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Vorlage - 2019/0809  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V -,
Stadtbezirk Eickel

1. Maßnahmenbeschluss zum Bau einer öffentlichen Verkehrsfläche
2. Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages
3. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
4. Satzungsbeschluss
5. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Herr Figgener, 3007
2. Frau Gottschlich, 2894
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.11.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
12.11.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
14.11.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien, die Bezirksvertretung Eickel und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                   

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Beschlussvorschlag:
 

1.      Die Bezirksvertretung Eickel beschließt den Bau der öffentlichen Verkehrsfläche entsprechend der beigefügten Planunterlagen vom 11.06.2019 und der dazugehörigen Baubeschreibung.

 

2.      Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages in der Fassung vom 15.10.2019 zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V - mit dem Vorhabenträger.

 

3.      Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen.

 

4.      Der Rat der Stadt beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V - in der Fassung vom 14.10.2019 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.

 

5.      Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 14.10.2019 zu.

               

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Sachverhalt zu Beschlussvorschlag 1:

 

 

Allgemeines

 

Auf den Grundstücken Gemarkung Wanne-Eickel Flur 57 Flurstücke 342, 372, 373 und 374 sowie teilweise Flurstücke 343, 379, 380, 399 und 428 soll der Neubau der Erweiterung der Heinrich-Imbusch-Straße einschließlich Entwässerung, Beleuchtung und Grünanlage gemäß dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 realisiert werden. Ziel der Planung ist es, den Bau von sechs freistehenden Einfamilienhäusern und zwölf Doppelhaushälften zu ermöglichen. Der vorgenannte VBP schafft das sogenannte Planungsrecht.

 

Vorhandene Situation

 

Das Baugebiet wird auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Pluto V erstellt, welches zum Schluss von der Firma Langner genutzt wurde.

 

Beschreibung der Maßnahme

 

Im Gebiet werden sechs freistehende Einfamilienhäuser sowie zwölf Doppelhaushälften erstellt. Die Häuser werden über eine neugeplante öffentliche Erschließungsstraße erschlossen. Die Haupterschließungsstraße wird als öffentliche Straße ausgebaut und städtisch gewidmet. Die Stichwege zu den Hinterliegern werden Privatwege.

 

Straßenlage

 

Die Erschließung des geplanten Baugebietes erfolgt über die Heinrich-Imbusch-Straße, von hieraus führt eine neue Erschließungsstraße ins Wohngebiet.

 

Straßenraumaufteilung

 

Die öffentliche Verkehrsführung in der Wohnstraße erfolgt über eine höhengleiche Verkehrsfläche, mit einer Ausbaubreite von 6,50 m und einer Gesamtlänge von ca. 111,4 m (ohne Wendeanlage). Die Fläche wird als Mischverkehrsfläche genutzt und als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Die befestigten öffentlichen Flächen werden gepflastert. Der Wendehammer wird asphaltiert.

Für den LKW-Verkehr, Feuerwehr/Rettungsfahrzeuge und Müllfahrzeuge besteht eine Wendemöglichkeit durch den geplanten Wendehammer, der mit R=10,50m ausreichend bemessen ist.

Die privaten Erschließungsstiche weisen eine Länge von max. 36,0 m (bis zur Grenze des letzten Wohngrundstückes) und einer Ausbaubreite von 3,00 bis 5,00m auf.

Zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs sind im öffentlichen Straßenraum 9 Stellplätze auszuweisen. Davon liegen 6 Stellplätze direkt nebeneinander. Diese werden durch farbliches Pflaster gekennzeichnet.

Eine Begrünung innerhalb des Straßenraumes findet als Straßenbegleitbegrünung in dafür ausgewiesenen Flächen (Baumscheiben) statt.

 

Beschilderung

 

Der Verkehrsraum wird als Mischverkehrsfläche ausgewiesen und durch das Verkehrszeichen 325.1 als verkehrsberuhigter Bereich gekennzeichnet. Das Verkehrszeichen wird beginnend an der geplanten Erschließungsstraße aufgestellt. Das Zeichen 325.2 wird bei der Ausfahrtstelle des Erschließungsgebietes plaziert.

 

Straßenoberbau nach RStO 12

 

Für den Aufbau der Mischverkehrsflächen und Stellplätze wurde die Belastungsklasse 1,0 Zeile 3 der Richtlinien für den Straßenoberbau (RStO 2012) angesetzt. Der Straßenbau erfolgt in zwei Ausbaustufen. In der ersten Ausbaustufe wird als Baustraße eine (in vorgesehener Ausbaubreite) ca. 4,5 m bis 6,0 m breite Asphaltdeckschicht auf zuvor erstellten ungebundenen Oberbau eingebaut, die vor Endherstellung wieder entfernt wird. Nach erfolgter Bebauung werden die Verkehrsflächen mit Borden, Rinnen, Baumscheibe und Pflasteroberfläche endausgebaut.

