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Vorlage - 2019/0819  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24
- ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße -,
1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
2. Satzungsbeschluss
3. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.11.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
12.11.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
14.11.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
03.12.2019 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                    

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Beschlussvorschlag:
 

1.      Der Rat der Stadt beschließt den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage 5).

2.      Der Rat der Stadt beschließt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße - in der Fassung vom 08.10.2019 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung.

3.      Der Rat der Stadt stimmt der Begründung vom 08.10.2019 zu.

 

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

                    

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die südlichen Grenzen der Flurstücke 278 und 511, im Osten durch die Dorstener Straße (B 226), im Süden durch die nördlichen Grenzen der Flurstücke 589, 811, 812 und 865 und im Westen durch die Bahnlinie bzw. die östliche Grenze des Flurstückes 535. Sämtliche, vorstehend aufgeführten Flurstücke liegen in Flur 37 der Gemarkung Wanne-Eickel.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von rund einem Hektar und wird an drei Seiten von Verkehrsflächen umgeben. Südlich grenzt Bebauung mit gewerblichen Nutzungen an. Auf dem betreffenden Gelände befindet sich das Bestandsgebäude des ehemaligen Elektrofachmarktes sowie weitere Bebauung mit gewerblichen Nutzungen (Garten- und Landschaftsbaubetrieb). Im rückwärtigen Gebäudeteil des Elektrofachmarktes ist zudem eine private Wohneinheit vorzufinden. Zwischen der Dorstener Straße und der Bebauung befindet sich zudem eine private Erschließungsfläche mit Stellplätzen in 45°-Schrägaufstellung zu den Baukörpern.

 

Das Umfeld des Plangebietes ist durch eine Gemengelage geprägt. Entlang der westlichen Seite der Dorstener Straße sind mehrere Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe angesiedelt. Östlich der Dorstener Straße grenzt Wohnbebauung in Form von Mehrfamilienhäusern mit zwei bis vier Geschossen an.

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB. Um eine geordnete und verträgliche städtebauliche Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die Nah-versorgung zu gewährleisten, ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich.

 

Da es sich bei der Planung um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb handelt, ist der Bebauungsplan auf Grund der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. April 2014, Az. 7 D 57/12.NE) im Regelverfahren mit Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 BauGB aufzustellen. Das beschleunigte Verfahren gemäß 13a BauGB kann demzufolge nicht angewendet werden.

Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufgestellt.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Am Standort eines ehemaligen Elektrofachmarktes an der Dorstener Straße in Herne soll ein ALDI-Lebensmitteldiscountmarkt etabliert werden zur langfristigen Sicherung der wohnortnahen Versorgung der angrenzenden Siedlungsbereiche. Um die Umsetzung des in Rede stehenden Vorhabens zu ermöglichen, wird der Großteil der Bestandsbebauung zurückgebaut. Das vorhandene Gebäude im rückwärtigen Grundstücksbereich mit einer darin befindlichen Wohnnutzung wird im Zuge der Planumsetzung erhalten.

 

Der neue Lebensmitteldiscountmarkt wird entlang der Grundstücksgrenze zur Dorstener Straße errichtet. Die erforderlichen Stellplätze werden im rückwärtigen Plangebietsbereich hinter dem neuen Baukörper errichtet. Der Eingang zum Markt befindet sich an der nord-westlichen Gebäudeseite, die Anlieferung erfolgt an der südlichen Gebäudeseite. Die Randbereiche des Vorhabenstandorts sollen begrünt werden.

 

Die Erschließung des neuen Nahversorgungsstandortes erfolgt über zwei Ein-/Ausfahrtbe-reiche an der Dorstener Straße entlang der nördlichen sowie der westlichen Grundstücks-grenzen. Am nordöstlichen Plangebietsrand ist darüber hinaus eine direkte Zuwegung für Fußgänger geplant.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Der geplante Lebensmitteldiscountmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.430 qm wird – nach Abbruch der Bestandsgebäude – im östlichen Grundstücksbereich angrenzend an die Dorstener Straße errichtet. Das im Plangebiet befindliche Gebäude mit Wohnnutzung soll im Zuge der Planumsetzung erhalten werden (Bestandsschutz).

