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Vorlage - 2019/0931  

Betreff: Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG):
Gewährung von Investitionskostenzuschüssen für die Jahre 2020-2022
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
21.11.2019 
des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
26.11.2019 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    4204

Bez.:  Revierpark

Nr.:   16

Bez.: sonstige ordentliche Aufwendungen

-600 T€ im Zeitraum bis zu 20 Jahren

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:   7.420401

Bez.: Investitionszuschuss Revierpark

Nr.:  25

Bez.:Auszahlungen für Baumaßnahmen

-200 T€ p.a.

(insgesamt 600 T€)

              

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt stimmt der Gewährung von investiven Sonderzuschüssen für die Jahre 2020 – 2022 in Höhe von jeweils 200 T€ p. a. an die Revierpark Gysenberg Herne GmbH (RPG) für ergebnisverbessernde Investitionsmaßnahmen zu.

 

Mit diesem Beschluss bekräftigt der Rat sein Verständnis einer partnerschaftlichen Finanzierungsverantwortung für die RPG und verbindet diese Entscheidung mit der Erwartung, dass die parlamentarischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) den gleichlautenden Beschlussvorschlag der Verwaltungen des RVR und der Stadt Herne zur Neustrukturierung der RPG (Vorlagenummer 2019/0424) nunmehr, ebenso wie der Rat der Stadt Herne am 18.06.2019, folgen.

              

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Sachverhalt:
 

Losgelöst von den gemeinsamen Bestrebungen zur Neustrukturierung der RPG hat die Verbandsversammlung des RVR für ihre Revierparkbeteiligungen Investitionskostenzu-schüsse beschlossen.

In der Folge hat der Verbandsausschuss des RVR am 17.06.2019 der Gewährung eines Sonderzuschusses in Höhe von 200 T€ an die RPG für das beantragte Projekt „Rutschenanlage“ unter dem Vorbehalt einer Co-Finanzierung in gleicher Höhe durch den Mitgesellschafter Herne zugestimmt. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 03.09.2019 (Vorlage 2019/0633) der Gewährung eines investiven Sonderzuschusses seitens des Gesellschafters Stadt Herne ebenfalls zugestimmt.

 

Der Revierpark feiert in 2020 seinen 50. Geburtstag. In die technischen Anlagen konnte aufgrund fehlender Finanzmittel in den vergangenen Jahren kaum investiert werden. Entsprechend ist bei den Anlagen der Gesellschaft, insbesondere dem LAGO, ein Investitionsstau entstanden. Hinzu kommt, dass Anlagen für die Wärmeaufbereitung, Wasserumwälzung und Filtrierung etc. aufgrund ihres Alters äußerst unwirtschaftlich und energieaufwendig arbeiten. Die RPG ist aus eigenen Mitteln jedoch nicht in der Lage, erforderliche Investitionsmaßnahmen vorzunehmen, um vor allem das Bad für die kommenden Jahre wettbewerbsfähig auszustatten.

 

Aus diesem Grund hat sich der Gesellschafter RVR bereits für weitere Investitionskostenzuschüsse für die Jahre 2020 – 2022 in Höhe von jeweils 200 T€ an die RPG ausgesprochen. Dies ist verbunden mit der Erwartung, dass sich auch der Mitgesellschafter Stadt Herne mit Sonderzuschüssen in gleicher Höhe einbringt.

 

Die Sonderzuschüsse für investive Maßnahmen sollen gleichzeitig dazu beitragen die künftigen Ergebnisse zu verbessern und werden per Zuwendungsbescheid an entsprechende Bedingungen geknüpft.

 

Die erarbeiteten Investitionssteckbriefe (s. Anlagen) der Geschäftsführung der RPG machen deutlich, dass ergebnisverbessernde Maßnahmen nicht nur durch die Reduzierung von Aufwendungen erzielt werden können, sondern mit der Aufrechterhaltung von unterschiedlichen Angeboten in Bereichen wie Sole und Sauna, Kursangeboten etc. einhergehen. Hieraus resultieren korrespondierend Einnahmeerwartungen bei den Baderlösen.

 

Mit den Investitionskostenzuschüssen könnte die über eigene Mittel hinausgehende Fremdfinanzierung vermieden bzw. merklich reduziert werden.

Geringere Fremdfinanzierungskosten, stabilisierte Besucherzahlen mit entsprechenden Erträgen sowie Effekte aus den hier beabsichtigten Investitionen können somit zusätzlich zum gemittelten Wirtschaftlichkeitspotenzial des Neustrukturierungsmodells (250 T€ p.a.) dazu beitragen, das jährliche Defizit der RPG weiter zu reduzieren.

 

Vorbehaltlich der hiermit ersuchten Gremienzustimmung sind diese Mittel in der Beratungsvorlage zum Haushalt 2020 (Sitzungsvorlage 2019/0911) enthalten.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

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Anlagen:
 

Investitionssteckbriefe              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 2019-0931 Steckbriefe inv.SoZu 2020-2022 (7242 KB)