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Vorlage - 2019/1005  

Betreff: Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schillerstraße (Fahrtrichtung ,,Herne Bahnhof"),
Errichtung eines Fußgängerüberwegs und die Entfernung von Aufpflasterungen im Kreuzungsbereich Mont-Cenis-Straße/ Schillerstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Weidele, Niklas
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
09.01.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
30.01.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen in €

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allg. Umlagen

3.200 € p.a.

 

 

 

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

-          3.200 € p.a.

 

 

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541071

Bez.: ÖPNV Aufgabenträgerpauschale

 

Nr.: 1

Bez.: Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

 

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

160.000 €

 

 

 

-          160.000 €

              

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Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt für den Bereich Mont-Cenis-Straße 59 – 67 den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Schillerstraße einschließlich aller erforderlichen Anpassungen im öffentlichen Verkehrsraum vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt, gemäß den vorgelegten Planunterlagen -Planungsstand 10.12.2019- sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.              

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Sachverhalt:
 

1. Allgemeines

 

Der Ausbau der Haltestelle „Schillerstraße“ auf der Mont-Cenis-Straße, in Fahrtrichtung „Herne Bahnhof“ war zunächst im Rahmen der Fördermaßnahme „Barrierefreier Ausbau von 31 Haltestellen“ (s. Vorlage-Nr. 2017/0050, Haltestelle g) vorgesehen.

Auf Grund von Folgemaßnahmen aus dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle und dem dadurch gestiegenen Umfang hat der Fachbereich Tiefbau und Verkehr den für 2019 geplanten Haltestellenausbau zurückgestellt und wird den in Rede stehenden Bereich im Jahr 2020 ausbauen.

2. Gegenständlicher Bereich

Die Mont-Cenis-Straße erstreckt sich von der westlichen Sodinger Straße bis hin zur östlichen Karlstraße. Der in Rede stehende Streckenabschnitt liegt auf der Mont-Cenis-Straße zwischen der Arndt- und der Goethestraße. Im Kreuzungsbereich Mont-Cenis-/Schillerstraße, auf Höhe der Hausnummern 59 bis 67, befindet sich der gegenständliche Bereich.

Die Haltestelle liegt in einem Einzugsgebiet mit einer hohen Anzahl an Einwohnern und in geringer Distanz zur städtischen Gemeinschaftsgrundschule Schillerschule. Auf Grund der unmittelbaren Nähe zur Grundschule wird der betrachtete Abschnitt von vielen Schülerinnen und Schülern als Schulweg genutzt.

3. Planungsrecht

Der unter Punkt 2 genannte Bereich der Maßnahme liegt in keinem Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplans. Er befindet sich im Eigentum der Stadt Herne und ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

4. Beschreibung vorhandene Situation

Der betrachtete Abschnitt der Mont-Cenis-Straße befindet sich in einer Tempo-30-Zone, verfügt über zwei Fahrtrichtungen und stellt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) eine Sammelfunktion dar. Sie dient dem öffentlichen Personennahverkehr als Linienweg und bietet am südlichen Fahrbahnrand des westlichen Kreuzungsarms Parkstände an. Aus geschwindigkeitsreduzierenden Gründen befindet sich vor Hausnr. 63 und Hausnr. 67 jeweils ein Paar Berliner Kissen. Um die dahinter liegende Haltestelle parallel anzufahren, müssen die Busse die Berliner Kissen schräg überfahren, so dass diese bereits in Mitleidenschaft gezogen wurden. Zusätzlich führt dies zu einer erheblichen Minderung der Attraktivität des ÖPNVs aufgrund der Vibrationen und Erschütterungen für die Fahrgäste.

Die nördliche Gehwegbreite der Mont-Cenis-Straße beträgt rund 3,00 m. Der südliche Gehweg weist im Bereich der Parkstände eine Breite von 2,80 m und im Kreuzungsbereich von 5,00 m auf.

Gegenwärtig wird der Abschnitt der Mont-Cenis-Straße im 10 Minuten Takt von der Linie 311 befahren und stellt eine überörtliche Verbindung zwischen dem „Bahnhof Herne“ und der Haltestelle „Münsterplatz“ in Castrop dar.

