Sachverhalt:
 

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1

Der Rat der Stadt hat am 17.11.2015 auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h. bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2020, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89 Euro zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i. H. v. 2.417.386,65 Euro) beschlossen.

Der Anteil des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr (FB 53) an dem KInvFG-Fördervolumen betrug 8,34 Mio. Euro. Das Zuwendungsvolumen für den Fachbereich Gebäudemanagement (FB 26, vormals GMH) für Baumaßnahmen aus dem Hochbau betrug rd. 11,2 Mio. Euro, der Fachbereich Sport (FB 45) wurde mit einem Anteil i. H. v. rd. 1,73 Mio. Euro berücksichtigt. Zudem wurden zwei Krankenhäuser mit einem Förderanteil i. H. v. 225.000 Euro zuzüglich 10%-igen Eigenanteil i. H. v. 25.000 Euro berücksichtigt (siehe Ratsbeschluss der Stadt Herne vom 17.11.2015 und Änderungsantrag vom 03.11.2015).

Zur Umsetzung der Maßnahmen „Sanierung des Tribünentragwerks Stadion am Schloß Strünkede“ sowie „Sanierung des städt. Bürogebäudes Friedrich-Ebert-Platz 5 („Alte Sparkasse“)“ kommt es zu einer Verschiebung an Fördermitteln vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr zugunsten des Fachbereichs Gebäudemanagement in Höhe von 234.000 Euro sowie 300.000 Euro (Summe: 534.000 Euro).

Die Möglichkeit zur Bereitstellung der v. g. Fördermittel ergibt sich aus Minderauszahlungen bei bereits fertiggestellten bzw. abgeschlossenen KInvFG-Maßnahmen.

Die folgenden Informationen haben den Stand Mitte August 2019.

Maßnahmen des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr

Abgeschlossene Maßnahmen

Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung

-          Saarstraße zwischen Händelstraße und Ringstraße

-          Bahnhofstraße zwischen Funkenbergstraße und Roonstraße

-          Berkelstraße von Hausnummer 33 bis 35

-          Aschebrock zwischen Bielefelder Straße und Gartenstraße

-          Im Schlagenkamp zwischen Wiescherstraße und Schillerstraße

-          Auf der Wilbe von Edmund-Weber-Straße bis Friedhof

-          Holsterhauser Straße zwischen Albert-Einstein-Straße und Horststraße

-          Westfalenstraße zwischen Edmund-Weber-Straße und Am Bollwerk

-          Schlachthofstraße von Berliner Straße bis Am Mühlenbach

-          Wakefieldstraße von Edmund-Weber-Straße bis Berliner Straße

-          Grimberger Feld

-          Recklinghauser Straße von Kanalbrücke Knoten Dorstener Straße bis südl. Auffahrt A42

Energetische Sanierung von Lichtsignalanlagen (LSA)

-          Wakefieldstraße/ Röhlinghauser Straße

-          Neustraße/ Westring

-          Bahnhofstraße/ Roonstraße/ Bismarckstraße

-          Hölkeskampring

-          Dorstener Straße/ Recklinghauser Straße

-          Castroper Straße/ Horsthauser Straße

-          Wakefieldstraße/ Burgstraße

-          Wakefieldstraße/ Kurhausstraße

-          Behrensstraße/ Von-der-Heydt-Straße

-          Brunnenstraße/ Grenzweg

-          Schlachthofstraße/ Freisenstraße

-          Hermann-Löns-Straße/ Mont-Cenis-Straße

-          Westring/ Holsterhauser Straße

-          Castroper Straße/ Bladenhorster Straße

-          Cranger Straße/ Harpener Weg

Städtebau

-          Barrierefreier Umbau von vier Lichtsignalanlagen auf dem Hölkeskampring

-          Barrierefreier Umbau des Knotenpunktes Westring/Neustraße

Diese Maßnahmen sind baulich umgesetzt und mit dem Zuwendungsgeber schlussgerechnet.

Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das zuwendungsfähige Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 3.906.162,02 Euro, das mit einer Bundesbeteiligung in Höhe von 3.477.225,13 Euro einhergeht.

