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Vorlage - 2019/0911  

Betreff: Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2020-2023, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:FB 21 - Finanzsteuerung
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
21.11.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt
26.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

                    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen, insbesondere den

 

  1. Ergebnisplan und die Teilergebnispläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2020 bis 2023 mit den darin enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen,

 

  1. Finanzplan und die Teilfinanzpläne

 

auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs bzw. Entwurfs des Haushaltssanierungsplans und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  1. die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen sämtliche daraus resultierenden Änderungen am Haushaltsplan vorzunehmen (z. B. Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten bei wesentlichen investiven Veränderungen),

 

  1. die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung 2020, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen,

 

  1. bis zum Auszahlungszeitpunkt der Konsolidierungshilfe im Oktober 2020 die Organe städtischer Beteiligungen zu beauftragen, Beschlüsse herbeizuführen, die zu Vermögenstransaktionen mit einem ergebniswirksamen Volumen in Höhe von 5,0 Mio. € zugunsten der Stadt Herne führen, welche planmäßig zur Erfüllung der Haushaltssanierungsmaßnahme 8 – Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen im Jahr 2021 c. p. beitragen würden.

                  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

  1.   Zusammenfassung

 

Auch bei dieser Haushaltsplanung besteht die fortgesetzte Herausforderung, schon ab dem ersten Planjahr, also 2020, den Haushaltsausgleich in der Planung und im Jahresabschluss zwingend zu erreichen, um die Vorgaben aus dem Stärkungspakt einzuhalten.

 

Der Entwurf zum Haushaltsplan und Haushaltssanierungsplan (HSP) 2020 wurde am 03.09.2019 in den Rat der Stadt Herne eingebracht, in welchem es bereits gelungen war, positive Jahresergebnisse auszuweisen. Auf die Ausführungen im Entwurf des Haushaltsplans, insbesondere den Vorbericht sowie die textlichen Erläuterungen im Entwurf des HSP, wird an dieser Stelle verwiesen.

 

Die nachfolgend dargestellten Entwicklungen und Ereignisse, die sich erst nach Erstellung der Entwurfsfassung ergeben haben bzw. dann erst konkretisiert worden sind, haben einen wesentlichen Einfluss auf die Haushaltsplanung in der hier dargestellten Fassung:

 

  • Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2020
  • Anpassung der Gewerbesteuer auf der Basis aktueller Prognosen des Jahres 2019
  • Gesetzliche Änderungen, insbesondere durch den Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  • Aktualisierung der Planung im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Neuerungen im Haushaltsrecht, insbesondere bei der Bewertung von Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen
  • Zusätzliche Ergebnisbeiträge aus dem Beteiligungsbereich
  • Fortschritte beim Realisierungsplan des Projekts „Neubau zweier Feuer- und Rettungswachen“

 

Die in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Entwurf sind vollständig im hier vorliegenden Ergebnis- und Finanzplan berücksichtigt (siehe Anlagen A3 und A7) .

In den Bezirksvertretungen wurden keine Änderungen zum Entwurf beschlossen.


Damit ergibt sich die folgende Ergebnisplanung:

 

Beträge in Mio. €

Plan 2020

Plan 2021

Plan 2022

Plan 2023

Ordentliche Erträge

581,6

596,6

612,4

627,7

Ordentliche Aufwendungen

589,5

599,6

610,9

628,1

Ordentliches Ergebnis

- 7,9

- 3,0

1,5

- 0,4

Finanzergebnis

0,0

5,1

0,7

1,2

Außerordentliches Ergebnis

9,0

0,0

0,0

0,0

Jahresergebnis gem.

Haushaltsplan 2020

+ 1,1

+ 2,1

+ 2,3

+ 0,8

Hinweis: Infolge der kaufmännischen Rundung können sich bei dieser Darstellung geringe Abweichungen im Bereich der Nachkommastellen ergeben.

 

Es zeigt sich, dass ein Haushaltsausgleich in allen Planjahren dargestellt werden kann und somit der HSP 2020 aus Sicht der Stadt Herne formal genehmigungsfähig ist.

 

Möglich wird dies allerdings nur durch Ausübung von neuen im Haushaltsrecht geschaffenen alternativen Bewertungswahlrechten sowie zusätzlicher Ergebnisbeiträge aus dem Beteiligungsbereich. Auch die gewinnbringende Veräußerung städtischen Vermögens und die Beibehaltung vergleichsweiser hoher kommunaler Steuersätze bleiben unverzichtbar.

Die Kombination aus einer außerordentlich geringen Steuereinnahmekraft sowie anhaltend hoher Aufwendungen für soziale Hilfen machen eine dauerhafte Erzielung des Haushaltsausgleichs weiterhin zu einer nur schwer zu bewältigenden Aufgabe. Trotz größter Anstrengungen, z.B. im Rahmen der Bemühungen um Ansiedlung neuer Unternehmen, ist eine nachhaltige Besserung dieser schwierigen Rahmenbedingungen kürzlich nicht in Sicht. Herne bleibt auf externe finanzielle Entlastungen durch die Kosten verursachenden Gesetzgeber Bund und Land in hohem Ausmaß dringend angewiesen.

