Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0735  

Betreff: Wohnmobilstandorte am RHK
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Skowronski, Svenja
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
19.09.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Bezirksvertretung Wanne
29.10.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt die Auswertung des Prüfauftrags der Bezirksvertretung Wanne „Standplätze für Wohnmobile und Wohnwagen am Rhein-Herne-Kanal“ zur Kenntnis.

 

 

Sachverhalt:
 

Auf Anfrage der Bezirksvertretung Wanne hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 13.11.2018 die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob die Errichtung eines Standplatzes für Wohnmobile und Wohnwagen am Rhein-Herne-Kanal grundsätzlich möglich ist. Des Weiteren sollen dafür geeignete Grundstücke dargestellt werden.

 

Zur Klarstellung ist vorweg zu unterscheiden zwischen Stellplätzen für Wohnwagen und Wohnmobile und ebenfalls als Campingplätze geeigneten Flächen. Diese Unterscheidung betrifft sowohl den i.d.R. sehr unterschiedlichen Flächenbedarf als auch weitere planungsrechtliche und technische Voraussetzungen. Insofern beschränkt sich die Suche auf Flächen begrenzter Größenordnung als Stellplätze für Wohnmobile.

 

Generell werden in einer Planungshilfe vom Deutschen Tourismusverband folgende Hinweise hinsichtlich der Lage und der Anbindung von Wohnmobilstellplätzen vorgelegt:

 

- Ungehinderte Zufahrt, 24 Stunden täglich

- Komfortable Erreichbarkeit über das Straßennetz

- Natur- und Wassernähe

- Innenstadt- und Zentrumsnähe

- Nähe zu Sehenswürdigkeiten und touristischen Attraktionen

- Gute Anbindung an den ÖPNV

- Anschluss an das Rad- und Wanderwegenetz

- Plakettenfreie Zufahrt (Umweltzonen)

 

Ein Wohnmobil benötigt eine Stellfläche von mindestens 10 x 5 Meter. Ein Wohnwagen hingegen benötigt, aufgrund seiner Abhängigkeit von einem Zugfahrzeug, eine größere Stellfläche (ca. 70m2). Die Zufahrten und Fahrwege innerhalb des Wohnmobilstellplatzes sollten eine Fahrbahnbreite von mindestens 5,5 Metern aufweisen, um ausreichend Rangierfläche zu ermöglichen. Die Zufahrten und Fahrwege müssen zudem für Fahrzeuge mit einer Gesamthöhe von bis zu 4 Metern passierbar sein. Die Tragfähigkeit des Untergrundes muss für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen ausgelegt sein. Ähnliche Annahmen sind auch für die Zufahrten und Fahrwege auf Campingplätzen anzunehmen. Auf Grundlage dieser Zahlen werden für zehn Wohnmobilstellplätze ca. 1000 m2 benötigt. Diese Fläche wurde als Mindestgröße für die Flächensuche zugrunde gelegt.

 

Anhand von Luftbildauswertungen wurden in einem ersten Schritt 15 potentiell in Frage kommende Freiflächen benannt und nachfolgend nach spezifischen Eignungskriterien untersucht (s. Anlage 1). Diese dienen der vertiefenden Betrachtung der Flächen nach der Eignung für die vorgesehene Nutzung. Folgende Kriterien wurden dabei zugrunde gelegt:

 

- Flächeneigenschaften (Topographie, Lagegunst, Zuschnitt)

- Vorbehalt für andere Nutzungen (Ausbau Rhein-Herne-Kanal, Kompensationsfläche,

 Baulandentwicklung etc.)

- Verkehrliche Erschließung (Zufahrt durch ein Wohngebiet, Schwerlastverkehr

glich)

- Straßenbreite (Breite der vorhandenen Zufahrt mindestens 5,5 Meter)

- Restriktionen (Naturschutz, Immissionsschutz, Altlasten, Kanalwirtschaft)

- Ver-/Entsorgung (Strom, Frisch-/Abwasser)

- Verträglichkeit mit umliegenden Nutzungen

- Anbindung an Herne und die Umgebung.

 

 

Fünf Flächen werden im Ergebnis als grundsätzlich geeignet bewertet. Als bedingt geeignet haben sich die folgenden Flächen herausgestellt:

 

- D – Dorstener Straße

- J – Horsthauser Straße

- M – Schleusenweg

- N – Gneisenaustraße angrenzend Buntenwiese

 

 

Potentiell eignet sich folgende Fläche:

 

- G – Cranger Kirmesplatz.

 

 

Die übrigen zehn Flächen wurden grundsätzlich als nicht geeignet bewertet. Eine Bewertung ist der beigefügten Matrix zu entnehmen (s. Anlage 2).

 

Die Fläche G stellt sich gegenüber den übrigen Flächen als die geeignetste Fläche heraus, da vor allem die Flächeneigenschaften wie Topographie oder Zuschnitt einer Nutzung für Wohnwagen- und –mobilstellplätzen nicht entgegenstehen und die erforderliche Infrastruktur vorhanden ist.

