Sachverhalt:
 

In einer Veranstaltung der CDU-Fraktion am 23.03.2019 sowie auf Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 08.05.2019, hat die Verwaltung angekündigt, dass eine erneute Bürgerbeteiligung notwendig und für Juni oder Juli diesen Jahres geplant sei. Wir bitten deshalb um umfassenden Sachstandsbericht mit Beantwortung u.a. folgender Fragen:

1. Hat die erneute Bürgerbeteiligung bereits wie angekündigt stattgefunden?

2. Falls ja, welches Planungsbüro wurde eingebunden und welche Ergebnisse brachte die Bürgerbeteiligung?

3. Falls nein, warum hat die Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden und warum sieht die Verwaltung eine erneute Bürgerbeteiligung überhaupt als notwendig an vor dem Hintergrund, dass dem damaligen Förderantrag bereits eine Planung und eine zuvor durchgeführte Bürgerbeteiligung zu Grunde lag und beides Grundlage des Förderbescheides war?

4. Ist eine erneute Bürgerbeteiligung sowie die Einbindung eines externen Planungsbüros mit dem Fördermittelgeber abgesprochen?

5. Mit Blick auf einen sparsamen Umgang mit Haushalts- und Fördermitteln bitten wir außerdem um Beantwortung der Frage, ob eine Verteuerung der Maßnahme durch ein nochmaliges Beteiligungsverfahren ausgeschlossen ist.

6. Wurden bereits Gelder aus den vom Land zugesagten Fördermitteln abgerufen?

7. Wann soll die Umsetzung der Maßnahme endgültig beginnen, und wird verwaltungsseitig die Möglichkeit gesehen, die Maßnahme deutlich früher als 2022 fertigzustellen?

Im Anschluss an den Bericht bitten wir um die Möglichkeit der Diskussion.

Anlage:
 

Original des Vorschlags