheibe in der Zeit zwischen 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr an Werk-, Sonn- und Feiertagen oder mit Bewohnerparkausweis

Die maximale Parkzeit beträgt 4 Stunden.

Die Ausschilderung erfolgt durch:

VZ 314  – Parken

VZ 1040-32  – mit Parkscheibe

VZ 1040-30  – mit zeitlicher Begrenzung

VZ 1020-32  – Bewohnerparkausweis frei

Für folgende Straßen gilt diese Regulierung innerhalb der Gebietsgrenze:

-          Flottmannstraße, ab Lutherstraße bis Jahnstraße

-          Jahnstraße

-          Hölkeskampring, von Flottmannstraße bis Franz-Düwell-Straße

-          Sackgasse Lutherstraße

Im Übersichtsplan sind die betroffenen Straßen blau markiert dargestellt.

Eine Bewirtschaftung der Eiselenstraße, Anna-Luisen-Straße, Althoffstraße, Bachstraße, Straßen des Bohrhammers, Jauerstraße und des kleinen Hölkeskamprings erfolgt nicht, da diese nicht die Anforderungen für eine Parkraumbewirtschaftung erfüllen (innerhalb der Gebietsgrenzen ohne farbliche Markierung dargestellt).

 

 

 

3. Ausnahmeregelung für Bewohner

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept beinhaltet Ausnahmeregelungen für Bewohner. Die Bewohner können sich durch den Erwerb eines Bewohnerparkausweises von den Parkgebühren und der Parkdauerbegrenzung im Zonenbereich Herne-Süd befreien lassen (§ 3, Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Stellplätzen in der Stadt Herne). Ausgenommen von dieser Regelung sind die privatbewirtschafteten Parkplätze (z.B. Parkplatz des Marienhospitals).

Es wurde auf Grundlage der Analyseergebnisse und den im Raum stehenden Nutzungen innerhalb des Gebietes auf Straßen mit ausschließlicher Sonderparkberechtigung für Bewohner verzichtet, sodass alle im Gebiet befindlichen Parkstände allen Nutzergruppen zur Verfügung stehen.

Für die Ausgabe der Bewohnerparkausweise gelten folgende Regelungen:

  1. Die Ausgabe der Bewohnerparkausweise erfolgt an Bewohner, die mit Hauptwohnsitz im Parkraumbewirtschaftungsgebiet gemeldet sind und die keine privaten Einstellmöglichkeiten im Parkraumbewirtschaftungsgebiet haben.
  2. Der Bewohnerparkausweis wird gegen Vorlage des Kfz-Scheins und eines gültigen Ausweisdokumentes (mit Angabe des Wohnsitzes des Antragstellers) von der Kfz-Zulassungsstelle sowie von den Bürgerbüros Herne und Wanne ausgestellt.
  3. Bewohner ohne ein eigenes Fahrzeug haben die Möglichkeit, über eine Nutzungsbestätigung des Fahrzeughalters/der Fahrzeughalterin einen Bewohnerparkausweis zu erhalten. Der/Die Fahrzeughalter*in muss bestätigen, dass das Fahrzeug ausschließlich von der Person, die im Parkraumbewirtschaftungsgebiet wohnt, genutzt wird. Ebenso muss ein unterschriebenes Ausweisdokument des Fahrzeughalters / der Fahrzeughalterin für einen Unterschriftsvergleich vorgelegt werden. Diese Regelung gilt sowohl für Privatfahrzeuge als auch für Firmenfahrzeuge, die zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bzw. an den Wohnort mitgenommen werden dürfen.
  4. Pro Bewohner*in wird nur ein Bewohnerparkausweis ausgegeben. Besitzt ein/e Bewohner*in mehr als ein Fahrzeug und nutzt diese Fahrzeuge ausschließlich selbst, können max. drei Kennzeichen in einen Bewohnerparkausweis eingetragen werden.
  5. Die Bewohnerparkausweise sind nur im Original zulässig und gültig.
  6. Der Bewohnerparkausweis hat ab Antragstellung eine Gültigkeit von einem Jahr zum Monatsende.
  7. Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis betragen gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Gebühren-Nummer 265) 30,00 € pro Jahr.
  8. Ein/e gewerbliche/r Anlieger*in ist kein/e Bewohner*in und hat somit keinen Anspruch auf die Erteilung eines Bewohnerparkausweises (VG München Urt. v. 04.04.12 – M 23 K 11.5428 – juris).

Gewerblichen Anlieger*innen kann allerdings eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erteilt werden. Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann beim Fachbereich 44/3 als zuständige Straßenverkehrsbehörde gestellt werden. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung trifft die Straßenverkehrsbehörde.

 

D. Weiteres Vorgehen und Zeitplan

Während des Gremienlaufs und nach Beschlussfassung werden folgende Schritte durchgeführt:

-       Aktualisierung/Anmeldung der finanziellen Mittel für den Haushalt 2020

-       Beschaffung der benötigten Beschilderung und Parkscheinautomaten über ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren

-       Information der Bewohnerinnen und Bewohner des Zonenbereiches

-       Anordnung/Aufstellung der Beschilderung/Parkscheinautomaten

-       „Inbetriebnahme“ der Bewirtschaftungszone nach entsprechender Information der Öffentlichkeit über die üblichen Medien, voraussichtlich innerhalb des zweiten Quartals 2020

-       Beobachtung der sich einstellenden Verkehrsverhältnisse über einen Zeitraum von einem Jahr durch die Verwaltung, insbesondere durch den kommunalen Ordnungsdienst

-       Erfahrungsbericht in der Bezirksvertretung Herne-Mitte und dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

 

Auf Basis des Erfahrungsberichtes werden ggf. etwaige Anpassungen/Optimierungen etc. vorgeschlagen und diskutiert.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone im Ortsteil Herne-Süd entstehen Kosten für Material und Betrieb. Für die geplante Bewirtschaftung sind neue Beschilderungen und Parkscheinautomaten anzuschaffen. Gemäß dem beigefügten Übersichtsplan werden 25 Parkscheinautomaten und 110 Verkehrszeichen benötigt. Daraus entstehen Anschaffungskosten von 130.000 €.

Für die Parkscheinautomaten entstehen jährliche Betriebskosten von 18.000 €.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 


[1] Nutzung des Parkraums auch an Sonn- und Feiertagen durch die Besucher und Mitarbeiter des Krankenhauses sowie durch die Besucher der Freizeiteinrichtungen

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-       Anlagen:
 

-       Übersichtsplan „Parkraumbewirtschaftungszone im Ortsteil Herne-Süd“,

Stand: 26.08.2019 (M 1:2.000)

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2019-08-30_Herne-Süd_Übersichtsplan Beschilderung-Bewirtschaftung_2000 (9866 KB)