Laufende Maßnahmen

Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung

-          Rottbruchstraße von A43 bis Bielefelder Straße

-          Sternstraße von Dorstener Straße bis Resser Straße

-          Hauptstraße zwischen Florastraße und Sackgassenende (Dorstener Straße)

-          Bismarckstraße zwischen Bahnhofstraße und Westring

-          Dorstener Straße von Mühlenstraße bis Bielefelder Straße

Gegenüber der Kostenschätzung zur Beschlussfassung im Jahr 2015 sind die Kosten für diese Maßnahme gestiegen, da sich der Zustand der Fahrbahn auf der Dorstener Straße in dem Bereich zwischen Mühlenstraße und Bielefelder Straße erheblich verschlechtert hat. Hintergrund sind die im Rahmen der Herstellung des Fahrbahnoberbaus verbauten Stahlwerkschlacken, die zu Aufwölbungen der Asphaltschichten und gesteigerten Lärmbelastungen geführt haben.

Die Mehrkosten in dieser Maßnahme werden durch Einsparungen bei anderen KInvFG-Maßnahmen des Fachbereiches kompensiert.

Die Maßnahme „Dorstener Straße zwischen Sternstraße und Wiedehopfstraße“ konnte nicht durchgeführt werden, da die Umleitung über das Stadtgebiet Herten nach Absprachen mit der Stadtverwaltung Herten nicht innerhalb des Förderzeitraumes des KInvFG realisierbar ist.

Städtebau

-          Erneuerung der defekten Fahrtreppe (Haltestelle der U 35 An der Kreuzkirche)

-          Barrierefreier Umbau der Lichtsignalanlagen Westring (Behrensstraße, Von-der-Heydt-Straße)

-          Barrierefreier Umbau der LSA Westring/ Shamrockstraße

Die barrierefreie Erneuerung des Aufzuges HEM 41 Bahnhof Herne Mitte erfolgt nun nicht mehr im Rahmen des KInvFG, da die Maßnahme zwischenzeitlich über ein Sonderprogramm nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen gefördert wird.

Energetische Sanierung von Lichtsignalanlagen

-          Mont-Cenis-Straße/ Kirchstraße

-          Edmund-Weber-Straße/ Bergmannstr.

-          Stöckstraße/ Johannesstraße

-          Hauptstraße/ Heidstraße

-          Dorstener Straße/ Holsterhauser Straße

-          Hauptstraße/ Kolpingstraße

-          Stöckstraße/ Deutsche Straße

-          Stöckstraße/ Gerichtstraße

-          Westring/ Shamrockstraße

Die energetische Sanierung der LSA Sodinger Straße/ Schadeburgstraße wird nicht im Rahmen der KInvFG-Förderung realisiert, da weitere Planungen in diesem Bereich anstehen.

Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 3.594.200,00 Euro mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 3.234.780,00 Euro.

Bautechnisch abgeschlossene Maßnahmen

-          Barrierefreier Ausbau der drei Haltestellenpaare Hölkeskampring auf der Bochumer Straße, Marienhospital auf dem Hölkeskampring und In dem Breil auf dem Hölkeskampring

Nach Abschluss der Maßnahme beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahme 169.964,27 Euro mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 152.967,80 Euro.

Geplante / Angemeldete Maßnahmen

Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung

-          Burgstraße zwischen Hauptstraße und Hugenpoth

-          Hannoverstraße zwischen Stadtgrenze und Kreuzung „Am Bollwerk“ (bereits angemeldet)

Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 327.000,00 Euro mit einer Bundesbeteiligung i. H. v. 294.300,00 Euro. Die Maßnahmen werden entsprechend einer Priorisierung abgearbeitet, sodass der dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr zugeordnete Anteil der Bundesbeteiligung nicht überschritten wird.

Darüber hinaus wird die Inanspruchnahme nicht abgerufener Fördermittel anderer Zuwendungsempfänger vorbereitet.

