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Vorlage - 2019/0890  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 219,
- Kanalstraße -, Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
07.11.2019 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
12.11.2019 
des Ausschusses für Umweltschutz ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
13.11.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
21.11.2019 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte ungeändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
03.12.2019 
des Haupt- und Personalausschusses ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

       

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Beschlussvorschlag:

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt erneut

die Aufstellung des Bebauungsplans (BP) Nr.219, - Kanalstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt

 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

           

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 219, - Kanalstraße -, umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch Autobahn BAB 42 im Osten durch die Werderstraße und ihre Wohnbaugrundstücke an der Nordseite, im Süden durch die Kanalstraße und Roonstarße und im Westen durch die Grundstücksgrenze des Flurstücks 262 in Verlängerung des westlichen Arms der Kanalstraße.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Zur Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung in Herne wurde bereits im Jahr 2008 der Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan Nr. 219 – Kanalstraße – auf Grundlage des § 9 Absatz 2a Baugesetzbuch gefasst.

 

Auch der heutige, im April 2019 fortgeschriebene Masterplan Einzelhandel weist den Hauptgeschäftszentrum im Bereich der Fußgängerzone Bahnhofstraße als zentralen Versorgungsbereich aus, der planungsrechtlich geschützt werden muss, indem im Umfeld des Zentrums zentrenrelevanter Einzelhandel ausgeschlossen werden soll.

 

Der zu betrachtende Planbereich Kanalstraße / Werderstraße grenzt westlich an die nicht integrierte Einkaufslage Roonstraße, die durch verschiedene großflächige Fachmärkte, einen Verbrauchermarkt und sonstige Einzelhandelsbetriebe mit einem umfangreichen Anteil an nahversorgungs- und zentrenrelevanten Warensortimenten gekennzeichnet ist. Der Planbereich besteht zu einem Großteil aus gewerblich genutzten Grundstücken, die über die Werderstraße bzw. die Kanalstraße erschlossen sind.

 

Um städtebaulich verträgliche Alternativen anbieten zu können, ist eine Standortentwicklung für eine wohnverträgliche gewerbliche Entwicklung erforderlich. Vor dem Hintergrund des

Wirtschaftsflächenkonzeptes der Stadt Herne, das derzeit erarbeitet wird, kommt dem Bereich zwischen der Autobahn und der Roon-/Kanalstraße eine große Bedeutung als Potentialfläche zu.

 

Um eine gewerbliche Entwicklung in diesem Bereich sicherstellen zu können, ist ein Bauleitplanverfahren erforderlich, das über die Regulierung auf Grundlage des § 9 Absatz 2a Baugesetzbuch hinaus geht und daher einen erneuten Aufstellungsbeschluss erfordert. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass Vorhaben, die der avisierten Gewerbenutzung entgegenstehen durch die Sicherungsinstrumente der Bauleitplanung (Zurückstellung/Veränderungssperre) abgewehrt werden.

 

Da der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 219 – Kanalstraße – von überwiegend bebauten Grundstücken geprägt wird, soll die Aufstellung des Bebauungsplanes als vereinfachtes Verfahren zur Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB erfolgen.

 

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Der Bebauungsplan Nr. 219 – Kanalstraße – soll den Bedarf an Gewerbeflächen der Stadt Herne im Bereich der nördlichen Innenstadt sicherstellen. Das Wirtschaftsflächenkonzept der Stadt Herne soll hierzu den teilräumlichen Bedarf und das Anforderungsprofil für Gewerbeflächen an diesen Standort konkretisieren.

 

 

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

 

Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt weniger als 20.000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen  Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind.

Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit  von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind Hinderungsgründe zur Durchführung des Verfahrens gemäß § 13a BauGB nicht ersichtlich.

 

 

 

E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan Nr. 219 – Kanalstraße – wird voraussichtlich Gewerbegebiete gemäß § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festsetzen. Um die angestrebten gewerblichen Baugrundstücke zu erhalten, sollen die unter § 8 Absatz 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschlossen werden. Lediglich die unter § 8 Absatz 3 Nr. 1 aufgeführten Betriebsleiterwohnungen könnten im Einzelfall zugelassen werden.

 

Derzeit ist noch nicht absehbar, ob für die Umsetzung des Wirtschaftsflächenkonzepts an diesem Standort eine innere Erschließung durch öffentliche Straßen erforderlich ist. Für den Fall wären auch Festsetzungen für öffentliche Verkehrsflächen vorzunehmen.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Dabei  wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

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Anlagen:
 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (A4, Stadtplan, ohne Maßstab)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans (ALK, Maßstab auf Plan)

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A4 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 219_1_Geltungsbereich_2019-10-31 (1866 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 219_2_Übersichtsplan_2019-10-31 (181 KB)