 

Längs- und Querneigungen

 

Die öffentliche Wohnstraße, mit einem einseitigem Quergefälle von ≥ 2,5%, wird als Pflasterfläche angelegt. Die Randeinfassung erfolgt durch Tiefbordsteine, welche in Beton versetzt werden. Zur Wasserführung werden 3-Steinrinnen aus Pflastersteinen vorgesehen. Der Aufbau wurde gem. RStO12, in der Belastungsklasse 1 ermittelt und umgesetzt. Die Stichwege erhalten ein Quergefälle von ≥ 2,5% und werden gepflastert.

 

Beleuchtung

 

Die Beleuchtungsstandorte sind im Lageplan dargestellt. Die Straßenbeleuchtung wurde in Abstimmung mit der Stadt und den Stadtwerken Herne geplant. Es handelt sich um stromsparende LED Leuchtmittel.

 

Entwässerung

 

Die Entwässerung ist, wie in der Heinrich-Imbusch-Straße vorhanden, im Trennsystem zu verlegen. Die Kanaltrasse verläuft mittig der Erschließungsstraße, damit ausreichend Platz für die Baumscheiben und Versorgertrasse verbleibt. Die Kanäle werden als Freispiegelgefälle verlegt, Material PP.

In der Heinrich-Imbusch-Straße verläuft ein städtischer Schmutzwasserkanal, der ausreichend bemessen ist und eine hinreichende Tiefenlage aufweist, um das geplante Baugebiet dort anzuschließen zu können.

Innerhalb des Baugebietes werden die Grundstücke an einen Freispiegel-Schmutz-wasserkanal DN 250PP angeschlossen, der im Bereich der Zufahrt an den städtischen Schmutzwasserschacht „MW7“ in der Heinrich-Imbusch-Straße angeschlossen wird.

Die anfallenden Regenwässer der Baugrundstücke (Dach-, befestigte Grundstücks- und Verkehrsflächen), der Privatwege und der öffentlichen Straßen werden innerhalb des Baugebietes über Freispiegelkanäle (DA 200PP bis DA 315PP) gefasst und zum Hauptsammler DA 315PP in der Heinrich-Imbusch-Straße abgeleitet (Anschluss Schacht „RW06“), der im weiteren Verlauf in das gepl. Regenrückhaltebecken der Stadt Herne mündet. Bereits im Vorfeld wurde die Aufnahmekapazität der zusätzlichen Niederschlagsmengen  (für den bereits vorhandenen Regenwasserkanal) in Abstimmung mit dem SEH geprüft. Daraus folgend ist eine ungedrosselte Einleitung möglich. Die vorhandene Tiefenlage des Anschlusskanals ist hinreichend.

Die anfallenden Regenwässer der Erschließungsstraße und der Privatwege entwässern sich über Rinnen und Sinkkästen in den geplanten Regenwasser-Freispiegelkanal.

 

Kosten

 

Die Kosten der Erschließungsanlage belaufen sich auf ca. 357.650 € brutto. In diesen Kosten sind Fahrbahn, Straßenentwässerung, Begrünung, Beschilderung und Markierung enthalten. Die Kosten werden komplett vom Vorhabenträger getragen.

 

Bauzeit und Baubeginn

 

Der Baubeginn soll im Herbst 2020 erfolgen. Die Fertigstellung der Erschließung ist für November/Dezember 2024 geplant.

 

 

Sachverhalt zu Beschlussvorschlag 2:

 

Nach § 12 Abs. 1 BauGB ist es für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich, dass sich der Vorhabenträger vertraglich zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Satzungsbeschluss i.S.d. § 10 Abs. 1 BauGB verpflichtet. Dabei genügt es nach ständiger Rechtsprechung, dass zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein schriftlicher Vertrag vorliegt, der vom Vorhabenträger unterschrieben ist, und das förmliche Zustandekommen des Durchführungsvertrags nur noch von der Zustimmungsentscheidung der Gemeindevertretung abhängt, mit der der Bürgermeister zur schriftlichen Annahme des Angebots ermächtigt wird.