 

In diesem Zusammenhang ist neben einigen Chancen jedoch auch noch ausdrücklich auf zahlreich vorhandene Risiken hinzuweisen, die bei Eintritt in der Bewirtschaftung den Haushaltsausgleich gefährden können:

 

  • negativer Verlauf der Konjunkturlage mit seinen Folgewirkungen auf die Steuererträge und den Sozialhaushalt der Stadt
  • Flüchtlingsmigration und die Berücksichtigung der Auswirkungen in der Haushaltsplanung
  • Fortschreitende Migration aus wirtschaftlichen Erwägungen insbesondere aus Südosteuropa
  • Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen
  • Umsetzung der HSP-Maßnahmen
  • Großschadensereignisse

 

Nähere Ausführungen zu den Risiken befinden sich in Kapitel D.

 

Gerade auch vor dem Hintergrund einer weiterhin bestehenden bilanziellen Überschuldung, die im günstigsten Fall in den kommenden Jahren lediglich teilweise abgebaut werden kann, sind finanzielle Spielräume kaum gegeben. Die Schaffung neuer freiwilliger Leistungen ohne Kompensation durch den Wegfall anderer freiwilliger Leistungen kommt nicht in Betracht.


  1. Konsumtive Planung im Haushaltsplan und HSP 2020

 

  1. Wesentliche Veränderungen in der konsumtiven Ergebnisplanung

 

Seit der Entwurfsplanung des Haushaltsplans 2020 haben sich zahlreiche Veränderungen in der Ergebnisplanung ergeben.

 

Die auf der Grundlage des neuen Zahlenwerks erstellte Haushaltssatzung befindet sich in der Anlage A1.

 

In der Anlage A2 befindet sich, unter Berücksichtigung sämtlicher Änderungen, eine Druckversion des Ergebnisplans, so wie er auch im Band I des Haushaltsplans abgebildet werden soll.

 

Auf dieser Grundlage haben sich gegenüber der Entwurfsplanung die folgenden Änderungen ergeben:

 

Erträge und Aufwendungen

(in Mio. €)

Plan 2020

Plan 2021

Plan 2022

Plan 2023

A b s c h l u s s p l a n u n g

Erträge

601,2

612,0

622,9

638,1

Aufwendungen

600,2

610,0

620,6

637,3

Jahresergebnis

+ 1,1

+ 2,1

+ 2,3

+ 0,8

 

 

 

 

 

E n t w u r f s p l a n u n g

Erträge

598,6

614,2

627,7

643,4

Aufwendungen

598,4

614,0

614,4

642,2

Jahresergebnis

+ 0,2

+ 0,3

+ 13,3

+ 1,2

 

 

 

 

 

A b w e i c h u n g e n     g e g e n ü b e r     d e r     E n t w u r f s p l a n u n g

Erträge

+ 2,6

- 2,2

- 4,8

- 5,3

Aufwendungen

+ 1,8

- 4,0

+ 6,2

- 4,9

Jahresergebnis

+ 0,9

+ 1,8

- 11,0

- 0,4

 

 

 

 

 

Hinweis: Infolge der kaufmännischen Rundung können sich bei dieser Darstellung geringe Abweichungen im Bereich der Nachkommastellen ergeben.

 

In der Anlage A3 sind detailliert und produktbezogen die Veränderungen betragsmäßig und mit Erläuterungen in allen Planjahren aufgeführt.

Die vorgenommenen Veränderungen bei den laufenden Personal- und Versorgungsaufwendungen werden aus Gründen der Übersichtlichkeit in der Anlage nicht aufgeführt.

 

Nachfolgend werden die bedeutendsten Veränderungen gegenüber der konsumtiven Entwurfsplanung dargestellt:

 

Die in den Tabellen dargestellten Vorzeichen geben an, ob es sich um eine Haushaltsverbesserung (+) oder -verschlechterung (-) handelt.

 

Erhöhung der Schlüsselzuweisungen infolge der Veröffentlichung der Modellrechnung zum GFG 2020

 

Am 06.11.2019 wurde die Modellrechnung zum GFG 2020 veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Werten aus der Entwurfsplanung werden hier nun die Steuereinnahmen des Landes für die gesamte Referenzperiode berücksichtigt. Da die Steuereinnahmen stärker gestiegen sind als zunächst prognostiziert, ergeben sich auch entsprechende Mehrerträge für die Stadt Herne:

 

2020

2021

2022

2023

+855 T

+914 T€

+946 T€

+985 T€

 

 

 

Veränderungen der Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) infolge der Veröffentlichung der Modellrechnung zum GFG 2020 sowie Anpassungen beim Hebesatz

 

Bedingt durch die höheren Schlüsselzuweisungen an die Stadt Herne (s. o.) haben sich auch die Umlagegrundlagen für die Umlage an den LWL erhöht. Bei Anwendung eines erwarteten Umlagesatzes von 15,15 % (Entwurfsplanung: 15,50 % für 2020) ergibt sich folgende Ergebnisverbesserung:

 

2020

2021

2022

2023

+985 T

+2.352 T€

+2.432 T€

+2.518 T€

 

 

 

Neukalkulation der Gewerbesteuer

 

Auf der Basis der aktuellen Zahlen der Gewerbesteuer im Jahr 2019 erfolgte eine Neukalkulation für die Folgejahre. Folglich wurde auch die Gewerbesteuerumlage entsprechend angepasst.