Maßnahmen des Fachbereiches Gebäudemanagement

Abgeschlossene Maßnahmen

Grundschule Claudiusstraße, energetische Bauteilsanierung des Daches

Die Erneuerung des Daches konnte im März 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Realschule an der Burg, energetische Bauteilsanierung des Daches

Die Erneuerung des Daches konnte im Februar 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Förderschule Robert-Brauner, energetische Bauteilsanierung des Daches und der Fassade

Die Erneuerung des Daches und der Fassade konnte im März 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Gymnasium Eickel, energetische Sanierung Beleuchtungstechnik Turnhalle

Die Erneuerung der Beleuchtungstechnik in der Turnhalle konnte in den Sommerferien 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Realschule Strünkede, energetische Sanierungen von Wärmeversorgung/Regeltechnik

Die Erneuerung der Regeltechnik konnte im März 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Gymnasium Wanne, energetische Bauteilsanierung der Regeltechnik

Die Erneuerung der Regeltechnik konnte im Februar 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Grundschule Kolibri (vormals Grundschule Flottmann), energetische Sanierung des Daches, Fassade Heizung und Regeltechnik

Die Erneuerung des Daches, der Fassade, der Heizung und Regeltechnik konnten November 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und die Maßnahme wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Realschule Sodingen, energetische Dachsanierung

Die Erneuerung des Daches konnte im September 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Gesamtschule Wanne-Eickel, Umbau und Erneuerung der Regel-, Pumpen- und Lüftungstechnik inkl. Wärmerückgewinnung

Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte in den Sommerferien 2017 und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Diese Maßnahmen sind baulich umgesetzt und mit dem Zuwendungsgeber abgerechnet. Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das Investitionsvolumen für die Maßnahmen 2.791.481,23 Euro mit einer Bundesbeteiligung in Höhe von 2.512.333,09 Euro.

Laufende Maßnahmen

Kita Lerchenweg, Umbau und Erneuerung der Wärmeerzeugung und der Regeltechnik zur Energiebedarfsoptimierung sowie Neubau eines Erweiterungsbaus

Gegenüber der letzten Berichterstattung kam es zu Terminverzögerungen. Die Verzögerungen traten auf, da u.a. die Austrocknungszeit des Estrichs sehr lange dauerte, was wiederum zu weiteren Bauverzögerungen führte. Aufgrund höherer Submissionsergebnisse erhöhen sich die förderfähigen Ausgaben um 100.000 Euro.

Voraussichtlich Anfang September wird die Errichtung des Neubaus fertiggestellt und zur Nutzung freigegeben.

Die Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 Euro erfolgte aus Mitteln, die durch Minderauszahlungen bei bereits fertiggestellten bzw. abgeschlossenen KInvFG-Maßnahmen innerhalb des Fachbereiches zur Verfügung standen.

Kolibri Schule (vormals GS Flottmann), Schaffung von Barrierefreiheit (u.a. Errichtung eines Aufzuges) sowie Sanierung von WC-Anlagen zur Legionellenprophylaxe im Schulgebäude

Ergänzend zum letzten Bericht sollten die Gründungsprobleme für die Errichtung des Aufzuges mittels Injektionsverfahren (Düsenstrahlverfahren) behoben werden.

Nach Erstellung der Statik für das Düsenstrahlverfahren hat sich der finanzielle Aufwand für dieses Verfahren als unverhältnismäßig hoch heraus gestellt und die Gründung des Aufzugsschachtes erfolgt nunmehr auf Betonpfählen (Mikropfähle). Hierdurch bedingt kann das Untergeschoss nicht angefahren werden und es bedarf einer Umplanung. Als Kompensation für diese Umplanung soll in Absprache mit allen Beteiligten in dem Treppenraum zwischen Kellergeschoss und Erdgeschoss ein Treppenlifter installiert werden.

Aufgrund der unvorhersehbaren Widrigkeiten bei den Tiefbauarbeiten erhöhen sich die geplanten Gesamtkosten um 300.000 Euro auf insgesamt 1.200.000 Euro. Aktuell erfolgt die Umplanung durch das Architekturbüro und Vorbereitungsmaßnahmen für die Betonpfähle durch das Rohbauunternehmen.

In diesem Jahr soll noch die Pfahlgründung durch den Spezialtiefbauer sowie die Erstellung der Bodenplatte für den Aufzugsschacht erfolgen.

Die Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 Euro erfolgte im Rahmen des Fachbereichs zugeteilten Fördermittelbudgets.