 

Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgt die Ausweisung eines

sonstigen Sondergebietes (SO) nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Nahversor-gungsstandort“. Die äußere Erschließung im Norden und im Westen des Plangebiets wird als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden. Der Fußweg im nördlichen Bereich wird als „Verkehrsfläche mir besonderer Zweckbestimmung“ mit der Zweckbestimmung „Fußweg“ festgesetzt.

 

 

E.  Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 03.07.2018 den Beschluss zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 - ALDI-Discountmarkt Dorstener Straße - gefasst.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.06.2018 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 15.11.2018 erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 16.11.2018 bis 30.11.2018 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu der Planung zu äußern. Die Planunterlagen konnten bis zum 30.11.2018 im Technischen Rathaus und im Internetauftritt der Stadt Herne eingesehen werden.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 26.11.2018 bis 21.12.2018.

 

Die im Laufe der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen bzw. eingegangenen Stellungnahmen wurden teilweise zur Kenntnis genommen und teilweise befolgt (der Planentwurf wurde entsprechend angepasst).

 

Am 02.04.2019 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 24.04.2019 bis zum 24.05.2019. Stellungnahmen wurden nicht vorgebracht.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 22.08.2019. Den zu beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 23.09.2019 zu den vorgelegten Planunterlagen zu äußern. Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und führten zu geringfügigen Ergänzungen in der Begründung und im Bebauungsplanentwurf.

 

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den während der o. g. Beteiligungsverfahren eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen sind im Abwägungsprotokoll, das als Anlage 5 beigefügt ist, dargelegt.

 

 

F. Änderungen nach der ersten öffentlichen Auslegung

 

Änderungen im Bebauungsplanentwurf

 

1. Der Bebauungsplanentwurf erhielt die ergänzende Bezeichnung „Planentwurf zum Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB“ und  das Datum 08.10.2019.

2. In der unten stehenden Verfahrensleiste wurden die Daten der erfolgten Verfahrensschritte nachgetragen.

3. Das Kapitel II. BESTANDSDARSTELLUNGEN, KENNZEICHNUNGEN wurde um die Kennzeichnungen „Umgrenzung der Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind“ und „Schutzstreifen für Kabelleitungen“ ergänzt.

4. Das Kapitel IV. KENNZEICHNUNGEN wurde um die Kennzeichnungen „Umgrenzung der Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind“ und „Schutzstreifen für Kabelleitungen“ ergänzt.

Die Änderungen / Ergänzungen sind in Magenta dargestellt.

 

Änderungen im Vorhaben- und Erschließungsplan

 

Der Vorhaben- und Erschließungsplan erhielt das Datum 08.10.2019.

Die Änderungen / Ergänzungen sind in Magenta dargestellt.

 

Änderungen in der Begründung

 

Die Begründung erhielt das Datum 08.10.2019 und die Bezeichnung "Entwurf zum Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB". Änderungen in der Begründung sind in kursiver Schrift und grau hinterlegt (Beispiel: Niederschlagswasser) dargestellt. Entfallene Textpassagen sind durchgestrichen und ebenfalls grau hinterlegt dargestellt (Beispiel: Niederschlagswasser).

 

1.  Seite 1, Deckblatt

2.  Seite 4, Kapitel 1.3

3.  Seite 5, Kapitel 2.1,

4.  Seite 6, Kapitel 2.2,

5.  Seite 7, Kapitel 2.5,

6.  Seite 7-8, Kapitel 2.5.1,

7.  Seite 18, Kapitel 5.9.2,

8.  Seite 18, Kapitel 5.9.3,

9.  Seite 20, Kapitel 6.2.1,

10.  Seite 21, Kapitel 6.2.3,

11.  Seite 26, Literatur- und Quellenverzeichnis.

 

Der Umweltbericht erhielt das Datum 08.10.2019. Änderungen im Umweltbericht sind in kursiver Schrift und grau hinterlegt (Beispiel: Niederschlagswasser) dargestellt. Entfallene Textpassagen sind durchgestrichen und ebenfalls grau hinterlegt dargestellt (Beispiel: Niederschlagswasser).

