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Vorlage - 2019/0889  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung, - Franzstraße -,
Stadtbezirk Wanne
Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
19.11.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung zum Schutze des Baumbestandes in der Stadt Herne die Entfernung von

 

31 Laubbäumen (Bergahorn, Robinien, Wildkirschen, Birken) StU 80 - 390 cm

 

Standort siehe Lageplan. Der Baumbestand wird durch insgesamt 42 Laubbäume mit einem Stammumfang von 20 - 25 cm ersetzt. Die Baumpflanzungen erfolgen im Geltungsbereich  der 1. Änderung des Bebauungsplans Franzstraße.

Zurzeit kann aufgrund der Notwendigkeit der Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung für die geplante Erschließung gemäß Anlage 2 des UVPG NRW nicht abgeschätzt werden, ob der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt werden kann. Falls das Vollverfahren zur Anwendung kommt, wird die Kompensation für die 31 Laubbäume im Rahmen der Eingriffs-Ausgleichs-Regelung gemäß § 18 BNatSchG erfolgen.

 

        

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Sachverhalt:
 

Im Rahmen der Baggersondagen zur Überprüfung des vermuteten Bodendenkmals (§ 3 Abs. 1 Satz 4 DSchG NW) wird die Entfernung des oben genannten geschützten Baumbestandes erforderlich.

Der Begriff der „Vermuteten Bodendenkmäler" ist im Rahmen der Gesetzesänderung im Sommer 2013 in das DSchG NW aufgenommen worden. Gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 DSchG NW sind diese bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 DSchG NW) genauso zu behandeln wie eingetragene Bodendenkmäler.

Somit ist der Planbereich, dort wo Bodeneingriffe im Rahmen des Vorhabens geplant sind, durch Baggersondagen näher zu überprüfen, um Erhaltung und Ausdehnung bzw. Abgrenzung des zunächst vermuteten Bodendenkmals – und damit auch die Relevanz für das weitere Verfahren – zu klären. Diese Baggersondagen gehen aufgrund des in das DSchG NW aufgenommenen „Veranlasserprinzips“ zu Lasten des Vorhabenträgers und müssen von einer archäologischen Fachfirma durchgeführt werden. Diese Sondagen bedürfen zudem einer Grabungserlaubnis der Oberen Denkmalbehörde (vgl. § 13 DSchG NW).

 

Bei den zu fällenden Bäumen handelt es sich um einen teilweise sehr dichten Baum- und Strauchbestand mit waldartigem Charakter. Einige Bäume sind bereits stark abgängig oder bereits abgestorben oder bestehen nur noch aus efeubewachsenen Stämmen. Daher richtet sich die Anzahl der Ersatzbäume nach der Vitaltiät des Gesamtbestandes. Ansonsten wäre die Anzahl der Ersatzbäume nach den Bestimmungen der Baumschutzsatzung noch deutlich höher.

 

 

A. Geltungsbereich

 

Das Plangebiet befindet sich in Herne im Stadtteil Wanne des Stadtbezirks Wanne. Das rd. 6.550 qm große Plangebiet (= Geltungsbereich des Bebauungsplanes) wird konkret abgegrenzt durch:

-          im Norden durch die südliche Grenze des Flurstücks 1485,

-          im Osten durch die Straße „Am Freibad“,

-          im Süden durch die „Franzstraße“ sowie

-          im Westen durch die östliche Begrenzung des Flurstücks 220.

Sämtliche, vorstehend aufgeführten Flurstücke liegen in Flur 8 der Gemarkung Wanne-Eickel.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und erfordernis


Der Rat der Stadt hat am 30.05.2017 die Fortschreibung des Programms zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) beschlossen. Die im WEP aufgeführten Flächen sollen prioritär entwickelt und planerisch bearbeitet werden. Der Haupt- und Personalausschuss hat am 07.11.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - gemäß § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.

Die Entwicklungsfläche an der „Franzstraße“ / „Am Freibad“ ist zurzeit im Bebauungsplan Nr. 8 (W) - Franzstraße - vom 11.05.69 als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Zur Schaffung des Planungsrechts zur Realisierung der wohnbaulichen Entwicklung und ggf. der Unterbringung einer Kindertagesstätte ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Entwicklung einer Wohnsiedlung mit einer aufgelockerten Bebauung bestehend aus Einfamilienhäusern (freistehende Einfamilienhäuser, Doppelhäuser) ergänzt um eine Kindertagesstätte und die Schaffung einer Grünwegeverbindung zwischen der naturnahen Parkanlage im Umfeld des Freizeitbades Wananas im Osten und dem Franzpark im Westen.

 

 

 

 

 


Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

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Anlagen:
 

1. Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 (W), 1. Änderung Franzstraße

2. Baumplan und Rodungsmaßnahmen

3. Baumliste

4. Städtebaulicher Entwurf

 

 

Hinweis:

Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Geltungsbereich (359 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Baumplan_Rodungsmaßnahmen (1085 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Baumliste (18 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_Städtebaulicher Entwurf (820 KB)