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Vorlage - 2020/0072  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27,
- LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße -,
Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
13.02.2020 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
19.02.2020 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
05.03.2020 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
17.03.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Die beschließenden und beratenden Gremien nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                           

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Beschlussvorschlag:
 

1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt


a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 29.01.2020 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben,


b) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) Nr. 27, - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße -, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB),

 

c) die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.


 

2.  Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt

 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

                            

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Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden VBP Nr. 27 – LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird

  • im Süden durch die nördliche Grenze der Holsterhauser Straße/L 657,
  • im Norden durch den südlichen Fahrbahnrand der Brennerstraße,
  • im Osten durch die Grenze zur Bahntrasse östlich des Rad- und Fußwegs,
  • im Westen von der westlichen Grenze des Grundstücks des bestehenden LIDL-Discountmarkts mit den Flurstücken 391, 633, 629, 627, 516, 519 und 1261, Flur 41 in der Gemarkung Wanne-Eickel.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 29.01.2020 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt (siehe Anlage 3).

 

Das Vorhaben sieht eine Erweiterung der Verkaufsfläche des bestehenden Lebensmittelmarktes um 288,19 m² auf gesamt 1487,92 m² durch Auflösung des Non-Food-Lagers vor. Der rechtskräftige Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 9 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße - vom 10.06.2016  setzt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 3 BauNVO ein Sondergebiet mit einer Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ und einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m² fest.

 

Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zur Erweiterung des Lidl-Discountmarkts wurde 2019 festgestellt, dass für das Vorhaben von den Festsetzungen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 9 gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht befreit werden kann, da die Überschreitung der festgesetzten Verkaufsfläche die Grundzüge der Planung berühren würde. Vor diesem Hintergrund ist die erneute Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Der Bauantrag zur Erweiterung der Verkaufsfläche um 288,19 m² auf insgesamt 1487,92 m² soll durch eine entsprechende Festsetzung im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße – genehmigt werden. Um etwaige geringfügige Veränderungen bei der Ermittlung der Verkaufsfläche im Baugenehmigungsverfahren auffangen zu können, soll im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Verkaufsfläche von 1.490 m² festgesetzt werden.

 

 

D. Voraussichtliche Inhalte der Planung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße – wird sich in seinen zeichnerischen Festsetzungen nicht vom Vorgängerplan VBP Nr. 9 unterscheiden. Der Geltungsbereich ist deckungsgleich, für den Discountmarkt wird ein Sondergebiet „Großflächiger Einzelhandelsbetrieb“ festgesetzt, die überbaubare Grundstücksfläche wird im gleichen Maß durch Baugrenzen definiert, die Grundflächenzahl bleibt bei 0,8 und ebenso wird die Gebäudeoberkante wieder bei höchstens 60 Metern über Normalhöhennull festgesetzt. In der textlichen Festsetzung wird die Verkaufsfläche auf maximal 1.490 m² begrenzt.

 

Die im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 9 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße - festgesetzten Verkehrsflächen werden im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauser Straße - übernommen. Sie betreffen den Gehweg der Brennerstraße sowie den Fuß- und Radweg zwischen Brennerstraße und Holsterhauser Straße an der Ostseite. Die öffentliche Verkehrsfläche der Brennerstraße ist eine städtische Fläche und wird somit nicht Teil des Vorhaben- und Erschließungsplans.

 

 

E. Weitere Vorgehensweise

 

Im Hinblick auf die Umsetzung der Inhalte des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem, dass sämtliche Planungskosten auf den Vorhabenträger übertragen werden.
Darüber hinaus regelt der Vertrag, dass der Vorhabenträger sämtliche Herstellungs- und sonstige Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehen, trägt.

Als nächste Schritte im Bauleitplanverfahren sind die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bei einer der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Eickel sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB geplant.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

  Stadtrat

 

 

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Anlagen:

 

1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet

2. Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans

3. Einleitungsantrag

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 9 - LIDL-Holsterhauser Straße -

5. Entwurf des Vorhabens

 

Hinweis:

Die Anlage 4 ist in der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden Gremien und des beschließenden Gremiums digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                            

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 27 Anlage 1_Lage im Stadtgebiet (357 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 27 Anlage 2_Geltungsbereich (234 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich VBP 27 Anlage 3_Einleitungsantrag_2020-01-29 (378 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich VBP 27 Anlage 4_VBP_9_2016 (9204 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich VBP 27 Anlage 5_Entwurf_2020-01-30 (1620 KB)