BG Friedrich-Ebert-Platz „Alte Sparkasse“, energetische Sanierung aller wesentlichen Gewerke (Überarbeitung der Gebäudehülle sowie Installationserneuerung nebst Ausbaugewerke) und Herstellung der Barrierefreiheit (WC-Anlagen, Fahrstuhl)

Die Baugenehmigung liegt vor und der Baubeginn erfolgte im November 2018. Die Abbrucharbeiten sowie die Schadstoffsanierungen sind abgeschlossen. Die Betonsanierung und Verpressung der Risse an den Decken werden voraussichtlich Ende September / Anfang Oktober abgeschlossen sein. Mit den Rohbauarbeiten kann termingerecht am 16. September begonnen werden. Das Gebäude ist komplett eingerüstet. Die Dachdeckerarbeiten laufen derzeit gemäß Terminplanung.

Durch die zusätzlich notwendigen Instandsetzungen der Betondecken (Deckenrippen) sowie der Schadstoffsanierung (PAK in den Decken) kommt es zu Kostensteigerungen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 8.800.000 Euro. Aufgrund der eingeplanten und laufenden Maßnahmen im KInvFG-Programm können nach jetzigem Stand förderfähige Gesamtkosten in Höhe von 7.250.000 Euro geltend gemacht werden. Die Deckung dieser förderfähigen Kostensteigerung erfolgt aus der Mittelverschiebung vom FB 53 zu Gunsten des FB 26 i. H. v. 300.000 Euro sowie aus dem Fachbereich 26 zugeteilten Fördermittelbudget.

Der Fachbereich 26 hat für diese Maßnahme bereits eine formlose Mehrkostenanzeige beim Fördergeber eingereicht. Eine Rückmeldung seitens des Fördergebers steht noch aus.

Die geplante Fertigstellung erfolgt im Dezember 2020.

Nach Abschluss der drei Maßnahmen beziffern sich die förderfähigen Gesamtkosten auf 9.750.000 Euro mit einer Bundesbeteiligung in Höhe von 8.775.000 Euro.

Geplante Maßnahme

Tribünentragwerk Stadion am Schloß Strünkede

Im Rahmen einer Sachverständigenprüfung wurde seitens eines Statikers festgestellt, dass die Stahlkonstruktion nicht mehr ausreichend gegen Korrosion geschützt und damit die Standsicherheit des Tribünendaches in Mitleidenschaft gezogen ist. Hierzu war beabsichtigt, dass bestehende Stahltragwerk mit neuem Korrosionsschutz zu versehen und das asbesthaltige Dach zu erneuern.

Die Kostenschätzung zur Instandsetzung des Tragwerkes belief sich auf insgesamt 525.000 Euro.

Das Ausschreibungsergebnis war unwirtschaftlich. Es ist nunmehr im nächsten Jahr beabsichtigt, die Sanierung durch eine Neukonstruktion zu ersetzen. Eine Umplanung der Maßnahme wird zurzeit vorgenommen.

Die förderfähigen Gesamtkosten belaufen sich weiterhin auf 525.000 Euro mit einer Bundesbeteiligung in Höhe von 472.500 Euro.

Nicht aus dem KInvFG-Programm umgesetzte Maßnahme

Städt. Galerie Strünkede

Die Maßnahme wurde beim Förderprogramm „Heimat-Zeugnis“ des Landes Nordrhein-Westfalen seitens des Fachbereichs Kultur angemeldet und soll mit Fördermitteln des Landes umgesetzt werden. Die ursprünglich eingeplanten Mittel werden zur Kompensation der Kostensteigerungen der Maßnahmen „Alte Sparkasse“ sowie „Grundschule Kolibri“ eingesetzt.

Maßnahme des Fachbereiches Sport

Stadion am Schloß Strünkede

Die Baumaßnahme wurde nunmehr aufgrund der Durchführung von Nachbesserungen beendet. Anlässlich des dadurch entstanden zeitlichen Verzuges der Gesamtfertigstellung ist beabsichtigt bis zum Ende des Jahres 2019 die Fördermittel i. H. v. rd. 1,7 Mio. Euro abzurufen.

Maßnahmen der Krankenhausgesellschaften

Die Maßnahme der St. Elisabeth Gruppe GmbH (Schaffung eines befestigten Parkplatzes mit Schrankensystem auf dem Grundstück Marienstr. / Herzogstr. in Herne-Eickel am Marien-Hospital Eickel) befindet sich seit Mitte Juli in der Ausführungsphase und wird voraussichtlich Ende Oktober  baulich fertiggestellt werden.