In der Nettobetrachtung ergeben sich im Vergleich zur Entwurfsplanung folgende Ergebnisverschlechterungen:

 

2020

2021

2022

2023

-1.736 T

-1.802 T€

-1.853 T€

-1.903 T€

 

 

 

 

 

 

Beteiligungserträge

 

Auf Basis der zuletzt positiven wirtschaftlichen Entwicklungen der beiden Anstalten "Stadtentwässerung Herne" und "Entsorgung Herne" sowie der jeweiligen aktuellen Prognosen für das Wirtschaftsjahr 2019 f. sind diese unter vorläufiger Würdigung von anstalts-, handels-, abgaben- und steuerrechtlichen Aspekten in der Lage, (zusätzlich) Ausschüttungen von insgesamt 5 Mio. einmalig in 2021 an den Gewährträger Stadt Herne vorzunehmen. Die vorläufige planerische Aufteilung erfolgt mit 3 Mio. € für die Anstalt "Stadtentwässerung Herne" und 2 Mio. € für die Anstalt "Entsorgung Herne".

In 2020 wird hierzu in einem strukturierten Verfahren mit den Anstalten und deren Gremien eine finale Abstimmung unter Berücksichtigung sämtlicher wirtschaftlicher und rechtlicher Aspekte stattfinden.

 

2020

2021

2022

2023

-

+5.000 T€

-

-

 

 

Entwicklungen im Produktbereich 31 ­– Soziale Leistungen

 

Die Bundesregierung veröffentlichte am 21.10.2019 ihren Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021. Unter anderem wird in diesem die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung neu geregelt.

Grundsätzlich soll die bis zum Jahr 2019 befristete Entlastung der Kommunen von den zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Asylbewerbern und Schutzberechtigten, die sich in der Grundsicherung für Arbeitssuchende befinden, bis zum Jahr 2021 verlängert werden. Entsprechend wird die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Damit diese Anhebung der Bundesbeteiligung nach § 46 Absatz 9 SGB II nicht zu einer rechnerischen Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von 49 Prozent führt, müssen die Anteile nach § 46 Absatz 7 SGB II entsprechend gemindert werden.

Die Reduzierungen bei den Kostenbeteiligungsquoten des Bundes für die Jahre 2020 und 2021 mussten in der Herner Haushaltsplanung noch berücksichtigt werden. Gegenüber dem Entwurf sinken die Erträge aus Kostenerstattungen und damit das Ergebnis im Produkt 3103 – Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II um folgende Beträge:

 

2020

2021

2022

2023

-3.647 T

-4.407 T€

-

-

 

 

 

(Der Bund kürzt seine Leistungen an die Kommunen allerdings nicht absolut. Die Beträge, die er nicht im Rahmen der KdU-Kostenerstattungen verausgabt, werden den Kommunen durch gleichzeitige Änderungen im § 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung wieder zur Verfügung gestellt, weshalb auch Plananpassungen bei den Erträgen aus dem kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer notwendig werden.

In der Gesamtbetrachtung ist für Herne allerdings eine Ergebnisverschlechterung von bis zu 2,6 Mio. € jeweils in 2020 und 2021 zu erwarten. Diese Unterschiedsbeträge ergeben sich, weil die beiden Auszahlungswege unterschiedlichen Verteilungskriterien unterliegen).

 


In 2019 stellt der Bund im Bereich der Flüchtlingsfinanzierung den Ländern die sogenannte Integrationspauschale von 2,435 Mrd. € zur Verfügung. NRW erhält hieraus einen Anteil von 432 Mio. €. Vorgesehen war die vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen, was nur folgerichtig ist, weil dort Integration tatsächlich stattfindet und entsprechende Kosten entstehen. Die Entwurfsplanung zum Herner Haushaltsplan geht davon aus, dass sowohl Bund als auch das Land NRW in 2020 und darüber hinaus ebenso agieren wie im Jahr 2019. Immerhin versteht sich Integration als Daueraufgabe, die es zu bewerkstelligen gilt.

Tatsächlich gibt es vom Land NRW bis dato keine Anzeichen, den Kommunen überhaupt noch Mittel für Integration zur Verfügung zu stellen. Generierte Bundesmittel für diesen Zweck beabsichtigt das Land NRW künftig für eigene Zwecke zu verwenden. (Insgesamt stellt der Bund den Ländern 700 Mio. € in 2020 und 500 Mio. € in 2021 zur Verfügung).

Die Stadt Herne selbst hat damit aktuell keinen gesetzlichen Anspruch auf Landeszuweisungen für Integrationsmittel ab 2020. Entsprechende Erträge können nicht eingeplant werden. Die Haushaltsplanung ist daher in diesem Punkt zu korrigieren. Damit sinken im Vergleich zur Entwurfsplanung die Erträge aus Zuweisungen und damit das Ergebnis im Produkt 3104 – Asylbewerberleistungsgesetz um folgende Beträge:

 

2020

2021

2022

2023

-4.447 T

-4.447 T€

-4.447 T€

-4.447 T€

 

 

 

Umverteilung der Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen

 

Seit dem 01.01.2019 gilt das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Infolge dessen ergaben sich zahlreiche Änderungen und Neuerungen, welche unter anderem auch einige neue Wahlmöglichkeiten für spezifische haushalterische Sachverhalte enthalten.

