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Vorlage - 2020/0140  

Betreff: Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hudziak, Bianca
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Hudziak, Bianca
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
17.03.2020 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Integrationsrat
29.04.2020    des Integrationsrates - Die Sitzung wurde abgesagt !      
13.05.2020 
des Integrationsrates beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.05.2020 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die als  Anlage beigefügte Satzung „Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne“.

 

Mit in Kraft treten dieser Wahlordnung tritt gleichzeitig die Wahlordnung vom 3. März 2014 außer Kraft.      

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Sachverhalt:
 

Mit dem in Kraft Treten des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) wurden durch Artikel 1 zahlreiche Veränderungen des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) vorgenommen.

Des Weiteren wurde durch Verordnung vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. S. 602) die Kommunalwahlordnung (KWahlO) geändert.

 

Durch diese Gesetzesänderungen wurden die Vorschriften aktualisiert und ergänzt.

U. a. wurden die Stichtage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen, für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie für die Entscheidung über deren Zulassung vorverlegt. Weitere Änderungen betreffen das Verhüllungsverbot für Wahlorgane, den Erhalt der Gültigkeit der ersten Unterstützungsunterschrift bei Mehrfachunterstützung, die Neuregelung der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel und die Streichung der bisher erforderlichen Annahmeerklärung gewählter Bewerberinnen und Bewerber.

Darüber hinaus ist vom Wahlrecht nur noch ausgeschlossen, wer infolge Richterspruches das Wahlrecht nicht besitzt.

 

Aufgrund dieser Änderungen ist es erforderlich, die Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne an die aktuelle Rechtslage anzupassen.

 

Dabei ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:

 

 

 

 

 

Zu § 3 Abs. 2:

Das vor der Bundestagswahl 2017 in das Bundeswahlgesetz aufgenommene Verhüllungsverbot für die Mitglieder von Wahlorganen wurde in das Kommunalwahlgesetz aufgenommen (parallel dazu auch in das Landeswahlgesetz). Durch das Einfügen dieses Absatzes wird die Regelung des Kommunalwahlgesetzes (§ 2 Abs. 8 KWahlG) auch Gegenstand dieser Wahlordnung.

Nach der Gesetzesbegründung müssen die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände identifizierbar sein und dürfen während der Verhandlung, Beratung und Entscheidung in öffentlicher Sitzung ihr Gesicht nicht in einer Weise verhüllen, die die vertrauensvolle Kommunikation behindert oder die unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes in Frage stellen könnte.

 

Zu § 7 Abs. 2:

Die Formulierung wird an den Wortlaut der Gemeindeordnung (§ 27 Abs. 3 Sätze 4 und 5 GO NRW) angepasst.

 

Zu § 8 Abs. 2:

Der frühere Wahlausschlussgrund „Bestellung eines Betreuers in allen Angelegenheiten nicht nur durch einstweilige Anordnung“ ist durch Artikel 6 Nr. 1 a) des Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442) sowohl im Landes- als auch im Kommunalwahlgesetz (§ 8 KWahlG) gestrichen worden. Die Wahlordnung ist daher entsprechend zu ändern.

 

Zu § 11 Abs. 5:

Die zusätzlich erforderliche Angabe von E-Mail-Adresse oder Postfach im Wahlvorschlag (§ 26 Abs. 1 KWahlO) dient dazu, bei der späteren Bekanntmachung des Wahlvorschlags neben dem Wohnort der Bewerberin bzw. des Bewerbers diese Daten anstelle der vollständigen Anschrift mit Straße und Hausnummer zu veröffentlichen. Damit soll einerseits für interessierte Wahlberechtigte eine Kontaktaufnahme zu Bewerberinnen und Bewerbern jenseits von Wahlkampfveranstaltungen und Bürgersprechstunden etc. weiterhin möglich sein, andererseits soll dieser Personenkreis und dessen persönliches Umfeld vor unangemessenen Meinungsäußerungen (beleidigende Schmähkritik), Bedrohungen oder Sachbeschädigungen besser geschützt werden.

 

Zu § 11 Abs. 7:

Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird von 50 auf 25 reduziert. Dieses Erfordernis orientiert sich an § 16 Abs. 1 Satz 3 KWahlG. Danach müssen Wahlvorschläge sog. neuer Parteien und Wählergruppen von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten (mindestens von 5 und höchstens von 100) des Wahlgebietes unterzeichnet sein. Durchschnittlich sind 25.000 Personen wahlberechtigt, so dass eine Beschränkung auf mindestens 25 Unterstützungsunterschriften angebracht ist.

