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Vorlage - 2019/0699  

Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lippitz - 2530
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss
12.09.2019 
des Rechnungsprüfungsausschusses (offen)   
Rat der Stadt
05.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           

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Beschlussvorschlag:
 

 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

 

a) schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an.

 

Er erklärt zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung

  • der Prüfungsbericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung wurde zur Kenntnis genommen (ausgewertet),
  • der Rechnungsprüfungsausschuss billigt den vom Oberbürgermeister aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht,
  • Einwendungen zum Prüfungsbericht einschließlich des Bestätigungsvermerkes werden nicht erhoben

 

und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2018 gemäß  § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen.

 

b) empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, den Jahresüberschuss in Höhe von 3.087.029,73€ der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 61.439.893,59 €  auf neue Rechnung vorzutragen und

 

c) empfiehlt dem Rat der Stadt dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 nach  § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

 

II. Der Rat der Stadt

 

a) nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 durch die örtliche Rechnungsprüfung sowie die Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Ergebnis der Jahresabschlussprüfung zur Kenntnis.

 

b) beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2018 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW).

 

c) beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 3.087.029,73€ der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 61.439.893,59 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

d) beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen ( § 96 Abs. 1 GO NRW ).

           

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Sachverhalt:
 

Die Stadt Herne erfasst seit dem 01.01.2009 ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung. Nach  § 96 Abs. 1 GO NRW hat sie daher zum 31.12.2018 einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.

 

Die allgemeine Rücklage wurde mit der Abwicklung des Fehlbetrags 2016 aufgebraucht und damit ist die Stadt im Sinne des § 75 (7) GO NRW überschuldet. Die allgemeine Rücklage ist bilanztechnisch auf der Passivseite ausgewiesen. Mit der Überschuldung wechselt der jetzt negative Bestand der allgemeinen Rücklage auf die Aktivseite der Bilanz und wird dort als „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen.

 

Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2016 verringerte den Bestand der „allgemeinen Rücklage“ auf 0 EUR und führte zu der Einrichtung der Position „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, der auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen wird. Das positive Jahresergebnis in Höhe von 3.087 TEUR führt zu einer Verringerung der Position „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auf 61.439.893,59 €

 

Der mit Datum vom 31.03.2019 vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht und Anhang wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt mit E-Mail vom 12.04.2019 zugeleitet. Parallel dazu wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss die Unterlagen zur Prüfung gem.  § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m.  § 102 GO NRW übersandt. Gem.  § 59 Abs. 3 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss, dabei bedient er sich der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Der Jahresabschluss und der Anhang waren dahingehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind.

 

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit den Maßgaben die Prüfung des Jahresabschlusses durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt. Gemäß  § 59 Abs. 3 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen. Am Schluss dieses Berichtes hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht billigt.

 

Entlastung des Oberbürgermeisters

 

Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses (  § 96 Abs. 1 GO NRW ). Wird die Entlastung ohne Vorbehalt erteilt, gilt die Aufstellung des Jahresabschlusses als endgültig abgeschlossen.

 

 

 

 

 

Fischer

 

 

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung

 

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Anlagen:
 

Jahresabschluss Band I und II der Stadt Herne zum 31.12.2018

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2018

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Jahresabschluss 2018 Band I (3990 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf Jahresabschluss 2018 Band II (2029 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Prüfbericht JA 2018 fin (3181 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Stellungnahme_mit_Unterschrift (73 KB)