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Vorlage - 2019/0900  

Betreff: Fortschreibung der verbindlichen kommunalen Pflegeplanung für die Jahre 2020 bis 2022
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fachbereich 41
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Bittokleit, Ralf
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Vorberatung
20.11.2019 
des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
26.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage aufgeführte Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Herne für die Jahre 2020 bis 2022

        

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Sachverhalt:
 

Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen, nachhaltigen und wohnortnahen Versorgungsstruktur für ältere sowie pflegebedürftige Menschen hat die Stadt Herne 2018 erstmals eine verbindliche Pflegebedarfsplanung aufgestellt, die vom Rat der Stadt gem. § 11 Abs. 7 i. V. m. § 7 Abs. 6 Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW) für vollstationäre Pflegeeinrichtungen am 27.11.2018 beschlossen wurde.

 

Das Ziel der Pflegebedarfsplanung, die einen Überblick über die Situation und Entwicklung des örtlichen Pflegemarktes gibt, ist grundsätzlich, mögliche Überkapazitäten in stationären Pflegeeinrichtungen zu vermeiden.

 

Nach dem APG NRW kann der örtliche Träger der Sozialhilfe bestimmen, dass eine Förderung für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen, die in seinem Zuständigkeitsbereich neu entstehen und zusätzliche Plätze schaffen, davon abhängig ist, dass für die Einrichtungen auf der Grundlage der örtlichen verbindlichen Bedarfsplanung ein Bedarf bestätigt wird. Diese Bedarfsbestätigung wäre dann auch zwingende Voraussetzung für eine Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionskosten im Rahmen des Pflegewohngeldes.

Die verbindliche Pflegebedarfsplanung ist gem. § 7 Abs. 6 APG NRW jährlich - nach Beratung in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege der Stadt Herne (KKAP) - fortzuschreiben, vom Rat der Stadt zu beschließen und anschließend öffentlich bekannt zu machen.

 

Anhand der neuen Plandaten wurde die fortgeschriebene Bedarfsfeststellung für die Jahre 2020 bis 2022 in der KKAP am 06.11.2019 beraten.

 

Der als Anlage beigefügte Fortschreibungsbericht enthält einen Überblick über die stationären Pflegeeinrichtungen und deren Kapazitäten, eine Darstellung der Pflegebedürftigkeit der Herner Bevölkerung nach Alter und Art der Pflege sowie eine Prognose der bis zum Jahr 2025 zu erwartenden Pflegebedürftigkeit. Die prognostizierten Daten werden mit den vorhandenen Kapazitäten abgeglichen. Hiermit wird die kommunale Pflegebedarfsplanung empirisch fortgeschrieben sowie ein Fazit bezüglich eines etwaigen Bedarfs an zusätzlichen vollstationären Pflegeplätzen formuliert.

 

Danach stellt sich für die Stadt Herne die Situation in der vollstationären Pflege (Anzahl der Einrichtungen und Platzzahlen) wie folgt dar:

 

 

 

 

 

=> Stand Oktober 2019 ist bis zum Jahr 2025 mit einer Überkapazität von 94 vollstationären Pflegeplätzen zu rechnen.

 

Für die Stadt Herne ergibt sich somit aktuell und voraussichtlich bis einschließlich 2022 - unter Berücksichtigung der seit Juli/August 2018 bis heute bekannten Planungen - kein zusätzlicher Bedarf für weitere stationäre Pflegeeinrichtungen. Somit stellt die vorliegende Planung nach § 7 Absatz 1 APG die Grundlage für eine verbindliche Entscheidung über eine bedarfsabhängige Förderung zusätzlicher teil- oder vollstationärer Pflegeeinrichtungen dar.

 

Als Folge davon bildet dann § 11 Abs. 7 APG die Grundlage dafür, dass der örtliche Träger der Sozialhilfe entscheiden kann, ob auf der Grundlage des verbindlichen Bedarfsplans nach § 7 Abs. 6 APG neu errichteten Einrichtungen, die nach der Planung nicht mehr der Bedarfsdeckung dienen, eine Bedarfsbestätigung versagt wird. Die Folge einer fehlenden Bedarfsbestätigung wäre, dass im Falle der vollstationären Pflege die Investitionskosten nicht mehr vom örtlichen Träger der Sozialhilfe geleistet werden müssen, sondern in diesen Einrichtungen diese Kosten den Bewohnern der vollstationären Pflegeeinrichtungen zufallen, bzw. im Bedarfsfall durch die Sozialhilfe nach dem SGB XII finanziert werden müssen.

 

Eine auszusprechende verbindliche Pflegebedarfsplanung ist Grundvoraussetzung für eine verbindliche Entscheidung über eine bedarfsabhängige Förderung zusätzlicher teil- und vollstationärer Pflegeeinrichtungen nach dem APG NRW. Eine Pflegebedarfsplanung erlangt nur dann den Status einer verbindlichen Planung nach § 7 Abs. 6 APG NRW, wenn diese durch Beschluss des Rates festgestellt und öffentlich bekannt gemacht wird. Der Beschluss ist jährlich neu zu fassen.

 

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 05.11.2019 der Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung für vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen gemäß § 7 Absatz 6 i. V. m. § 11 Absatz 7 APG für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022 zugestimmt und den Fachbereich Soziales mit der Vorbereitung der entsprechend notwendigen Gremienbeschlüsse (Kommunale Konferenz Alter und Pflege, Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren, Rat der Stadt) beauftragt. Der Fachbereich Soziales hat die Fortschreibung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung am 06.11.2019 in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege vorgestellt und abgestimmt.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Chudziak    

 

 

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Anlagen:
 

Verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung  Fortschreibung 2020 bis 2022        

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung_Fortschreibung_2020 bis 2022 (657 KB)