Die Maßnahme der Ev. Krankenhausgesellschaft (Erneuerung der Feuerlöschleitungen von „nass“ auf „trocken“ sowie Errichtung eines Digitalfunks für Behörden mit Sicherheitsaufgaben) ist bautechnisch abgeschlossen und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Die an die Ev. Krankenhausgesellschaft weitergeleiteten Fördermittel waren auskömmlich.

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 2

Der Rat der Stadt hat am 27.02.2018, bzw. 26.02.2019 auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 2 in Nordrhein-Westfalen (KInvFG) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h. bautechnische Abwicklung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit einem Fördervolumen von insgesamt 7,495 Mio. Euro beschlossen.

Der Fachbereich Immobilien und Wahlen (FB 22) wird in einer Vorlage bezüglich der Konkretisierung der Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2020 ausführlicher auf den Sachstand der einzelnen Maßnahmen eingehen. Die hier dargestellten Ausführungen dienen lediglich der Übersicht.

Laufende Maßnahmen

Förderschule An der Dorneburg: Dach- und Fassadensanierung

Die Maßnahme wird derzeit baulich umgesetzt. Eine Fertigstellung ist für Dezember 2019 geplant.

Gymnasium Eickel : Fassadensanierung

Die Maßnahme wird derzeit baulich umgesetzt. Eine Fertigstellung ist für März 2020 geplant.

Gymnasium Eickel: Sanierung der Schulaula

Zurzeit wird die Baumaßnahme geplant. Ausführungsbeginn ist voraussichtlich Juni 2020. Eine Fertigstellung ist für Ende 2020 geplant.

Erich-Fried-Gesamtschule: Erneuerung der Lüftungsanlage Aula

Die Maßnahme wird derzeit baulich umgesetzt. Eine Fertigstellung ist für September 2019 geplant.

Erich-Fried-Gesamtschule: Erneuerung Trinkwassernetz an zwei Sporthallen

Die Maßnahme 1-fach Sporthalle wird derzeit baulich umgesetzt. Eine Fertigstellung ist für September 2019 geplant.

Die Maßnahme 2-fach Sporthalle wird derzeit geplant.  Baubeginn erfolgt voraussichtlich Januar 2020. Eine Fertigstellung ist im Juni 2020 geplant.

Erich-Fried-Gesamtschule: Sanierung Elektrotechnik

Zurzeit wird die Baumaßnahme geplant. Eine bauliche Umsetzung erfolgt im Jahr 2020.

Erich-Fried-Gesamtschule Dep.: Erneuerung der Heizungsanlage

Die Maßnahme wird derzeit baulich umgesetzt. Eine Fertigstellung ist für September 2019 geplant.

Otto-Hahn-Gymnasium: Sanierung der Sport- und Schwimmhalle

Aktuell laufen die Planungen und die Vorbereitung des Bauantrages. Eine bauliche Umsetzung beginnt im Februar 2020. Die Fertigstellung ist für Ende 2020 anvisiert.

Grundschule Südschule: Sanierung der Heizungsanlage der Sporthalle

Die Maßnahme wird derzeit baulich umgesetzt. Eine Fertigstellung ist für September 2019 geplant.

Grundschule Vellwigstr.: Fenster-/ Fassadensanierung

Maßnahme wird planmäßig im Herbst 2019 begonnen. Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant.

Beendete Maßnahmen

Otto-Hahn-Gymnasium: Weiterer Bauabschnitt zur Fenstersanierung

Die Maßnahme ist beendet und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Realschule an der Burg: Sporthalle Erneuerung Trinkwassernetz

Die Maßnahme ist beendet und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Erich-Fried-Gesamtschule Dep.: Erneuerung der ELA-Anlage

Die Maßnahme ist beendet und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Erich-Fried-Gesamtschule Dep.: Sporthalle Erneuerung Trinkwassernetz

Die Maßnahme ist beendet und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Diese Maßnahmen sind baulich umgesetzt und mit dem Zuwendungsgeber abgerechnet. Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das Investitionsvolumen für die Maßnahmen 948.740,11 Euro mit einer Bundesbeteiligung in Höhe von 853.866,01 Euro.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Klee

Stadtdirektor

Anlage: KInvFG I 2019