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Vorlage - 2019/0846  

Betreff: Programm Stadtumbau West
Beschluss zur Aufhebung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Begrünung und Gestaltung von privaten Hof- und Hausflächen innerhalb des Stadtumbaugebietes "Wanne-Mitte"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Schmuecker, Claudia
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
07.11.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne
19.11.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

     

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Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt die Aufhebung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Begrünung und Gestaltung von privaten Hof- und Hausflächen innerhalb des Stadtumbaugebietes „Wanne-Mitte“.

 

Die Aufhebung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

      

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Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Herne hat das Stadtumbaugebiet festgelegt und das Städtebauliche Entwicklungskonzept Wanne-Mitte am 19.09.2006 beschlossen. Nach Umsetzung des Konzeptes ist die Stadtumbaumaßnahme seit Herbst 2014 abgeschlossen.

 

Für die Weitergabe von Städtebauförderungsmitteln an die Grundstückseigentümer für die Begrünung und Gestaltung von privaten Hof- und Hausflächen zur Steigerung der Gestalt- und Aufenthaltsqualität der öffentlichen und privaten Bereiche im Stadtumbaugebiet waren kommunale Vergaberichtlinien nach den Vorgaben der Förderrichtlinien Stadterneuerung des Landes notwendig. Diese wurden am 10.03.2009 von der Bezirksvertretung Wanne beschlossen. Nach Abschluss der Stadtumbaumaßnahme stehen keine Fördermittel mehr zur Verfügung und die Richtlinien sind aufzuheben.

 

Insgesamt wurden 70 Maßnahmen aus dem Hof- und Hausflächen-Programm mit insgesamt  rund 626.200 € gefördert. Der von den Eigentümern investierte Anteil ist mehr als doppelt so hoch.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Chudziak

(Stadtrat)      

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