Für den Fall, dass eine wahlberechtigte Person mehrere Unterstützungsunterschriften geleistet hat, dient die Ergänzung der Norm der Klarstellung, welche von mehreren Unterschriften als wirksam anzuerkennen ist. Es entspricht der Regelung in der Kommunalwahlordnung (§ 26 Abs. 3 Nr. 4), dass nicht mehr alle Unterstützungsunterschriften ungültig sind.

Die Formulierung „in Block- oder Maschinenschrift“ wird gestrichen und durch den zeitgemäßen Hinweis „deutlich lesbar“ ersetzt.

 

Zu § 11 Abs. 10:

Der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird vom 48. auf den 59. Tag vor der Wahl vorverlegt.

 

 

 

Der Stichtag für die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge wird vom 39. auf den 47. Tag vor der Wahl vorverlegt.

Diese Änderungen entsprechen den bei den Kommunalwahlen geltenden Stichtagen in § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 3 KWahlG.

Bei Bekanntmachungen tritt im Sinne einer zeitgemäßen Formulierung das Wort „Geburtsdatum“ an die Stelle von „Tag und Monat der Geburt“. Weiter wird die Bekanntmachung persönlicher Daten zum Schutz der Bewerberinnen und Bewerber und ihres persönliches Umfelds vor unangemessenen Meinungsäußerungen (beleidigende Schmähkritik) oder Sachbeschädigungen auf den Wohnort und die E-Mail-Adresse oder das Postfach beschränkt (s. auch die Begründung zu § 11 Abs. 5).

Dies gilt auch bei Nachweis einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz und Angabe einer Erreichbarkeitsanschrift.

 

Zu § 13 Abs. 3:

Die Ersetzung der bisherigen Regelung der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel, die sich jetzt nach dem Wahlergebnis bei der letzten Wahl richtet und die eine alphabetische Reihung neuer (sonstiger) Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel vorsieht und nicht mehr auf deren Eingang abstellt, lehnt sich an § 23 Abs. 1 Satz 3 und 4 KWahlG an.

Die Reihung nach Alphabet stellt ein neutrales Kriterium dar, das ein dem Wahlverfahren nicht angemessenes Konkurrenzverhalten von Wahlvorschlagsträgern ebenso vermeidet wie Streitigkeiten darüber, ab wann ein Wahlvorschlag mit den erforderlichen Unterlagen als eingereicht gilt.

 

Zu § 14 Abs. 1:

Der Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen wird vom 35. auf den 42. Tag vor der Wahl vorverlegt.

Dies entspricht dem bei der Kommunalwahl festgelegten Stichtag (§ 10 Abs. 1 KWahlG).

 

Zu § 15 Abs. 2:

Das Einfügen von Punkt 6 mit der Belehrung, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden kann, dient der genauen Formulierung in Anlehnung an § 13 Abs. 2 Nr. 5a KWahlO in Verbindung mit § 25 Abs. 4 KWahlG.

Entsprechende Formulierungen wurden bereits in der Bundeswahlordnung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a) und in der Europawahlordnung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a) aufgenommen.

Als Folgeänderung wird der bisherige Punkt 6 zu Punkt 7 und der bisherige Punkt 7 zu Punkt 8.

 

Zu § 20 Abs. 2:

Die Neufassung des Absatzes 2 orientiert sich an der Formulierung des § 35 Abs. 1 KWahlG und geht einher mit der Streichung der Annahmeerklärung in § 36 KWahlG.

Für den Erwerb eines Mandates ist nun allein auf die Feststellungen des Wahlausschusses abzustellen.

Der Verzicht auf die Annahmeerklärung bedeutet eine Vereinfachung des Verfahrens und eine Harmonisierung der wahlrechtlichen Vorschriften. Für den Mandatserwerb bei Landtags- und Bundestagswahlen ist bereits seit längerem eine Annahmeerklärung gegenüber der jeweils zuständigen Wahlleiterin bzw. dem jeweils zuständigen Wahlleiter nicht mehr erforderlich.

 

Zu § 20 Abs. 3:

Die Streichung der Annahmeerklärung ist eine Folgeänderung zu § 20 Abs. 2.

Der Erwerb des Mandats erfolgt mit der Feststellung der Wahl durch den Wahlausschuss (§ 36 KWahlG).

 

 

 

 

Des Weiteren wurde durch das Landesgleichstellungsgesetz NRW eine Vorgabe erlassen, nach der in Gesetzen und Rechtsvorschriften gendergerechte Sprache zu verwenden ist.

 

Aufgrund der vorgenannten umfangreichen Novellierungen ist es angezeigt, die bisherige Wahlordnung aufzuheben und durch die neue, angepasste Wahlordnung zu ersetzen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

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Anlagen:
 

Satzung „Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne“

Synopse             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Herne (53 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Synopse (111 KB)