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Vorlage - 2019/0808  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für verschiedene Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr und Essen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
07.11.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
03.12.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
10.12.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Erarbeitung folgender Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Plan-verfahren:

 

41 MH Oberheidstraße

42 E Joachimstraße / Rotthauser Straße

43 E Erbslöhstraße (neue Gesamtschule        

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Sachverhalt:
 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat auf seiner Sitzung am 27.09.2019 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

 

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des LPlG vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG NRW aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte seit dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplans Ruhr am 06.07.2018 eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

 

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, endet gemäß § 39 Abs. 4 LPlG NRW die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des regionalplanerischen Teils des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

 

Von insgesamt 37 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 18 Änderungen wirksam geworden. Die mit dieser Vorlage angesprochenen Änderungsverfahren betreffen  Bereiche in Mülheim an der Ruhr und Essen.

 

41 MH Oberheidstraße

Der Änderungsbereich umfasst ca. 6,7 ha im Mülheimer Stadtteil Dümpten und grenzt an das Essener Stadtgebiet an. Entwicklungsziel ist eine gewerbliche Entwicklung eines derzeit weitgehend baulich geprägten Geländes (insbesondere Sportanlagen, aktuell teilweise für Flüchtlingsunterkünfte genutzt).

 

Der Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan als „Grünfläche/ Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“, „Regionaler Grünzug“ sowie untergeordnet „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ dargestellt / festgelegt. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend geändert werden. Die Darstellung / Festlegung wird in „gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert.

 

42 E Joachimstraße / Rotthauser Straße

Der Änderungsbereich umfasst ca. 7 ha im Essener Stadtbezirk VII, im Stadtteil Kray zwischen Joachimstraße, Rotthauser Straße und der Rheinischen Bahn und umfasst die Flächen eines ehemaligen Recyclingbetriebes, der Ende 2016 aufgegeben wurde. Im März 2018 gab es Bestrebungen für die Wiederinbetriebnahme der verbleibenden Anlagen. Die zuständige Immissionsschutzbehörde hat im April 2018 die Anzeige zur Wiederinbetriebnahme der Anlage aus Gründen des Immissionsschutzes abgelehnt. Das Gelände des ehem. Recyclingbetriebes soll nun einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden.

 

Der Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan auf der Ebene des Flächennutzungsplans als „Grünfläche“ sowie „Fläche für Bahnanlagen“ (nachrichtliche Übernahme gem. § 5 Abs. 4 BauGB) dargestellt. Auf der Regionalplanebene legt der RFNP den Änderungsbereich als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ fest. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen / Festlegungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend geändert werden. Die Darstellung / Festlegung wird in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ und maßstabsbedingt in geringem Umfang als „Grünfläche / Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ geändert.

 

Ein Teil der Fläche ist noch für Bahnbetriebszwecke gewidmet, die Bahnnutzung ist jedoch weitgehend aufgegeben. Demnach ist voraussichtlich für den südlichen Teil des Änderungsbereiches (Fläche für Bahnanlagen) eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken gem. § 23 (1) AEG zur Aufhebung des Fachplanungsvorbehalts notwendig. Die Widmung als Bahnanlage bleibt bis zur Freistellung von Bahnbetriebszwecken wirksam.

 

43 E Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)

Der ca. 4,7 ha große Änderungsbereich liegt im Essener Stadtbezirk V, Stadtteil Altenessen-Süd zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und der Erbslöhstraße. Er umfasst den im Jahr 2014 aufgegebenen Sportplatz „Bamlerstraße“ sowie südlich daran angrenzend eine Reihe von Kleingärten.

 

 

 

 

Grundsätzlich besteht im Stadtbezirk Altenessen-Süd ein Defizit an Schulplätzen. Bereits im Jahr 2015 wurde aufgrund steigender Schülerzahlen ein Bedarf an zusätzlichem Schulraum im Schulentwicklungsplan der Stadt Essen beschrieben. Durch Zuwanderung von geflüchteten Menschen hat sich dieser Bedarf noch einmal deutlich erhöht. Es ist damit zu rechnen, dass noch weitere Menschen im Rahmen von Familiennachzug und Familienzusammenführung nach Essen kommen und hier beschult und integriert werden. Vor dem Hintergrund weiter steigender Schülerzahlen und einer generell wachsenden Nachfrage nach der Schulform der Gesamtschule ist die Notwendigkeit weiterer Gesamtschulplätze in Essen zukünftig als hoch einzustufen.

 

Die Ausschüsse und der Rat der Stadt Essen haben sich im Mai bzw. Juni 2018 mit der Errichtung einer neuen Gesamtschule (Vorlage Nr. 0545/2018/6A) befasst. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 13.06.2018 den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD / CDU (Nr. 0878/2018/SPD/CDU) beschlossen und u. a. die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob weitere Flächen im Stadtteil Altenessen-Süd bzw. geeignete Flächen in unmittelbar angrenzenden Stadtteilen als Entwicklungsfläche für einen ausreichenden Schulstandort bestimmt werden können.

 

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung eine umfassende Standortuntersuchung alternativer Flächen durchgeführt. Unter insgesamt 13 Prüfflächen hat sich in der Gesamtschau der Prüfung der aufgegebene Sportinfrastrukturstandort „Bamlerstraße“ an der Erbslöhstraße als geeignet herausgestellt und für den Neubau der Gesamtschule vorgeschlagen (Vorlage Nr. 1305/2018/6A).

 

Der Änderungsbereich wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan auf der Ebene des Flächennutzungsplans als „Grünfläche“ dargestellt. Auf der Regionalplanebene legt der RFNP den Änderungsbereich als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ fest. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen / Festlegungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend geändert werden. Die Darstellung / Festlegung wird in „Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Bildung / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert.

 

Darüber hinaus verläuft auf regionalplanerischer Ebene die linienhafte Festlegung „Schienenwege für den überregionalen und regionalen Verkehr“ in Nord-Süd-Richtung durch den östlichen Teil des Änderungsbereichs. Diese Festlegung bleibt erhalten.

 

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der Änderungen sind den Änderungsplänen und Begründungsentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen.

 

Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 LPlG NRW in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Raumordnungsgesetz  (ROG) sowie § 4 Abs. 1 BauGB), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung im I. Quartal 2020 erfolgen. Zu diesem Verfahrensschritt werden die Umweltberichte erarbeitet.

 

Der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt dann der Auslegungsbeschluss. Zum Auslegungsbeschluss sollen gemeinsam eingeleitete Verfahren getrennt werden, um zu vermeiden, dass Verzögerungen oder inhaltliche Anpassungen bezüglich einer Änderung zu einem erneuten Auslegungserfordernis aller Planungen führen.

 

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Nach dem abschließenden Planbeschluss (Aufstellungsbeschluss) bedürfen die Änderungen zum RFNP der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

Anlagen:

 

 3 Änderungspläne zu den Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr und Essen

 3 Begründungsvorentwürfe zu den Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr und Essen

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aenderungsplan_Plankarte_41_MH (459 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Aenderungsplan_Plankarte_42_E (581 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Aenderungsplan_Plankarte_43_E (571 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begrdg_Vorentwurf_41MH (517 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Begrdg_Vorentwurf_42E (566 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Begrdg_Vorentwurf_43E (561 KB)