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Vorlage - 2019/0730  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 121, 1. Änderung
- Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.09.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
25.09.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Schulausschuss Vorberatung
26.09.2019 
des Schulausschusses zur Kenntnis genommen   
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
31.10.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
05.11.2019 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen die-ser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                

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Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121, – Viktor-Reuter-Straße / Goethestraße - einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

2. beschließt, den Entwurf einschließlich Begründung und den bereits vorliegenden               umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) wird das Verfahren ohne Durchführung einer

Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

                 

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - liegt im Stadtbezirk Herne-Mitte wird begrenzt

 

  • im Norden durch die Vinckestraße,
  • im Osten durch die Grundstücke Vinckestraße 52 und 54,
  • im Süden durch das Grundstück Vinckestraße 37a und das Flurstück 158 (Flur 10, Gemarkung Herne) und
  • im Westen durch eine - westlich des Flurstücks 157 (Flur 10, Gemarkung Herne) gelegenen sowie mit einem Abstand von ca. 6,5 m parallel zu dessen westlicher Grenze - verlaufende Linie.

 

Der ca. 0,33 ha große Geltungsbereich umfasst damit vollständig das Flurstück 157 (Flur 10, Gemarkung Herne) sowie teilweise die Flurstücke 117 und 321 (Flur 9, Gemarkung Herne) und ist gem. § 9 (7) BauGB im Bebauungsplan festgesetzt.

 

Der Geltungsbereich wurde im Laufe des Planverfahrens verkleinert. Der öffentliche Parkplatz am Kreuzungsbereich Vinckestr. / Hermann-Löns-Str. sowie Teile des Lehrerparkplatzes und der dahinter liegenden Flächen sind aus dem Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - entfallen, da die hier vorhandenen Nutzungen erhalten bleiben müssen.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Das Plangebiet ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - als "Gemeinbedarfsfläche" mit der Zweckbestimmung "Sonderschule" festgesetzt. Auf der Fläche befinden sich zurzeit Sportanlagen (Bolzplätze).

 

Die Sportanlagen werden künftig nicht mehr für schulische Zwecke verwendet, sodass die Fläche einer wohnbaulichen Folgenutzung zugeführt werden kann. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer wohnbaulichen Folgenutzung zu schaffen, ist die Änderung des Bebauungsplans - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - erforderlich.

 

Die in Rede stehende Fläche ist Teil einer Potenzialfläche des Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen, dessen Fortschreibung am 30.05.2017 vom Rat der Stadt Herne beschlossen wurde. Die in der Beschlussvorlage aufgeführten Flächen sollen prioritär entwickelt und planerisch bearbeitet werden. Ziel ist es, die Planungsprozesse zur Entwicklung dieser Flächen möglichst bis zum Jahr 2020 abzuschließen.

 

Die Voraussetzungen zur Anwendung des § 13a BauGB liegen vor, daher wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Die Stadt Herne beabsichtigt, die nicht mehr genutzten Sportanlagen an der Vinckestraße  einer wohnbaulichen Folgenutzung zuzuführen. Der Standort ist für eine wohnbauliche Folgenutzung gut geeignet, da eine hohe Nachfrage nach Wohnraum besteht, das Gebiet innerorts gut erschlossen ist und die wesentlichen Versorgungseinrichtungen in erreichbaren Entfernungen vorhanden sind. Durch die Innenverdichtung kann die Neuausweisung von Wohnbauflächen im Außenbereich reduziert werden.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - wird als "einfacher Bebauungsplan" aufgestellt. Ein einfacher Bebauungsplan muss gem. § 30 Abs. 3 BauGB nicht oder nur teilweise die Mindestkriterien für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB erfüllen. Der Bebauungsplanentwurf enthält lediglich Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung. Es werden ein "Allgemeines Wohngebiet" (WA), lV Vollgeschosse, eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von 1,2 festgesetzt.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2014 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 30.04.2014 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 10.09.2015 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 10.09.2015 bis 24.09.2015 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu der Planung zu äußern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 05.03.2015 bis 10.04.2015.

 

Die vorgebrachten Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, eine Änderung des Planentwurfs leitete sich daraus nicht ab. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren sind als Anlage 4 beigefügt.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Bebauungsplans Nr. 121 - Viktor-Reuter-Str. / Goethestr. 
  3. Begründung zum Bebauungsplanentwurf inklusive der dazu gehörigen Anlagen

• Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP l), Juli 2015

• Boden- und Versickerungsuntersuchung, Juli 2018

• Boden- und Versickerungsuntersuchung Erweiterungsfläche, September 2018

• Gutachten Geräuschemissionen und –immissionen, Dezember 2018

• Baugrundgutachten, Juni 1998

  1. Tabellarische Übersicht der eingegangene Stellungnahmen

 

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1_Übersichtsplan (1878 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_Bebauungsplanentwurf - 1. Änderung (1204 KB)      
Anlage 8 3 öffentlich Anlage_3_Begründung zum Bebauungsplanentwurf (810 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage_3.1_Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP l) (14498 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anlage_3.2_Boden- und Versickerungsuntersuchung (5833 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Anlage_3.3_Boden- und Versickerungsuntersuchung Erweiterungsfläche (3844 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Anlage_3.4_Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen (13958 KB)      
Anlage 7 8 öffentlich Anlage_3.5_Baugrundgutachten (37765 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage_4_Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag (257 KB)