 

Für die fünf geeigneten Potentialflächen sind sowohl die Flächeneigenschaften als auch die verkehrliche Erschließung sowie die Straßenbreite ausreichend, einzig bei den Flächen M (Schleusenweg) und N (Gneisenaustraße angrenzend Buntenwiese) ist die Breite der Zufahrtsstraße bislang unzureichend. Bei der Fläche J ist die Verträglichkeit mit umliegenden Nutzungen nicht ausreichend gegeben. Ein Ausbau  der Straße - auch für den Schwerlastverkehr -ist jedoch realisierbar. Eine Ver- und Entsorgung mit Frisch-/Abwasser sowie Strom ist bei allen ausgewählten Flächen möglich.

 

 

 

 

Die Fläche G (Cranger Kirmesplatz) wird als besonders geeignet bewertet. Die Erschließung ist bei dieser Fläche auch für den Schwerlastverkehr gesichert, weist die notwendige Straßenbreite auf und erfolgt nicht durch Wohngebiete.

 

Eine Teilfläche des Cranger Kirmesplatzes (Fläche G) würde sich eignen, da die Ver- und Entsorgung bereits durch die Nutzung als Cranger Kirmesplatz gegeben sein dürfte. Eine Ausweitung nach Osten hin ist möglich, da sich der Cranger Kirmesplatz im Eigentum der Stadt Herne befindet. Bei der Untersuchung wurde bisher aufgrund der Nähe zum Kanal nur die westliche Teilfläche beleuchtet. Nach der planungsrechtlichen bzw. verkehrsrechtlichen Klärung ist lediglich eine Aufbereitung des Platzes hinsichtlich der Beschilderung notwendig.

 

Eine temporäre Nutzung als Wohnmobil- und –wagenstellplatz außerhalb der Cranger Kirmes und des Cranger Weihnachtszaubers (sowie der Auf- und Abbauzeiten) ist somit denkbar.

 

Für einzelne Flächen ergeben sich weitere Prüferfordernisse aus (planungs-)rechtlichen Zusammenhängen.

 

Weitere rechtliche Prüferfordernisse

 

Die fünf geeigneten Flächen befinden sich nicht im Geltungsbereich eines rechtskräftigen oder in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans. Sie sind überwiegend nach §35 BauGB zu bewerten. Im Außenbereich sind Wohnmobilplätze als nicht privilegiert zu bewerten und entsprechend nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Sie sind entsprechend nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, weshalb voraussichtlich die Notwendigkeit eines Bebauungsplanverfahrens besteht. Dabei ist auch die Entwickelbarkeit als dem Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) zu prüfen.

 

Sofern direkt am Kanal gelegen, ist die Errichtung von Anlagen an Bundeswasserstraßen beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzeigepflichtig (§31, Abs. 2 WaStrG). Eine strom- und schifffahrtspolizeirechtliche Genehmigung wird erforderlich, wenn das Vorhaben eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hervorruft (§31, Abs. 4 und 5 WaStrG).

 

Betreiberkonzept/Finanzieller Aufwand

 

Die Prüfung der grundsätzlichen Eignung von Flächen sagt noch nichts über ein Betriebskonzept und einen potentiellen Betreiber der Anlage aus. Dies war nicht Gegenstand der Analyse. Ein Betriebskonzept ist aber notwendig, um Realisierungsmöglichkeiten im Einzelfall prüfen zu können. Somit ist auch noch nicht geklärt, welcher finanzielle Aufwand für die Einrichtung sowie den Betrieb der Stellplatzanlage erforderlich sein würde. Gegebenenfalls erforderliche Verkehrserschließungsmaßnahmen oder notwendiger Grunderwerb erreichen schnell erhebliche Größenordnungen. Ein kommerzieller Betrieb scheint - wenn überhaupt - nur bei ausreichender Besucherfrequenz möglich zu sein.

 

Fazit

 

Eine Untersuchung von 15 Potentialflächen wurde durchgeführt. Dabei haben sich eine als besonders und vier als bedingt geeignete Flächen herausgestellt. Diese Untersuchung ist lediglich als Potentialflächenanalyse zu betrachten, nicht als konkreter Vorschlag von Flächen.

 

Die übrigen zehn Flächen eignen sich nicht für die Nutzung als Wohnmobil- und –wagenstellplätze.

 

 

 

 

Ob die grundsätzlich geeigneten Flächen tatsächlich als Wohnwagen- und –mobilstandplatz nutzbar sind, bedarf einer detaillierteren Untersuchung. Da die Fläche G dem Außenbereich zuzuordnen ist, bedarf es einer Prüfung auf Zulässigkeit des Vorhabens. Voraussichtlich besteht die Notwendigkeit eines Bebauungsplanverfahrens. Während Cranger Kirmes und Cranger Weihnachtszauber (inkl. Auf- und Abbauzeiten) wäre der Cranger Kirmesplatz als Wohnmobilstellplatz nicht nutzbar. Jahreszeitlich ist dies nur im Fall der Cranger Kirmes als relevante Einschränkung aufzufassen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

           

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

Anlage 1: Luftbildübersicht der Potentialflächen

Anlage 2: Bewertungsmatrix

Anlage 3: Beschreibung der Fläche G

 

 

      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1.1 - Wohnmobilstellplätze RHK, Abschnitt Wanne (1) (3454 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 1.2 - Wohnmobilstellplätze RHK, Abschnitt Herne-Mitte, Sodingen (2) (2734 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 1.3 - Wohnmobilstellplätze RHK, Abschnitt Sodingen (3) (2714 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 2 - Bewertungsmatrix Standplätze Wohnmobile und Wohnwagen RHK (208 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 3 - Beschreibung der Fläche G (243 KB)