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Vorlage - 2019/0926  

Betreff: Herner Sparkasse - Organbesetzung: Verwaltungsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 2849
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
21.11.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
26.11.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

           

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt wählt als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse ab 01.02.2020 anstelle von Frau Kornelia Kersting

 

Frau Kerstin Nonn.

 

Die Amtszeit des Mitglieds entspricht der verbleibenden Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet das gewählte Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

 

           

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Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 27.02.2018 (Vorlage 2018/0070) aufgrund des Wahlvorschlags der Personalversammlung der Herner Sparkasse vom 16.05.2014 die Mitarbeiterin Frau Kornelia Kersting als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse gewählt.

 

Frau Kornelia Kersting wird zum 31.01.2020 aus Altersgründen aus den Diensten der Herner Sparkasse ausscheiden, sodass eine Nachbesetzung im Verwaltungsrat der Herner Sparkasse erforderlich ist.

 

Bei Ausscheiden von Mitgliedern vor Ablauf der Wahlzeit sind gemäß § 12 Abs. 5 SpkG Nachfolger/innen vom Rat der Stadt zu wählen. Ersatzmitglieder für ausscheidende Dienstkräfte der Sparkasse sind aus dem Vorschlag der Personalversammlung zu wählen.

 

Der Wahlvorstand für die Wahl des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse hat mit Schreiben vom 16.05.2014 mitgeteilt, dass bei der am 15.05.2014 durchgeführten Wahl zur Aufstellung des Vorschlags der Personalversammlung folgende Personen gewählt wurden:

 

1.

Dennis Taubenheim

148 Stimmen

z. Zt. ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat

2.

Björn Eckey

143 Stimmen

z. Zt. ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat

3.

Jochen Thunig

143 Stimmen

z. Zt. ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat

4.

Bianca Meisolle

111 Stimmen

z. Zt. ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat

5.

Jörg Thielemann

108 Stimmen

ausgeschieden aus Diensten der Sparkasse

6.

Elisabeth Müller

93 Stimmen

ausgeschieden aus Diensten der Sparkasse

7.

Andreas Ellermann

71 Stimmen

z. Zt. ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat

8.

Thorsten Rudolph

71 Stimmen

z. Zt. stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat

9.

Michael Klopp

67 Stimmen

z. Zt. stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat

10.

Manfred Judel

53 Stimmen

ausgeschieden aus Diensten der Sparkasse

11.

Klaus Hünewinkel

51 Stimmen

z. Zt. stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat

12.

Thomas Kaminski

48 Stimmen

z. Zt. stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat

13.

Uwe Semert

35 Stimmen

ausgeschieden aus Diensten der Sparkasse

14.

Kornelia Kersting

33 Stimmen

z. Zt. stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat

15.

Kerstin Nonn

30 Stimmen

 

 

Es wird vorgeschlagen, Frau Kerstin Nonn als Nachfolgerin von Frau Kornelia Kersting als stellvertretendes Mitglied zu wählen.

 

Nach § 8 Abs. 1 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) wählt die Vertretung des Trägers, d. h. der Rat der Stadt, die Mitglieder des Verwaltungsrates. Die Wahl erfolgt gemäß § 12 Absatz 1 SpkG NW für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.

 

Gemäß § 10 Abs. 2 SpkG NW besteht der Verwaltungsrat bei Sparkassen mit 250 und mehr ständig Beschäftigten – bei der Herner Sparkasse werden zurzeit 357 Dienstkräfte ständig beschäftigt (Stand: 31.12.2018) – aus

 

a) dem vorsitzenden Mitglied,

b) neun weiteren sachkundigen Mitgliedern und

c) fünf Dienstkräften der Sparkasse.

 

 

Die persönlichen Anforderungen an ein Aufsichtsorganmitglied werden in § 25 d Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz (KWG) geregelt:

 

„Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft müssen zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen.“

 

 

Zu den Kriterien wird nachfolgend ausgeführt:

 

1. Kriterium: Sachkunde der Verwaltungsratsmitglieder

 

Auch in der Vergangenheit war die Sachkunde eine wesentliche Wahlvoraussetzung. Aufgrund einer Erweiterung des § 12 Abs. 1 SpkG NW - bei der Änderung des Sparkassengesetzes Ende 2008 - wird die besondere Bedeutung der Sachkunde für die Mitarbeit im Verwaltungsrat noch einmal ausdrücklich hervorgehoben.

 

Nach § 12 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SpkG NW hat der Träger die Voraussetzungen für die erforderliche Sachkunde vor der Wahl zu prüfen und sicherzustellen. Sachkunde bedeutet dabei den Nachweis einer fachlichen Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse.

 

Die Sachkunde kann auch durch entsprechende Vortätigkeiten erworben worden sein. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zählt in ihrem Merkblatt zur Kontrolle

der Mitglieder in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen hierzu folgende Tätigkeiten auf:

 

  • Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung eines vergleichbaren Unternehmens;
  • Mitgliedschaft im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines vergleichbaren Unternehmens;
  • Auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtete Tätigkeit in anderen Branchen, in der öffentlichen Verwaltung oder aufgrund eines politischen Mandats, wenn über längeren Zeitraum ausgeübt;
  • Tätigkeit als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. Handelsgesetzbuch (abhängig von Größe und Geschäftsmodell des Unternehmens);
  • Tätigkeit als buchführungspflichtiger Land- und Forstwirt (abhängig von Größe und Geschäftsmodell des Unternehmens);
  • Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des § 141 Abgabenordnung (abhängig von Größe und Geschäftsmodell des Unternehmens);
  • Arbeitnehmervertreter (Beschäftigte, freigestellte Mitglieder des Betriebs- oder Personalrats, Gewerkschaftsmitglieder) im mitbestimmten Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, wenn unmittelbar in die wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe des Tagesgeschäfts des beaufsichtigten Unternehmens eingebunden;
  • Hauptverwaltungsbeamte einer Gebietskörperschaft, wenn vor oder seit Amtsantritt über einen längeren Zeitraum und in nicht unwesentlichem Umfang auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtete Tätigkeit ausgeübt; das Gleiche gilt für den Kämmerer einer Gebietskörperschaft

 

Die Sachkunde kann auch zeitnah (sechs Monate) nach Aufnahme der Tätigkeit durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen erworben werden.

