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Vorlage - 2019/0703  

Betreff: Anfrage: Parksituation auf der Heimstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Koch, Ulrich
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
10.09.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Die Heimstraße ist eine schmale Straße zwischen der Claudius- und der Franzstraße. Die Straße ist teilweise nur 4,20 m breit. Auf dieser Straße konnte gem. öffentlicher Beschilderung, wechselseitiges Halteverbot, auch geparkt werden.

Durch die Möglichkeit des Parkens wurden die vorbeifahrenden Fahrzeuge gezwungen, auf den engen Gehweg auszuweichen.

Anwohner kamen durch die Parksituation teilweise nicht aus ihren Garagen.

 

Auf Grund einer Beschwerde hat das Ordnungsamt die Beschilderung entfernt, mit der Begründung, dass das Parken auf dieser engen Straße generell nicht erlaubt sei.

Die Beschilderung stammt vermutlich noch aus der Stadt Wanne-Eickel.

 

Bei verschiedenen Ortsterminen wurde seitens des Ordnungsamtes erklärt, dass in einer sogenannten schmalen Straße mit deutlicher Engstelle das Parken generell nicht erlaubt ist und jeder Führerscheininhaber diese Vorschrift (§12 StVO) kennen sollte.

 

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Warum wurden die betroffenen Anwohner nicht über die seit Jahren bestehende Änderung

   der Parksituation informiert?

2. Darf der Bürgersteig als Parkfläche und Fahrbahn genutzt werden?

3. Wenn ja: Auf welchen Flächen sollen die Fußgänger ausweichen und wer haftet für Schä-

    den am Gehweg

4. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, um geordnete Verhältnisse herbeizuführen?

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Original der Anfrage mit Bildern  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Parksituation auf der Heimstraße (83 KB) PDF-Dokument (86 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Parksituation auf der Heimstraße - Bilder (51 KB)