 

Zu den Sachverhalten, welche durch die neue Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) tangiert werden, zählen unter anderen die Pensions- und Beihilferückstellungen.

 

Im Bereich der Pensionsrückstellungen ermöglicht § 37 II KomHVO NRW Rückstellungszuführungen, die aus einer Besoldungsanpassung resultieren, auf die nachfolgenden drei Jahre zu verteilen. Im Jahr der Anpassung bleibt der Rückstellungsansatz bestehen. Sowohl in der Entwurfs- wie auch in der Abschlussplanung wird die Stadt Herne dieses Wahlrecht im Jahresabschluss 2019 anwenden. Durch die Anpassung der ratierlichen Aufteilung der Rückstellungszuführungen gibt es zwischen dem Planungsentwurf und der Abschlussplanung lediglich eine Verschiebung auf der Zeitachse – und weder einen be- noch entlastenden Effekt in der Totalperiode.

 

2020

2021

2022

2023

-6.400 T€

0 T€

+6.400 T€

0 T€

 


Anpassung des Zeitpunkts der Wahlrechtsausübung der Beihilferückstellungen

 

Wie schon im Entwurf macht die Stadt Herne vom Wahlrecht des § 37 I Satz 5 KomHVO NRW Gebrauch. In der Entwurfsplanung wurde eine Ausübung des Wahlrechts in 2022 unterstellt. Für die Abschlussplanung wurde diese Annahme in der Weise angepasst, dass die Ausübung bereits in 2020 stattfinden wird. Damit gehen Ergebnisverschiebungen in der Ergebnisplanung einher.

 

2020

2021

2022

2023

+13.700 T€

+3.100 T€

-16.800 T€

0 T€

 

 

 

Einplanung der Erträge durch die Berücksichtigung der aktivierten Eigenleistungen

 

Durch die sich immer weiter konkretisierenden Maßnahmen für den Neubau der Feuerwachen wurden bereits im Jahr 2019 entsprechende Eigenleistungen innerhalb der Stadtverwaltung generiert. Diese umfassen Planungs-, Architekten-, Ingenieurs-, Verwaltungs- und Projektmanagementleistungen.

 

Das Haushaltsrecht sieht vor, dass derartige Leistungen und Maßnahmen, die für eine konkrete Investitionsmaßnahme erbracht worden sind, dieser Maßnahme als aktivierungsfähiger Aufwand zugerechnet werden können. Im Rahmen des Projekts „Neubau der Feuerwachen“ macht die Stadt Herne von diesem Wahlrecht Gebrauch.

 

Der festgestellte Wertbeitrag im Jahr 2019 wurde als Ansatz für die Folgejahre in der Abschlussplanung berücksichtigt.

 

2020

2021

2022

2023

+500 T€

+500 T€

+500 T€

+500 T€


  1. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2020 bis 2023

 

Nennenswerte Änderungen bei den Haushaltssanierungsmaßnahmen

 

Zum Stichtag 30.09.2019 haben die für die Maßnahmen verantwortlichen Dezernate Auskunft zum aktuellen Sachstand sämtlicher Haushaltssanierungsmaßnahmen gegeben und dabei auch ihre Einschätzung zur künftigen Zielerreichung mitgeteilt.

Danach ergibt sich bei einigen Maßnahmen Änderungsbedarf an den vorgesehenen Konsolidierungsbeiträgen für die Jahre 2020 bis 2023. Nach dessen Berücksichtigung verbessert sich die Lage im Vergleich zum HSP-Entwurf 2020 geringfügig.

 

Das angepasste Maßnahmenprogramm genügt weiterhin den Anforderungen des Stärkungspaktgesetzes.

 

Grundsätzlich sind Planverfehlungen bei einzelnen Maßnahmen vollständig durch die Entwicklung neuer Maßnahmen oder veränderte Umsetzung bestehender Maßnahmen zu kompensieren.

Maßgeblich ist dabei aber immer der Vergleich mit den Planwerten aus der Vorjahresplanung. So darf das geplante Konsolidierungsvolumen eines Jahres im Zeitablauf nicht sinken. Dies ist, wie die folgende Tabelle zeigt, auch nach den neuerlichen Anpassungen nicht der Fall.

 

Jahr

Geplantes Konsolidierungsvolumen (in T€)

Veränderung

Stand
HSP 2019*)

Stand
HSP 2020

2020

37.408,0

38.837,7

+1.429,7

2021

39.183,5

40.488,3

+1.304,8

2022

40.651,7

41.943,0

+1.291,3

2023

-

43.624,1

-

*) bereinigt um Konsolidierungsbeiträge beendeter Maßnahmen (Zielerreichung erfolgt bzw. nachhaltig gesichert)
 

Konkret ergeben sich im Vergleich zum HSP-Entwurf 2020 Zielwertänderungen bei zwei Sanierungsmaßnahmen.

Betroffen sind:

 

  • Nr. 43Neukonzeption der Betriebshöfe
  • Nr. 80 – Anpassung Schulinfrastruktur

 

Entwicklung des Konsolidierungsvolumens (in T€)

Jahr

Entwurf

HSP 2020

Veränderung
HSP-Maßnahme 43

Veränderung
HSP-Maßnahme 80

Abschlussplanung
HSP 2020

2020

38.629,9

+11,0

+196,8

38.837,7

2021

40.221,5

+70,0

+196,8

40.488,3

2022

41.869,3

0,0

+73,7

41.943,0

2023

43.550,4

0,0

+73,7

43.624,1

 

 

Eine aktualisierte Übersicht über alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts-sanierungsplanes 2020 befindet sich in der Anlage A4.