Die Haltestelle „Schillerstraße“, in Fahrtrichtung „Herne Bahnhof“, liegt unmittelbar vor einer Praxis für Physiotherapie (Hausnr. 59) und rund 3 Gehminuten von der Grundschule „Schillerschule“ entfernt. Somit wird die Haltestelle sowohl durch Anwohner als auch von Schülerinnen und Schülern sowie bewegungseingeschränkten Menschen genutzt.

Die Haltestelle ist nicht barrierefrei ausgebaut. Sie verfügt über kein taktiles Leitsystem für sehbehinderte Menschen und kann für gehbehinderte Menschen aktuell nicht spaltfrei angefahren werden. Auf Grund der geringen Gehwegbreite ist kein Fahrgastunterstand vorhanden.

Die Haltestelle Schillerstraße befindet sich in unmittelbarer Nähe zu dem Kreuzungsbereich Mont-Cenis-/ Schillerstraße. Dieser ist ebenfalls nicht barrierefrei mit entsprechendem Leitsystem ausgebaut. Auf Grund der nördlichen Rundbord- und den südlichen Hochbordsteinen im Querungsbereich sind keine differenzierbaren Bordhöhen für Sehbehinderte und keine Nullabsenkungen vorhanden. Der Zustand entspricht somit nicht den Grundsätzen der Barrierefreiheit, wie sie in der Stadt Herne realisiert werden sollen.

5. Beschreibung geplante Maßnahme

Die geplante Maßnahme beinhaltet den barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Schillerstraße“ in Fahrtrichtung „Herne Bahnhof“, die dafür erforderliche Verbreiterung des Gehwegs, den Rückbau von Berliner Kissen sowie den barrierefreien Ausbau des Kreuzungsbereich als Zugang zu den Haltestellen. Mit der Beschlussvorlage Nr. 2017/0050, Haltestelle g, wurde bereits der barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Schillerstraße“ in Fahrtrichtung „Herne Bahnhof“ beschlossen. Um an dieser Halltestelle den zum Ausbaustandard gehörenden Fahrgastunterstand anbieten zu können, muss der Gehweg verbreitert werden. Durch die Verbreiterung des Gehwegs ist ein Rückbau der Berliner Kissen notwendig. Um die Berliner Kissen als geschwindigkeitsreduzierendes Element zu kompensieren, wird die Querung im westlichen Kreuzungsbereich als Fußgängerüberweg ausgebaut. Hiermit wird der Sicherung des Schulwegs Rechnung getragen. Mit der Berichtsvorlage Nr. 2019/0484 wurde der barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Schillerstraße“, die Entfernung der westlichen Aufpflasterungen und die Errichtung eines Fußgängerüberweges im Kreuzungsbereich Mont-Cenis-Straße/Schillerstraße im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie der Bezirksvertretung seitens der Verwaltung bereits vorgestellt und von den Anwesenden zur Kenntnis genommen.

 

5.1 Technische Gestaltung der Baumaßnahme

Die Haltestelle wird in einer Länge von 18,00 m ausgebildet. Der Gehweg soll vom Haltestellenbereich bis zur Schillerstraße um 1,00 m verbreitert werden. Dadurch ist ein beleuchteter Fahrgastunterstand (FGU) realisierbar um den Wartenden eine Überdachung und Sitzplätze anzubieten. Durch die Verbreiterung des Gehwegs ergibt sich eine Restfahrbahnbreite von rund 6,00 m zzgl. eines 2,00 m breiten Parkstreifens.

Im Haltestellenbereich werden die Oberflächen, die taktilen Einrichtungen sowie die Möblierung dem heutigen Standard angepasst. Die vorhandenen Borde werden durch Buskap- und Übergangssteine, mit einer Auftrittshöhe von 18 cm, ersetzt. Die Entwässerungsrinne wird auf Grund der Verbreiterung des Gehwegs ebenfalls um 1,00 m versetzt. Auf Grund der Verbreiterung des Gehwegs und der Erhöhung des Bordauftritts ist eine Entwässerung des Haltestellenbereichs in Richtung Fahrbahn nicht möglich. Daher wird hinter dem Fahrgastunterstand über die gesamte Haltestellenlänge eine Kastenrinne vorgesehen. Die neu herzustellende Gehwegoberfläche wird mit grauem Betonsteinpflaster 10/20/8 versehen.

