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Vorlage - 2019/0928  

Betreff: entsorgung herne Anstalt öffentlichen Rechts: Satzungsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hennecke, 2849
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Hennecke, Julia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
21.11.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
26.11.2019 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

        

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne erlässt die als Anlage beigefügte Unternehmenssatzung der entsorgung herne Anstalt öffentlichen Rechts.

        

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Sachverhalt:
 

Die Satzung der entsorgung herne Anstalt öffentlichen Rechts wurde letztmalig im Dezember 2014 (Sitzung des Rates am 02.12.2014, Vorlage 2014/0747) geändert.

 

Die aktuell vorgesehenen Satzungsänderungen ergeben sich insbesondere aus der beabsichtigten Namensänderung, aus der Notwendigkeit der Erweiterung der Aufgaben der Anstalt, aus der Notwendigkeit der Anpassung der Regelungen bezüglich der Mitgliedschaft im EKOCity-Abfallwirtschaftsverband sowie verschiedener Anpassungen aufgrund gesetzlicher Erfordernisse. Die Veränderungen sind der beiliegenden Synopse (Anlage) zu entnehmen.

 

Die Anstalt führt derzeit den Namen „entsorgung herne“ mit dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts“ und tritt unter diesem Namen auch im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf.  Allerdings wird der Name „entsorgung herne“ seit jeher in unterschiedlichsten Schreibweisen von den Medien kommuniziert, im Geschäftsverkehr verwendet und in der Bevölkerung wahrgenommen, sodass sich daraus die Notwendigkeit einer Namensänderung ergeben hat.

Mit der Namensänderung in „Entsorgung Herne“ und damit verbundene Änderung der Satzung der Stadt Herne über die entsorgung herne AöR soll zukünftig die richtige Schreibweise erleichtert und uneinheitliche Schreibweisen des Unternehmensnamen vermieden werden.

 

Wie im Rahmen des Haushaltssicherungsplans durch den Rat der Stadt Herne beschlossen, wurde die Realisierung eines zentralen Betriebshofes und Vermietung an die Stadt mit entsorgung herne geprüft.

 

Der Verwaltungsrat der AöR entsorgung herne hat dazu am 23.04.2015 die Grundsatzentscheidung zur Realisierung des Zentralen Betriebshofes getroffen. Damit wurden die Planung und der Bau des Zentralen Betriebshof durch entsorgung herne und die Vermietung des Betriebshofes an die Stadt Herne über einen Zeitraum von 30 Jahren beschlossen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Erweiterung der Aufgaben der Anstalt und damit Ergänzung der Unternehmenssatzung der Stadt Herne über die AöR entsorgung herne in § 2 Abs. 1 um die Ziffer 6.

 

Des Weiteren sind redaktionelle Anpassungen vorgesehen.

 

Gemäß § 114 a Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) regelt

die Gemeinde die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Somit ist auch die Änderung der Satzung durch die Gemeinde durch den Rat der Stadt vorzunehmen.

 

Der Erlass der geänderten Satzung unterliegt nicht der Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsicht gemäß § 115 GO NRW.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

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Anlage:
 

Synoptische Darstellung der Satzungsänderungen       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Vorlage 2019_0928 Synopse entsorgung Satzung (161 KB)