In der Anlage A5 finden sich alle Maßnahmenblätter mit aktualisiertem Stand wieder, bei denen Veränderungen seit dem Zeitpunkt der Haushaltseinbringung in den Rat der Stadt vorgenommen wurden.

 

 

Risiken

 

Den Konsolidierungsmaßnahmen

 

  • Nr. 8 Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen
  • Nr. 63 Reduzierung des Personals durch Ausnutzung der Fluktuation
  • Nr. 90 Vermarktung anstehender Gewerbeflächen

 

kommt weiterhin maßgebliche Bedeutung zu. Erzielt werden sollen Konsolidierungsbeiträge in Millionenhöhe.

Aufgrund ihrer Komplexität und Abhängigkeit von äußeren Rahmenbedingungen sind die Umsetzungsrisiken deutlich höher einzuschätzen als bei anderen Maßnahmen.

 

Die Erfüllung dieser Konsolidierungsbeiträge ist zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktes maßgeblich.

 

Bei teilweiser Nichterfüllung wäre die unmittelbare Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen notwendig. Da sich die Stadt Herne aber bereits seit vielen Jahren in einem Konsolidierungsprozess befindet, besteht dafür nur bedingt Potential. Die Nichteinhaltung der Stärkungspaktvorgaben hat im schlimmsten Fall zur Folge, dass ein Beauftragter gem. § 124 GO NRW durch das MHKBG bestellt wird, der anstelle von Verwaltung und Rat der Stadt Entscheidungen (z. B. Steuererhöhungen) trifft, die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben führen werden.

 

Bezüglich der Maßnahme 8 hatte die Kommunalaufsicht wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie die Zielerreichung als sehr risikobehaftet einstuft. Die Akzeptanz der Maßnahme als Teil des Herner Sanierungsprogramms erfolgte nur unter Auflagen und erheblichen Bedenken.

Es ist damit zu rechnen, dass im Rahmen des HSP-Genehmigungsverfahrens 2020 erneut ein wesentlicher Prüfungsschwerpunkt bei den Umsetzungsplänen zur Maßnahme 8 gesetzt werden wird. Die Kommunalaufsicht erwartet von der Stadt Herne, dass mit der Anzeige des HSP 2020 Erläuterungen zur Zielerreichung vorgelegt werden.

Wie in den Vorjahren ist aus Sicht der Bezirksregierung ein vergleichbarer Ergänzungsbeschluss zur Sicherstellung der Erreichung des Konsolidierungsziels im Jahr 2021 notwendig.


  1. Eigenkapitalentwicklung

 

Die sich im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 ergebenden positiven Jahresergebnisse führen zu einem Abbau der im Jahr 2016 eingetretenen und im Jahr 2017 noch ausgeweiteten Überschuldung. Die Dimension der defizitären Haushalte der Vergangenheit war jedoch so hoch, dass selbst die Planüberschüsse der aktuellen Haushaltsplanung in Summe nicht ausreichen werden, um wieder einen (positiven) Eigenkapitalbestand am Ende des Planungshorizonts ausweisen zu können. Dies wird in der nachfolgenden Übersicht verdeutlicht:

 

Jahr

Eigenkapitalstand zum 31.12. (in T€)

2009 Ist

368.801

2012 Ist

199.300

2015 Ist

14.137

2016 Ist

-28.362

2017 Ist

-66.100

2018 Ist

-61.440

2020 Plan

-54.913

2021 Plan

-52.950

2022 Plan

-50.697

2023 Plan

-49.932

 

 


  1. Investive Planung

 

  1. Wesentliche Veränderungen in der investiven Finanzplanung

 

Auch bei der investiven Finanzplanung ergeben sich gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans zahlreiche Veränderungen.

 

In der Anlage A6 befindet sich eine Druckversion des Finanzplans, in der diese Änderungen bereits enthalten sind.

 

Gegenüber der Entwurfsplanung hat sich die investive Finanzplanung folgendermaßen verändert:

 

 

Beträge in Mio. €

Plan 2020

Plan 2021

Plan 2022

Plan 2023

A b s c h l u s s p l a n u n g

investive Einzahlungen

41,1

35,8

22,5

22,7

investive Auszahlungen

80,4

87,5

61,5

59,2

Saldo aus Investitionstätigkeit

- 39,3

- 51,7

- 39,0

- 36,5

E n t w u r f s p l a n u n g

investive Einzahlungen

35,9

34,8

21,0

21,5

investive Auszahlungen

69,9

85,0

56,1

54,6

Saldo aus Investitionstätigkeit

- 34,0

- 50,2

- 35,1

- 33,1

A b w e i c h u n g e n     g e g e n ü b e r     d e r     E n t w u r f s p l a n u n g

investive Einzahlungen

+ 5,2

+ 1,0

+ 1,5

+ 1,2

investive Auszahlungen

+ 10,5

+ 2,5

+ 5,4

+ 4,6

Saldo aus Investitionstätigkeit

- 5,3

- 1,5

- 3,9

- 3,4

Hinweis: Infolge der kaufmännischen Rundung können sich bei dieser Darstellung geringe Abweichungen im Bereich der Nachkommastellen ergeben.