 

Das für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V - abgestimmte, vom Vorhabenträger unterschriebene und insoweit bindende Vertragsangebot liegt vor. Die wesentlichen Regelungsinhalte des Durchführungsvertrags sind:

 

  • Die Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers
  • Die Kostenübernahmeverpflichtung des Vorhabenträgers
  • Materielle und formelle Anforderungen an die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen und den Kanalbau
  • Der mängel- und kostenfreie Eigentumsübertrag der fertiggestellten öffentlichen Erschließungsanlagen und Kanäle an die Stadt Herne
  • Die bauliche Inanspruchnahme einer städtischen Liegenschaft für einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche durch den Vorhabenträger gegen Entschädigung
  • Regelungen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
  • Bürgschaften des Vorhabenträgers für die Vertragserfüllung

 

 

Sachverhalt zu Beschlussvorschlag 3 bis 5:

 

A. Geltungsbereich

 

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Eickel und grenzt an den Landschaftspark Pluto 5. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 0,8 ha und wird im Südwesten durch die Heinrich-Imbusch-Straße, im Westen durch das Grundstück Heinrich-Imbusch-Straße 20, im Norden durch den Landschaftspark Pluto V, im Nordosten durch eine städtische Gewerbebrache (Flurstücke 379 und 343) und im Südosten durch die Grundstücke Heinrich-Imbusch-Straße 12 sowie Bulmker Straße 20 bis 30 begrenzt. Er umfasst die Liegenschaften Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 57, Flurstücke 342, 372, 373 und 374 sowie teilweise Flurstücke 343, 379, 380, 399 und 428. Das Flurstück 373 ist nicht Bestandteil des Geltungsbereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 BauGB, sondern lediglich Bestandteil des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

 

B. Planungsanlass und erfordernis

 

Das Gelände wurde nach Stilllegung der ehemaligen Zeche Pluto durch einen Fenster- und Türenbaubetrieb nachgenutzt, der jedoch vor einigen Jahren aufgegeben wurde. Das Betriebsgelände wurde seinerzeit über die angrenzende Heinrich-Imbusch-Straße erschlossen und ist mittlerweile freigezogen. Die MBM Hochbau GmbH hat die Liegenschaft zwischenzeitlich erworben und beabsichtigt, Wohnungsbau auf der ehemals gewerblich genutzten Fläche zu realisieren. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto 5 - sollen der Bau von insgesamt 18 Wohneinheiten in Form von 6 freistehenden Einfamilienhäusern und 12 Doppelhaushälften sowie die dafür erforderliche öffentliche Erschließung und Entwässerung planungsrechtlich ermöglicht und die Umsetzung des Vorhabens gesichert werden.

 

D. Inhalte der Planung

 

Die Einfamilienhäuser werden im nordöstlichen und südwestlichen Plangebietsbereich realisiert, die Doppelhäuser im nordwestlichen und südöstlichen Bereich. Die beabsichtigten Grundstücksgrößen variieren zwischen 300 und 450 m2 für die freistehenden Einfamilienhäuser bzw. 250 und 400 m2 für die Doppelhaushälften. Ein Großteil der Grundstücke erhält nach Südwesten orientierte Gärten. Im Plangebiet befindet sich zudem ein bestehendes Gebäude mit Wohnnutzung, das in die Planungskonzeption eingebunden und so erhalten wird.

 

Die Erschließung des Vorhabenstandortes erfolgt über die südwestlich angrenzende Heinrich-Imbusch-Straße. Von dieser ausgehend wird eine Erschließungsstraße in nordöstliche Richtung angelegt, die in einen Wendekreis mündet. Die Erschließungsstraße wird als öffentliche Straße mit einer Breite von 6,5 m sowie neun Stellplätzen angelegt und als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut. Von dieser Straße wird ein Baufeld direkt erschlossen. Die weiteren Baufelder werden durch private Wohnwege erschlossen, die an die Anlieger veräußert und von diesen unterhalten werden.

 

Die Entwässerung des Plangebietes erfolgt zukünftig nach Abwasserarten getrennt in einem neu anzulegenden Entwässerungssystem. Der erforderliche Schmutzwasserkanal wird an die vorhandene Kanalisation in der angrenzenden Heinrich-Imbusch-Straße angeschlossen. Das anfallende Niederschlagswasser wird über das bestehende Regenrückhaltebecken im Südwesten in den Hüller Bach eingeleitet. Der Anschluss an weitere Versorgungs- (Gas, Wasser, Strom) und Telekommunikationsleitungen ist gesichert. Die für die Ver- und Entsorgung des Gebietes erforderlichen Kanalleitungen werden innerhalb der neuen Erschließungsstraße angeordnet.

