Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0791  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 136, 5. Änderung
- Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße -

1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
2. Satzungsbeschluss
3. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Figgener, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.11.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
12.11.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
21.11.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen.

2.      Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan (BP) Nr. 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße - in der Fassung vom 11.09.2019 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.

3.      Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 11.09.2019 zu.

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

  1. Geltungsbereich

 

Das Plangebiet liegt in Herne-Mitte. Der Geltungsbereich wird durch die Museumstraße im Norden, das LWL-Museum für Archäologie sowie einen Teil des Flurstücks 204 im Osten, die Holsterhauser Straße im Süden und die Straße „Berliner Platz“ im Westen begrenzt. Er umfasst die Flurstücke 189, 195, 202 und 203 sowie Teilflächen der Flurstücke 204 und 205, Flur 32, Gemarkung Herne, und ist in Anlage 1 dargestellt.

 

 

  1. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Bereich der Bebauungsplanänderung ist im rechtskräftigen Bebauungsplan als „Öffentliche Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ festgesetzt. Die Fläche, die unmittelbar an das Grundstück des archäologischen Museums (Eigentümer: Landschaftsverband Westfalen-Lippe / LWL) angrenzt, ist zweigeteilt. Die östliche Teilfläche befindet sich in Privateigentum und ist mit einem gründerzeitlichen, villenartigen Wohnhaus bebaut. Der westliche Teil ist Eigentum des LWL und wird für verschiedene Ausstellungen und Aktionen des archäologischen Museums genutzt. Da die bisherigen temporären Nutzungen durch das Museum (z.B. Errichtung eines mittelalterlichen Wehrturms und von Grabungsstätten) bislang nur auf Grundlage von Befreiungen i. S. d. § 31 Abs. 2 BauGB möglich waren, führte dies z.T. zu nachbarlicher Kritik und einer unbefriedigenden Situation für das archäologische Museum.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Damit jene Befreiungen zukünftig nicht mehr erforderlich werden, der LWL eine verlässliche planungsrechtliche Grundlage für die temporären Nutzungen erhält und gleichzeitig die vorhandene Wohnnutzung dauerhaft gesichert werden kann, soll die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 136 – Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße – erfolgen.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Im Wesentlichen setzt der geänderte Bebauungsplan eine Gemeinbedarfsfläche für das LWL-Museum und ein Allgemeines Wohngebiet für die bestehende Wohnnutzung fest. Ergänzend werden jeweils auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie für Geh-, Fahr- und Leitungsrechte getroffen. Siehe hierfür im Detail den Bebauungsplanentwurf (Anlage 2) sowie die zugehörige Begründung (Anlage 3).

 

 

E.  Bisheriges Planverfahren

 

  • Beschluss zur Aufstellung durch den Haupt- und Finanzausschuss: 30.09.2014
  • Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung: 30.04.2014

 

  • Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB: am 10.09.2015 in der Bezirksvertretung Herne-Mitte sowie anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.09.2015
  • Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB: vom 05.03.2015 bis 10.04.2015
  • Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durch den Haupt- und Personalausschuss: 19.02.2019
  • Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB: 01.04.2019 bis 07.05.2019
  • Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB: 02.04.2019 bis 07.05.2019

 

 

F. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Die Möglichkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hat das Baugesetzbuch mit der Änderung vom 21.12.2006 geschaffen. Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung können Baubauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, sofern die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall und der Bebauungsplan Nr. 136, 5. Änderung, wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

 

G. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

 

Eine über redaktionelle Korrekturen hinausgehende Änderung des Bebauungsplanentwurfs resultierte aus den während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen nicht. Eine erneute öffentliche Auslegung ist aufgrund dieser Änderungen nicht erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan räumlicher Geltungsbereich (Lage im Stadtgebiet)
  2. Bebauungsplanentwurf Nr. 136, 5. Änderung – Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße –
  3. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 136, 5. Änderung inklusive Anlagen:
  • „Artenschutzrechtliche Vorprüfung zur 5. Änderung des Bebauungsplans 136 Herne: Bahnhofstraße/ Holsterhauserstraße“ – erstellt von der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet (Herne), August 2015
  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung

 

Die Anlagen zur Begründung sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung eingesehen werden.

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 136-5_Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (838 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 136-5_Anlage 2_Plan_Satzungsbeschluss_2019-09-11 (3311 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP 136-5_Anlage 3_Begründung_2019-09-11 (483 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP 136-5_Anlage 3.1_Artenschutzprüfung_2015-08 (2135 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich BP 136-5_Anlage 4_Abwägungsvorlage_2019-09-11 (2352 KB)