Der beleuchtete Fußgängerüberweg zu Beginn des westlichen Kreuzungsarms Mont-Cenis-/ Schillerstraße weist eine Länge von 6,00 m und eine Breite von 4,00 m auf. Alle Querungen an dieser Kreuzung werden im Sinne eines barrierefreien Ausbaus mit taktilen Bodenindikatoren ausgestattet. Die Hochbord- und Rundbordsteine werden durch Taststeine des für sehbehinderte und Schrägsteine als Nullabsenkung für gehbehinderte Menschen ersetzt.

Die Berliner Kissen vor Hausnr. 63 und Hausnr. 67 werden zurückgebaut, wodurch sich Arbeiten an der Fahrbahn ergeben.

Neben der Herstellung der Markierung des Fußgängerüberwegs wird die Straßenmarkierung im südlichen Bereich des westlichen Kreuzungsarms wieder hergestellt. Im Haltstellenbereich wird ein „Bus“ –Schriftzug aufgetragen. Im Kreuzungsbereich wird für die Fahrtrichtung Ost-West ein unterbrochener Breitstrich als Fahrbahnbegrenzung und Leitlinie vorgesehen.

 

5.2 Barrierefreiheit

Die Aspekte der Barrierefreiheit werden im gesamten Bereich der geplanten Maßnahme berücksichtigt. Die Planung der Bodenelemente erfolgt nach DIN 32984 und den Regelausbildungen, welche aus Anregungen und Vereinbarungen mit dem „Arbeitskreis Barrierefreies Bauen des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen“ entstanden sind.

6. Ver- und Entsorgungsleitungen

Im Rede stehenden Bereich befinden sich Ver- und Entsorgungsleitungen der Stadtentwässerung Herne, der Telekom AG, der Stadtwerke Herne, der Gelsenwasser AG, sowie von Unitymedia. Detaillierte Informationen über den genauen Verlauf der Ver- und Entsorgungsleitungen wurden bereits im Vorfeld eingeholt, damit die Lage der Bordsteine, des Fahrgastunterstands sowie eine teilweise Verlegung der Kappen und Schächte festgelegt werden konnte. Im Bereich des Fahrgastunterstands verlaufen Versorgungstrassen. Um diese nicht durch den darüber liegenden Fahrgastunterstand zu beschädigen werden die Fundamente des Fahrgastunterstands auf Stahlbrücken gesetzt, um die Lasten an den Versorgertrassen vorbei in den Untergrund leiten zu können.

7. Kampfmittel

Gegen das Vorhaben bestehen aus Sicht der Kampfmittelbeseitigung keine Bedenken.

8. Altlasten (Boden, Wasser)

Da die Erdarbeiten lediglich in geringer Tiefe erfolgen, ist das Antreffen belasteter Materialien im anstehenden Untergrund nicht zu erwarten.

9. Grunderwerb

Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

10. Finanzierung

Die Kosten belaufen sich brutto, einschl. Baunebenkosten, insgesamt auf rund 160.000 €.

Für die Maßnahme ist eine Refinanzierung gemäß § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen) eingeplant.

Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) werden im Zuge der Maßnahme nicht erhoben.

11. Bauzeit/Baubeginn

Die Bauzeit für die beschriebene Maßnahme beträgt je nach Witterungsbedingungen ca. 6 Monate. Der Baubeginn zur Umsetzung der Maßnahme ist für den Sommer 2020 vorgesehen.

12. Sonstiges

Die Maßnahme ist mit dem beauftragten Verkehrsunternehmen Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR), der Polizei, dem Fachbereich 33 - Feuerwehr und dem Fachbereich 44 – Öffentliche Ordnung abgestimmt.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

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Anlagen:
 

-          Übersichtsplan

-          Ausbauplanung - HS Schillerstraße, Stand: 10.12.2019

              

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (199 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Ausführungsplanung Mont-Cenis-Straße Schillerstraße, Stand_ 10.12.2019 (1014 KB)