 

 

In der Anlage A7 sind detailliert und maßnahmenbezogen alle Veränderungen betragsmäßig und mit Erläuterungen in allen Planjahren aufgeführt.

 

 

 

Nachfolgend werden die bedeutendsten Veränderungen gegenüber der investiven Finanzplanung im Entwurf des Haushaltsplans dargestellt:

 

Die in den Tabellen dargestellten Vorzeichen geben an, ob es sich um eine Haushaltsverbesserung (+) oder -verschlechterung (-) handelt.

 


Anpassung bei dem Projekt "Stadtumbau West  - Herne-Mitte"

 

Aufgrund unerwartet aufgetretener Schadstofffunde sowie des stark gestiegenen Baupreisindex steigen bei dem Projekt die Auszahlungen gegenüber der bisherigen Planung erheblich an.

 

2020

2021

2022

2023

-2.550 T€

-

-

-

 

 

 

Planungskonkretisierung Neubau der Feuer- und Rettungswachen

 

Der Neubau der Feuer- und Rettungswachen nimmt in der investiven Planung der Stadt Herne eine herausgestellte Position ein. Wie bereits in der Entwurfsplanung erläutert handelt es sich bei den Planwerten zwar um einen aktuellen, jedoch bei Weitem nicht finalen Stand. Durch einen hohen Abstimmungsbedarf sowie der hohen Komplexität der Themenfelder ist es lediglich ein Planungsstand, welcher in der Abschlussplanung zum Haushalt abgebildet und somit zukünftig weiterhin entsprechenden Anpassungen unterliegen wird.

 

Ausgehend vom Stand der Entwurfsplanung wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  • Einplanung von Baupreissteigerungen auf die Baukosten
  • Berücksichtigung von notwendigen Umbaumaßnahmen (Bau von Verkehrsknotenpunkten und Lichtsignalanlagen)
  • Ansatz von Aufwendungen für die Altlastenbeseitigung und Grundstücksaufbereitung
  • Berechnung und Aktivierung von Bauzeitzinsen

 

 

Veränderung des Saldos durch die Anpassung der Einplanung des Neubaus der Feuer- und Rettungswachen

 

2020

2021

2022

2023

- 2.551,9 T€

- 1.350,9 T€

- 3.207,2 T€

- 3.302,3 T€

 

 


  1. Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf

 

Aus den Änderungen ergibt sich gegenüber der Entwurfsplanung ein neuer finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf, der die maßgebliche Steuerungsgröße für die Investitionsfinanzierung darstellt. Die Stadt Herne hält weiterhin an der Limitierung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs auf „Null Euro" (Nettoneuverschuldung im unrentierlichen Bereich) grundsätzlich fest und erreicht die Vorgabe für das Jahr 2020.

 

 Beträge in T€

2020

2021

2022

2023

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf

Abschlussplanung

(+ =Überschreitung,

- =Unterschreitung der Limitierung)

0

+ 1.778

- 9.448

- 13.447

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf Entwurfsplanung

(+ =Überschreitung,

- =Unterschreitung der Limitierung)

- 2.122

+ 2.209

- 10.113

- 15.046

Veränderung*

+ 2.122

- 431

+ 665

+ 1.599

* Unterschiedsbeträge nur bedingt aussagefähig, da Entwurfsplanung noch das Projekt „Neubau Feuer- und Rettungswache II“ berücksichtigt.

 

 

In der Berechnung werden die Auszahlungen des Programms „Gute Schule 2020" „neutralisiert", da die im Rahmen des Programms durchgeführten Kreditaufnahmen bei finanzaufsichtlichen Beschränkungen außer Betracht bleiben. Auch die Zahlungen, die aus der Gründung der HSM resultieren, werden aufgrund der dafür vorhandenen Sonderkreditermächtigung nicht einbezogen.

 

Die zu finanzierenden Großinvestitionsprojekte im Rahmen des Neubaus der Feuer- und  Rettungswachen I und II bleiben bei der Berechnung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs ebenfalls außen vor.

 

Die Limitierung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs kann aus heutiger Sicht nur unter Eliminierung der investiven Auswirkungen der Neubauprojekte „Feuer- und Rettungswachen“ eingehalten werden. Insgesamt sind für 2020 Auszahlungen für diese Investition in Höhe von 4.552 T€ im Wesentlichen für Grundstückserwerb und Planung vorgesehen. Aufgrund einer teilweisen Rentierlichkeit geht nur ein Teilbetrag (nicht rentlierlicher Teil) von 3.186 T€ in die Berechnung der Einhaltung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs ein.

 

 

 

 

 


  1. Schulden aus Krediten für Investitionen

 

Auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs und der in dieser Vorlage dargestellten Veränderungen ergibt sich der nachfolgend aufgeführte geplante Schuldenstand zum 31.12.2020:

 

 

Beträge in Mio. €

 

Stand zum Jahresabschluss 2018

219,8

Voraussichtlicher Stand zum Jahresabschluss 2019

221,6

+  Veranschlagte Kreditaufnahme 2020

22,8

-   Veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten 2020

14,1

=  Stand Jahresabschluss 2020 (Planzahlen)

230,3

 

 

Nettoneuverschuldung 2020

8,7

 

Die veranschlagten Kreditaufnahmen im Jahr 2020 sowie die Tilgungen wurden gegenüber der Entwurfsplanung an die geänderte Haushaltsplanung angepasst.

