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Vorlage - 2019/0814  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungsbeschluss / Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen


Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
07.11.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
03.12.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
10.12.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes (ROG), des Landesplanungsgesetzes (LPlG NRW) und Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

 

32 E: Icktener Straße (ehem. Tennisanlage)

 

nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

 

Die Änderung besteht aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht.                             

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Sachverhalt:
 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP hat auf seiner Sitzung am 27.09.2019 eine einstimmige Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

Alle bisherigen für dieses Verfahren erforderlichen Beschlüsse sind nach Beschlussempfehlung durch den verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP durch gleich lautende Beschlüsse in den Räten der sechs beteiligten Städte übereinstimmend gefasst worden.

 

 

 

 

 

 

 

Verfahren

 

Der Erarbeitungsbeschluss für das vorgelegte Änderungsverfahren des RFNP wurde von den Räten der Planungsgemeinschaft zwischen dem 07.12.2017 und dem 18.12.2017 gefasst. Im Rahmen des Scopings wurde den Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand vom 26.03.2018 bis 26.04.2018 statt. Die öffentliche Auslegung wurde im Zeitraum 24.09. bis 30.10.2018 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende förmliche Beteiligung sowie die öffentliche Auslegung fand vom 20.11.bis 20.12.2018 sowie 03.12.2018 bis 11.01.2019 statt. Anschließend wurden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen der Beteiligten gemäß § 33 der Verordnung zur Durchführung des LPlG mit dem Ziel des Meinungsausgleiches in einem schriftlichen Verfahren erörtert. Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet die Ergebnisse der Erörterung.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) wird das RFNP-Änderungsverfahren beendet. Nach Beschlussfassung wird das Änderungsverfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht und das Ergebnis der Prüfung und Entscheidung den Einsendern der Stellungnahmen mitgeteilt.

 

Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte wird die Änderung des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

 

 

Änderungsverfahren  32 E: Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)

 

Der Änderungsbereich des Verfahrens 32 E „Icktener Str. (ehem. Tennisanlage)“ umfasst eine Fläche von 0,9 ha. Es handelt sich um das Gelände einer brachliegenden Tennisanlage. Es soll einer städtebaulichen Entwicklung im Sinne einer dem städtebaulichen Umfeld entsprechenden attraktiven Wohnbebauung zugeführt werden. Die Fläche wird im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan als „Fläche für die Landwirtschaft / Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ mit den Überlagerungen "Regionale Grünzüge“ und „Bereiche zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE)“ dargestellt. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den Darstellungen des RFNP entwickeln lässt, muss der RFNP entsprechend in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert werden.

 

Bei dem Änderungsverfahren haben sich die Planungsziele und -inhalte weder auf Grundlage der frühzeitigen noch der förmlichen Beteiligung geändert. Die Begründung wurde aufgrund von Stellungnahmen der beteiligten öffentlichen Stellen und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit redaktionell fortentwickelt.

 

Im Rahmen des schriftlichen Erörterungsverfahrens konnte mit den beteiligten Trägern kein Meinungsausgleich erzielt werden. Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW sowie das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) lehnen die Planung u.a. mit Verweis auf den Verlust von Freiraum, mangelndem Flächenausgleich sowie mangelnder Alternativenprüfung  ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abwägungsmaterial

 

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der vorher genannten Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterung mit den nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

 

 

Anlagen:

 

- Plan, Begründung einschließlich Umweltbericht
 

- synoptische Darstellungen der in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung
 

- synoptische Darstellungen der in der förmlichen Beteiligung und öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung (einschließlich Ergebnisdokumentation der schriftlichen Erörterung)

 

 

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aenderungsplan_Plankarte_32 (406 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Begruendung_abschl_Beschl_32 (486 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Erstausfertigung_RFNP_Plankarte_32 (208 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Steckbrief_abschl_Beschl_32 (404 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Synopse_foerml_Buerger_32 (379 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Synopse_Fruehz_TOEB_32 (321 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Synopse_foerm_TOEB_incl_Eroerterung (387 KB)