 

E.  Bisheriges Planverfahren

 

  • Aufstellungsbeschluss: 25.09.2012
  • Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung: 22.11.2012
  • Frühzeitige Behördenbeteiligung: 14.01.2015 bis 20.02.2015
  • Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Planunterlagen: 26.02.2013
  • Öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach vorherigem Sachstandsbericht im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie der BV Eickel: 05.08.2019 bis 04.09.2019
  • Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB: 25.07.2019 bis 04.09.2019

 

F. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Die Möglichkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hat das Baugesetzbuch mit der Änderung vom 21.12.2006 geschaffen. Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung können Baubauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, sofern die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall und der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V - wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

G. Änderungen nach der ersten öffentlichen Auslegung

 

Eine über redaktionelle Korrekturen hinausgehende Änderung des Bebauungsplanentwurfs resultierte aus den Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB nicht. Eine erneute öffentliche Auslegung ist aufgrund dieser Änderungen nicht erforderlich.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat


                    

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Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 5 - Pluto V - in der Fassung zum Satzungsbeschluss vom 14.10.2019
  3. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 5 - Pluto V - in der Fassung zum Satzungsbeschluss vom 14.10.2019 inklusive folgender Anlagen:

 

3.1.  Sachverständigenbüro Dr. Loeser: „Abrisskonzept Baugebiet Langner in Herne“, Gutachten vom 22.07.2013

3.2.  Stadt Herne: „Allgemeine Vorprüfung für den geplanten Bau einer Straße nach Landesrecht im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V -“ Bericht in der Endfassung von Juli 2019

3.3.  Landschaft + Siedlung: „Aufstellung des B-Planes Nr. 189 Pluto V, Herne“, Artenschutzprüfung von Oktober 2009

3.4.  Landschaft + Siedlung: „Vorhabenbezogener Bebauungsplan 5 - Pluto V-“, Artenschutzrechtliche Einschätzung von Oktober 2013

3.5.  Landschaft + Siedlung: „Vorhabenbezogener Bebauungsplan 5 - Pluto V-“, Artenschutzrechtliche Einschätzung von Mai 2019

3.6.  Borchert + Lange: „Altlastenuntersuchung und Gefährdungsabschätzung“, Orientierende Untersuchungen der Halde Optelaak und benachbarter Flächen von Juli 2001

3.7.  RD real estate & development: „Gutachterliche Stellungnahme zu den Schürfen auf dem BA II Pluto V Grundstück Langner in Herne“ vom 02.01.2014

3.8.  Dr. Tillmanns Consulting GmbH: „Bauvorhaben auf dem Grundstück der Fa. Langner Türen-Fenster UG an der Heinrich-Imbusch-Straße in Herne“, Bodentechnische Untersuchung, Prüfung und Stellungnahme vom 27.10.2016

3.9.  TÜV Nord: „Geräuschemissionen und-immissionen durch Straßenverkehr auf der geplanten Erschließungsstraße im Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes `Pluto V´ in Herne“, Gutachten vom 23.08.2013

 

  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren
  2. Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 - Pluto V - mit Stand vom 15.10.2019
  3. Planunterlagen (Entwässerung Stand vom 24.04.2019 und Ausführungsplanung vom 11.06.2019) und Baubeschreibungen für den Bau der öffentlichen Erschließungsanlagen mit Stand vom 21.08.2019

 

Die Anlagen zur Begründung und zum Durchführungsvertrag sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung eingesehen werden.

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 5 Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (274 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 5 Anlage 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.5 - Pluto V - (9380 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 5 Anlage 3_Begründung (1639 KB)      
Anlage 7 4 öffentlich VBP 5 Anlage 3-1_Abriss- und Untersuchungskonzept 2013 (503 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich VBP 5 Anlage 3-2_Allgemeine Vorprüfung UVP (222 KB)      
Anlage 9 6 öffentlich VBP 5 Anlage 3-3_Artenschutzgutachten 2009 Karte1_Artenvorkommen (184 KB)      
Anlage 10 7 öffentlich VBP 5 Anlage 3-3_Artenschutzgutachten 2009 Karte2_Vermeidung (185 KB)      
Anlage 11 8 öffentlich VBP 5 Anlage 3-3_Artenschutzgutachten 2009 (1600 KB)      
Anlage 12 9 öffentlich VBP 5 Anlage 3-4_Artenschutzgutachten 2013 (1926 KB)      
Anlage 13 10 öffentlich VBP 5 Anlage 3-5_Artenschutzgutachten 2019 (1726 KB)      
Anlage 14 11 öffentlich VBP 5 Anlage 3-6_Bodengutachten 2001 (21753 KB)      
Anlage 15 12 öffentlich VBP 5 Anlage 3-7_Stellungnahme Bodenschürfen 2014 (434 KB)      
Anlage 16 13 öffentlich VBP 5 Anlage 3-8_Stellungnahme Dr.Tillmanns 2016 (287 KB)      
Anlage 17 14 öffentlich VBP 5 Anlage 3-9_Verkehrslärmuntersuchung 2013 (4201 KB)      
Anlage 4 15 öffentlich VBP 5 Anlage 4_Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge (427 KB)      
Anlage 5 16 öffentlich VBP 5 Anlage 5_Durchführungsvertrag (10819 KB)      
Anlage 6 17 öffentlich VBP 5 Anlage 6_Planunterlagen Straßenbau und Entwässerung (15099 KB)