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Vorlage - 2019/0873  

Betreff: Resolution: Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD- und CDU-Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
05.11.2019 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Herne appelliert an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Zahlung von Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen in möglichst großem Umfang entlastet werden. Mittelfristig sollte eine maximale Beteiligung im einstelligen Prozentbereich vorgesehen sein. Langfristig auch eine vollständige Entlastung.

 

Die den Städten und Gemeinden hierdurch entstehenden Mindereinnahmen sollen durch Landes- sowie, je nach betroffenen Straßen, auch durch Bundesmittel kompensiert werden.

 

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Sachverhalt:
 

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

 

Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.

 

Dieses Verfahren wird aus Sicht der Fraktionen von SPD und CDU, insbesondere am Beispiel unserer Stadt Herne, nicht mehr der Realität gerecht.

Echte Anliegerstraßen sind kaum noch zu erkennen.

Im Gegenteil ist eine stetige Zunahme von Anliefer-, Durchgangs- und Abkürzungsverkehr in fast allen Teilen des Stadtgebietes festzustellen.

Eine Neuregelung, die der weitestgehenden Nutzung praktisch aller Straßen durch allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr Rechnung trägt, wird für dringend erforderlich gehalten.

 

Auch sind die Straßenausbaubeiträge in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können, oder keinen Kredit erhalten.

 

Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Allein die Werthaltigkeit eines Grundstückes führt nicht zur Liquidität des Grundstückseigentümers.

 

Die Kosten für den Wegfall der Anliegerbeiträge nach KAG für ganz NRW wurden im Rahmen eines Berichts der Landesregierung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2018 mit einem jährlichen Betrag zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro angegeben.

 

Entsprechende Initiativen, welche die Abschaffung der KAG Beiträge für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen zum Ziel haben, gibt es von verschiedenen Organisationen und Parteien.

 

Deshalb werden in diesem Zusammenhang die beabsichtigten Entlastungen grundsätzlich begrüßt.

Gleichwohl wird eine grundsätzliche Vereinfachung und deutliche weitere Entlastung für dringend geboten gehalten.

Diese sollte wie vorgeschlagen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
 

Original der Resolution  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Resolution KAG Abgaben (52 KB) PDF-Dokument (87 KB)