 

Hinweis: In der veranschlagten Kreditaufnahme 2020 sind für die Neubauprojekte „Feuer- und Rettungswachen“ Kreditaufnahmen von 4,6 Mio. € enthalten.

 

 

 


  1. Risiken

 

Die aktuelle Haushaltsplanung ist mit zahlreichen Risiken verbunden, von denen die bedeutendsten nachfolgend kurz dargestellt werden:

 

 

Flüchtlingsmigration und die Berücksichtigung der Auswirkungen in der Haushaltsplanung

 

Ob sich die Flüchtlingszahlen wie in der aktuellen Haushaltsplanung angenommen weiterhin deutlich reduzieren werden, hängt stark von den weltpolitischen Entwicklungen in diesem Bereich ab. Selbst wenn die Dynamik der Flüchtlingsmigration zukünftig gering bleiben sollte und kaum neue Flüchtlinge in Herne aufgenommen würden, sieht sich die Stadt Herne mit einer besonderen Situation konfrontiert. Insbesondere gilt es, die bereits in Herne lebenden Flüchtlinge im Rahmen der Integrationsaufgabe intensiv zu begleiten.

Wichtig ist zudem die erfolgreiche Umsetzung des Stufenplans der Landesregierung im Rahmen der Steuerung des Landessystems zur Aufnahmen und Zuweisung von Flüchtlingen. Durch Zentralisierung von Aufgaben auf Landesebene und das Ausschöpfen der rechtlichen Spielräume soll ein spürbarer Entlassungseffekt für die Kommunen erreicht werden. So erwartet die Stadt Herne, dass sich ab dem Jahr 2022 keine Geduldeten mehr im Stadtgebiet aufhalten, deren Lebensunterhalt aus städtischen Mitteln zu finanzieren wäre. 

Grundsätzlich würde bei einer Zunahme der Flüchtlingszahlen und/oder einer unzureichenden Umsetzung des Stufenplans der Herner Haushalt zusätzlich in nennenswerter Höhe belastet. Die Belastung entstünde, weil die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen zu Kostenübernahmen durch Land und Bund bei weitem nicht auskömmlich sind.

Derzeit erstattet der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge den Kommunen grundsätzlich vollständig. Seine Kostenübernahmezusage hat der Bund allerdings immer nur für einen begrenzten Zeitraum (1 oder 2 Jahre) gegeben. Die Herner Planung basiert auf der Prämisse, dass der Bund dauerhaft diese Aufwendungen vollständig erstattet. Weicht der Bund von seiner bisherigen Praxis ab und übernimmt lediglich Teilbeträge (möglich ab 2022), würde der Herner Haushalt auch in diesem Wirkungsbereich zusätzlich belastet.

 

 

Tagesbetreuung für Kinder

 

Nordrhein-Westfalen will ab dem Kita-Jahr 2020/21 zusätzlich 1,3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung investieren. Einen entsprechenden Entwurf für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedete die Landesregierung am 07.05.2019. Die Herner Haushaltsplanung berücksichtigt im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder jegliche Regelungen dieses Gesetzesentwurfs. Sollte es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch zu wesentlichen Anpassungen kommen (z.B. infolge von Einwendungen von Trägern), wäre dies auch mit Änderungserfordernissen von Planansätzen verbunden.

 


Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen stellt aufgrund der bisherigen Steigerungen und der Bedeutung für den Herner Haushaltsplan ebenfalls ein erhebliches Risiko dar. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Entwicklungen der Pensions- und Beihilferückstellungen sowie die Auswirkungen zukünftiger Tarifabschlüsse bzw. Besoldungsanpassungen zu nennen.

 

 

Umsetzungsrisiken bei den HSP-Maßnahmen

 

Die Erreichung des geplanten Haushaltsausgleichs und die Einhaltung des HSP sind wesentlich von der Umsetzung der geplanten HSP-Maßnahmen abhängig. Insbesondere den Maßnahmen 8 – Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen, 63 – Reduzierung des Personals durch Ausnutzung der Fluktuation und 90 – Vermarktung anstehender Gewerbeflächen kommt hier aufgrund der vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge in Millionenhöhe eine herausragende Bedeutung zu. Allerdings sind gerade bei diesen Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität und Abhängigkeit von äußeren Rahmenbedingungen (z. B. Gesetzesänderungen) die Umsetzungsrisiken deutlich höher einzuschätzen als bei anderen Maßnahmen (siehe hierzu auch Kapitel B.2. – Fortschreibung des HSP für den Zeitraum 2020 bis 2023).

 

 

Risiken im Investitionshaushalt: Entwicklung von Baukosten

 

Es besteht das allgemeine Risiko für (Bau-)Kostensteigerungen bei allen größeren Vorhaben. Ungünstig für die Stadt Herne ist in diesem Zusammenhang auch die derzeit vorherrschende hohe Auslastung im Baugewerbe. Diese kann, neben der Kostenseite, auch zu negativen Auswirkungen bei der zeitlichen Planung von Investitionsprojekten führen.

