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Vorlage - 2019/1014  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 263, - Wasserstraße -,
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Hentschel, 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
09.01.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
15.01.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
28.01.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
11.02.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen. 

                 

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Beschlussvorschlag:
 

1.  Der Haupt- und Personalausschuss beschließt

die Aufstellung des Bebauungsplans (BP) Nr. 263, - Wasserstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

                   

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Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 263, - Wasserstraße -, umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die Wasserstraße, im Osten durch die westlichen Grundstücksgrenzen der bebauten Grundstücke an der Corneliusstraße, im Süden durch die Dorstener Straße und im Westen durch die Zufahrt zur Bundesautobahn A 42.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Für die Wache 1 der Berufsfeuerwehr der Stadt Herne an der Sodinger Straße 9 in Herne-Mitte wird ein neuer Standort benötigt. Aufgrund der erforderlichen Erreichbarkeiten und der Flächengröße ist die Standortanforderung sehr hoch. Da es am geplanten Standort an der Hunbergstraße nördlich der Castroper Straße große Herausforderungen bzgl. der Grundstücksverfügbarkeit, der Erschließung und Entwässerung gibt, stellt die Fläche an der Wasserstraße für die Unterbringung einer Hauptfeuer- und -rettungswache einen geeigneteren Alternativstandort dar.

 

Das Plangebiet liegt bereits im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 33/1 (W), 2. Änderung - Wasserstraße -, der seit dem 27.12.1991 rechtskräftig ist.

Ziel der 2. Änderung des Bebauungsplans war eine Verbesserung der städtebaulich problematischen Erschließungssituation des Auslieferungslagers der Firma REWE. Im Jahr 2001 wurde der REWE-Standort aus betrieblichen Gründen als Auslieferungslager aufgegeben und es konnten sich andere gewerbliche Folgenutzungen etablieren.

 

Der derzeitig rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 33/1 (W), 2. Änderung - Wasserstraße - setzt für den Großteil des Plangebiets ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO fest. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer neuen Hauptfeuer- und -rettungswache inkl. der Sicherung der Erschließung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Feuerwache ist ggf. die Ansiedlung weiterer gewerblicher Nutzungen aus dem Bereich des Zivil- und Katstrophenschutzes zu schaffen.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Für den geplanten Bereich der Feuerwehr sind im Bebauungsplan „Flächen für Gemeinbedarf“ vorgesehen. Die Erschließung soll als öffentliche „Straßenverkehrsfläche“ festgesetzt werden.

Im Rahmen des Planverfahrens wird der Schutzanspruch des angrenzenden bestehenden Wohnens an der Wasserstraße, der Corneliusstraße und der Dorstener Straße hinsichtlich der potentiellen Immissionen besondere Beachtung finden.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Dabei  wird unter anderem die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 


Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

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Anlagen:
 

1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)

2. Geltungsbereich des Bebauungsplans

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (Maßstab 1:2.000) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                    

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 263_Anlage01_Übersichtsplan (2850 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP 263_Anlage02_Geltungsbereich (770 KB)