 

1.  Seite 1, Deckblatt

2.  Seite 11-12, Kapitel 4.3,

3.  Seite 12, Kapitel 4.4,

4.  Seite 14-15, Kapitel 4.7.7,

5.  Seite 18, Kapitel 5.1,

6.  Seite 27, Kapitel 5.12.1,

7.  Seite 27-28, Kapitel 5.14,

8.  Seite 32, Kapitel 7.3,

9.  Seite 33, Literatur- und Quellenverzeichnis.

 

Eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist im Hinblick auf § 4a Abs. 3 BauGB aufgrund der unter F. angeführten Änderungen / Ergänzungen nicht erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 Stadtrat

 

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Anlagen:

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 24, erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), Stand: 08.10.2019
  3. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 24, Stand: 08.10.2019 (Teil A: Städtebauliche Begründung, Teil B: Umweltbericht) inklusive der Anlagen

3.1 Artenschutzrechtliche Vorprüfung zum Abbruch von Gebäuden im Vorfeld des Neubaus eines Lebensmittelmarktes Dorstener Straße (Ecke Herforder Straße) Herne Holster-hausen; erstellt von Biologische Station Östliches Ruhrgebiet, 06.08.2018, Herne.

3.2a Historische Recherche/Untersuchungsvorschlag - BV Dorstener Straße 263-269, Herne; erstellt von Dr. Meinecke und Schmidt, 21.12.2018. Herten.

3.2b Baugrund- und Altlastenuntersuchung - Neubau eines ALDI-Lebensmittelmarktes Dorstener Straße 263-269, Herne; erstellt von Dr. Meinecke und Schmidt, 07.05.2019. Herten.

3.3a Verkehrsgutachten - Neubau eines Aldi-Marktes am Standort Dorstener Straße in Herne; erstellt von Ambrosius Blanke Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, Feb. 2019, Bochum.

3.3b Verkehrsgutachten Ergänzung - Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; erstellt von Ambrosius Blanke Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, 16.03.2019, Bochum.

3.3c Willenserklärung der Stadt Herne über die Verschiebung der Ortsdurchfahrt; erstellt von Stadt Herne, Juli 2019, Herne.

3.4 Schalltechnische Untersuchung zum geplanten Betrieb eines ALDI-Marktes an der Dorstener Straße in 44653 Herne; erstellt von Wenker & Gesing Akustik und Immissionsschutz Gmbh, 18.01.2019, Gronau.

3.5 Verträglichkeitsanalyse für die Verlagerung und Erweiterung eines Aldi-Marktes in Herne, Ackerstraße/Dorstener Straße gem. § 11 Abs. 3 BauNVO; erstellt von Stadt + Handel, 18.02.2019, Dortmund.

3.6 Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung. Bebauungsplan Nr. 24 »Aldi Discountmarkt Dorstener Straße« in Herne; erstellt von Grünplan Büro für Landschaftsplanung, 30.01.2019, Dortmund.

  1. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP), erstellt von Post / Welters Architekten & Stadtplaner GmbH (Dortmund), Stand: 08.10.2019
  2. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren.

 

Die Anlagen 2 und 4 sind der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die Anlagen zur Begründung sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung eingesehen werden.

                    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (413 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplan (2534 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3.0_Begründung (1319 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 3.01_Umweltbericht (2658 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 3.1_Artenschutzrechtliche Vorprüfung_06.08.2018 (1713 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 3.2a_Historische Recherche_21.12.2018 (697 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 3.2b_Baugrund-Altlastenuntersuchung_07.05.2019 (7697 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 3.3a_Verkehrsgutachten_02.2019 (13815 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 3.3b_Verkehrsgutachten Ergänzung_16.03.2019 (108 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 3.3c_Willenserklärung Verschiebung OD_02.07.2019 (6663 KB)      
Anlage 14 11 öffentlich Anlage 3.4_Schallgutachten_20190118 (5238 KB)      
Anlage 11 12 öffentlich Anlage 3.5_Verträglichkeitsuntersuchung_18.02.2019 (1972 KB)      
Anlage 12 13 öffentlich Anlage 3.6_Eingiffs-Ausgleichs-Bilanzierung_30.01.2019 (2559 KB)      
Anlage 13 14 öffentlich Anlage 4_Vorhaben- und Erschließungsplan (8559 KB)      
Anlage 15 15 öffentlich Anlage 5_Abwaegungsvorschlag (1482 KB)