 

 

Neben den zuvor aufgeführten Risiken gibt es noch weitere Faktoren, die sich negativ auf den Haushalt auswirken können:

 

  • Konjunkturelle Lage, insbesondere in Verbindung mit den Gewerbesteuererträgen und der Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer
  • Gesetzesänderungen, insbesondere im Sozialbereich
  • Entwicklung des Zinsniveaus
  • Eintritt nicht näher bezifferbarer Großschadensereignisse

 

 


  1. Chancen

 

Sozialhaushalt

 

Wie bereits erwähnt sind die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen zu Kostenübernahmen durch Land und Bund bei weitem nicht auskömmlich. Insbesondere die seit Jahren auf 10.396 Euro je Flüchtling und Jahr stagnierende FlüAG-Pauschale und die fehlenden Erstattungsregelungen zu den Geduldeten mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten werden von der kommunalen Familie zu Recht stark kritisiert. Mit der Absicht des Landes NRW, ab 2020 auch keine Integrationspauschale mehr zur Verfügung zu stellen und damit die vom Bund erhaltenen Mittel vollständig für eigene Zwecke zu vereinnahmen, ist ein weiterer nicht hinzunehmender Sachverhalt entstanden.

Um die Lage des eigenen Haushalts zu verbessern, scheint sich das Land NRW aus Sicht der kommunalen Familie immer weiter aus der eigenen Verantwortung zurückziehen  zu wollen – und zwar voll zu Lasten der Kommunen.

Es besteht die Chance, dass das Land NRW auf die massive Kritik hierzu reagiert. Denkbar wäre z.B. eine merkliche Anhebung der FlüAG-Pauschale. Wissenschaftlich validiert wurde hier ein Betrag von 15.200 Euro p.a. und Person.

 

 

Altschuldenproblem

 

Die Regierung und die Regierungsfraktionen des Landes NRW planen ein Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene. Nachgedacht wird über konkrete Maßnahmen, um die zahlreichen hochverschuldeten Kommunen des Landes wie Herne zu unterstützen. In Betracht kämen demnach Schuldenübernahmen bzw. Zins- und Tilgungshilfen von Land (und Bund). Details sollten eigentlich schon bis zum Sommer geklärt werden. Offen war bislang vor allem, inwieweit sich der Bund bei einem Entschuldungsfonds maßgeblich beteiligen würde. Im Juli stellte der Bund dann überraschend in Aussicht, betroffenen Kommunen durch eine einmalige gezielte Maßnahme zu helfen. Eine solche Hilfe setze voraus, dass sichergestellt wird, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfindet. Dazu wäre ein breiter politischer Konsens in den gesetzgebenden Körperschaften und zwischen den Ländern nötig, an einer nachhaltigen Lösung solidarisch mitzuwirken, so dass der Bund gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen kann, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist. Zugleich müssen die Ursachen der hohen Kassenkreditbestände angegangen werden. Die Bundesregierung kündigte an, Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um auszuloten, ob eine solche nationale Lösung möglich ist. Der Prozess befindet sich augenscheinlich weiterhin noch in der Anfangsphase.

 


 

Unterstützung strukturschwacher Regionen

 

Um bestehende Disparitäten innerhalb Deutschlands abzubauen will der Bund als Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse neben einer aktiven, bedarfsgerechten Arbeitsmarktpolitik eine konsequente Förderpolitik für strukturschwache Regionen überall in Deutschland forcieren. In der Vergangenheit noch auf Ostdeutschland beschränkte Programme sollen überprüft und auf alle strukturschwachen Regionen ausgeweitet werden.

Auch hier gibt es bis dato lediglich eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Hieraus sind konkrete Auswirkungen für die Stadt Herne nicht ableitbar.

 

 

 

  1. Vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2020

 

Die Haushaltssatzung 2020 kann erst nach der Beschlussfassung durch den Rat und der Genehmigung des HSP durch die Bezirksregierung Arnsberg bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Bis zur Genehmigung des HSP ist die vorläufige Haushaltsführung unter den einschränkenden Regelungen des § 82 GO NRW maßgebend.

 

Mit der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt sollen die sich aus der Haushaltssatzung ergebenden Ansätze des Ergebnisplans sowie des Finanzplanes als planmäßig gelten. Erst über diese Ansätze hinaus sind dann die Regelungen bezüglich über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung anzuwenden.

 

Gleichzeitig stimmt der Rat der Stadt der Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens in der notwendigen Höhe zu.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 

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Anlagen:
 

 

A1 Haushaltssatzung

A2 Ergebnisplan Druckversion

A3 Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan

A4 Übersicht über alle Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssanierungsplanes

A5 veränderte Maßnahmenblätter zu Sanierungsmaßnahmen

A6 Finanzplan Druckversion

A7 Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans

                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A1 - Haushaltssatzung 2020 (86 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A2 - Gesamtergebnisplan Druckversion (123 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich A3 - Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan (115 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich A4 - Gesamtübersicht Sanierungsmaßnahmen 2020 (44 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich A5 - veränderte Maßnahmenblätter zu Sanierungsmaßnahmen (36 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich A6 - Finanzplan Druckversion (124 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich A7 - Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans (179 KB)