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Vorlage - 2019/0789  

Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Erstattung von Versorgungslasten nach dem LBeamtVG NRW

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Stephan Spiza
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Spiza, Stephan
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

 

Nr.:     1106

Bez.:   Sonstige Personal- 

           wirtschaft

Nr.:     16

Bez.:   Sonstige ordentliche

           Aufwendungen

 

-          884.000 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     5601

Bez.:   Umweltschutz

 

Nr.:     4

Bez.:   Öffentlich-rechtliche

            Leistungsentgelte

 

      125.300 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     6102

Bez.:   Allgemeine Finanz-

           wirtschaft          

Nr.:     19

Bez.:   Finanzerträge

 

 

       92.700 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     5401

Bez.:   Öffentliche Verkehrs-

           flächen          

Nr.:     7

Bez.:   Sonstige ordentliche

           Erträge

 

       71.000 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     1205

Bez.:   Feuerwehr und Zivil-

           schutz          

Nr.:     4

Bez.:   Öffentlich-rechtliche

            Leistungsentgelte

 

       50.200 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     1111

Bez.:   Immobiliensteuerung          

Nr.:     7

Bez.:   Sonstige ordentliche

           Erträge

 

       48.400 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     1207

Bez.:   Ordnungsangelegen-

           heiten

Nr.:     4

Bez.:   Öffentlich-rechtliche

            Leistungsentgelte

 

        36.000 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     1115

Bez.:   Gebäudemanage-

            ment          

Nr.:     5

Bez.:   Privatrechtliche

            Leistungsentgelte

 

       18.800 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     6102

Bez.:   Allgemeine Finanz-

           wirtschaft                   

Nr.:     15

Bez.:   Transferaufwen-

            dungen

 

       291.600 €

 

 

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:     6102

Bez.:   Allgemeine Finanz-

           wirtschaft                   

Nr.:     20

Bez.:   Zinsen und sonstige

           Finanzaufwendungen

 

       150.000 €

 

                             

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 
Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 1. Oktober 2019 gefasste Dring­lichkeits­entscheidung:

 

"Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von insgesamt 884.000,00 € bei Produkt 1106.

                             

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Sachverhalt:
 

Dem Fachbereich Personal und Zentraler Service stehen bei der Leistung 11.06.05.02 (Versorgungslastenteilung) insgesamt 950.000,00 € zur Verfügung, um die nach Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW (LBeamtVG NRW ) bei einem  Dienstherren­wech­sel einer Beamtin/eines Beamten vom abgebenden Dienstherrn an den aufnehmenden Dienstherrn zu leistende Abfindung zu zahlen. Mit der Zahlung dieser einmaligen Abfindung ist die Beteiligung des abgebenden Dienstherrn an den späteren Versorgungskosten abgeschlossen.

 

Da eine Prognose von anstehenden Dienstherrenwechseln zum Zeitpunkt der Haushalts­planungen unmöglich ist, werden in Absprache mit dem Fachbereich 21 sowohl auf der Aufwandseite als auch auf der entsprechenden Ertragsseite jährlich 950.000€ veranschlagt.

 

Im laufenden Haushaltsjahr waren bis dato bereits 932.720,98€ an Abfindungszahlungen zu leisten. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden an dieser Stelle weitere 884.000,00 € für bereits feststehende Dienstherrenwechsel benötigt, wobei bereits 616.074,39 € von den aufnehmenden Dienstherren angefordert sind.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen können sowohl Mehrerträge als auch Minderaufwendungen bei diversen Produkten der Stadt Herne in Höhe von insgesamt 884.000,00€ angeboten werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

Dr. Frank Dudda

 

 

Anlage

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme des Kämmerers 2019 (0 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Dringlichkeitsentscheidung (29 KB)