 

Ebenso müssen Mitglieder sicherstellen, dass sie ihre Entscheidungen stets auf der Basis einen aktuellen Informationsstandes treffen. Dieser ist ggfs. durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen sicherzustellen.

 

Hierzu müssen die Institute nach § 25 d Abs. 4 KWG angemessene und finanzielle Ressourcen einsetzen, um den Organmitgliedern die Einführung in ihr Amt zu erleichtern und

die erforderliche Sachkunde zu erhalten.

 

 

2. Kriterium: Zuverlässigkeit:

 

Im Merkblatt der BaFin wird keine Zuverlässigkeit angenommen, „wenn persönliche Umstände nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass diese die sorgfältige und ordnungsgemäße Tätigkeit als Mitglied eines Organs beeinträchtigen können. Berücksichtigt wird dabei das persönliche Verhalten sowie das Geschäftsgebaren des Mitglieds eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans hinsichtlich strafrechtlicher, finanzieller, vermögensrechtlicher und aufsichtsrechtlicher Aspekte.“ Unzuverlässigkeit setzt kein Verschulden voraus.

 

Auch Interessenkonflikte der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans insbesondere im Zusammenhang mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit können derartige Umstände darstellen.

Ein Interessenkonflikt kann darin bestehen, dass das Mitglied, ein naher Angehöriger des Mitglieds oder ein von dem Mitglied geleitetes Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu dem beaufsichtigten Unternehmen unterhält, aus denen sich eine wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Unternehmen ergeben kann, etwa wenn es Kredite, andere Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen oder Versicherungsprodukte vermittelt.

Ein Interessenkonflikt kann auch vorliegen, wenn das Mitglied – oder das Unternehmen, für das es tätig oder an dem es beteiligt ist – ausfallgefährdeter Kreditnehmer des zu überwachenden Unternehmens ist.

 

 

3. Kriterium: Höchstzahl von Mandaten:

 

Durch den Grundsatz zur Aufgabenwahrnehmung genügend Zeit zur Verfügung zu haben (vgl. § 25 d Abs. 1 KWG), wird in § 25 d Abs. 3a KWG die Höchstzahl der Mandate neu geregelt:

 

„Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, das nicht CRR-Institut von erheblicher Bedeutung (…) ist, oder einer Finanzholding-Gesellschaft kann nicht sein,

  1. wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist,
  2. wer in dem betreffenden Unternehmen Geschäftsleiter war, wenn bereits zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind, oder
  3. wer in mehr als fünf Unternehmen, die unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen, Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist, es sei denn, diese Unternehmen gehören demselben institutsbezogenen Sicherungssystem an.“

 

„Das Erfordernis der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit besteht unabhängig von den Mandatsbeschränkungen für Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen. Das bedeutet, dass ein Mitglied aus zeitlichen Gründen daran gehindert sein kann, ein weiteres Mandat anzunehmen, auch wenn es die Anzahl der nach dem Kreditwesengesetz höchstens zulässigen Mandate noch nicht erreicht hat.“

Die BaFin „geht zunächst grundsätzlich davon aus, dass jedes Mitglied die erforderliche Zeit für das Mandat tatsächlich aufbringt. Nach Auffassung der Bundesanstalt ist dies jedoch nicht der Fall, wenn ein Mitglied z. B. überwiegend nicht an den Sitzungen des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans teilnimmt oder sich nicht gewissenhaft auf die Sitzungen vorbereitet.“

 

 

Hinweis:

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen weist in seinem Schreiben vom 28.05.2014 darauf hin, dass die grundlegenden Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes zu beachten sind. Dieser Sachverhalt ist auch in § 12 Abs. 3 SpKG NW geregelt.

 

 

Über die Wahl aller Mitglieder des Verwaltungsrates wird gemäß § 12 Absatz 4 Satz 1 SpkG NW in einem Wahlgang abgestimmt. Nach demselben Verfahren ist für jedes Mitglied ein/e Stellvertreter/in zu wählen, der/die bei Verhinderung des Mitgliedes dessen/deren Aufgaben wahrnimmt – persönliche Vertretung (§ 12 Absatz 4 Satz 2 SpkG NW).

 

 

Hinweis:

In dem o.a. Schreiben des Finanzministeriums des Landes NRW wird auch darauf hingewiesen, dass die Träger der Sparkassen verpflichtet sind, auf die in § 19 Abs. 6 SpkG NW normierte individuelle Veröffentlichung der Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Verwaltungsrates hinzuwirken. Daher haben die Träger sicherzustellen, dass nur solche Personen in den Verwaltungsrat gewählt werden, die sich vor der Wahl zu der entsprechenden individualisierten Veröffentlichung für die Dauer der gesamten Wahlperiode unwiderruflich verpflichten. Eine nachträgliche Nichterfüllung führt zur Abberufung aus dem Verwaltungsrat.

 

Der Oberbürgermeister    

 

in Vertretung         

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

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Anlagen:
 

Keine